Besuch bei dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dusel.

 

Aus Anlass seiner einjährigen Amtsführung als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung empfing Herr Jürgen Dusel am 09.05.2019 viele Kämpfer aus der Behindertenszene, dazu Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und Frau Prof. Dr. Degener sowie den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Café Moskau in Berlin.

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Im Mittelpunkt der programmatischen Rede des Gastgebers standen die Forderungen:

• Appell an die Arbeitgeber, mehr Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen, andernfalls müsse die Ausgleichsabgabe erhöht werden;

• genügend barrierefreien Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen;

• allen Menschen mit Beeinträchtigung ungehinderten Zugang zur angemessenen Gesundheitssorge gemäß UN-BRK zu ermöglichen, einschl. der nötigen Assistenz im Krankenhaus auch für kognitiv beeinträchtigte Menschen;

• Anhebung der Freibeträge für die Einkommensteuer je nach Grad der Behinderung, die seit 1975 unverändert sind.

 

Finanzminister Olaf Scholz verlangte eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft, damit Behinderte nicht in der Gesellschaft ausgeschlossen würden. Bei 7 Mio. Menschen mit Schwerbehindertenausweis gebe es fast in jeder Familie einen Betroffenen, und jeden könnte das Schicksal ereilen, auch betroffen zu werden. Für den Wunsch nach Anhebung der Freibeträge zeigte er Verständnis.

Frau Prof. Degener sprach zur Entwicklung der UN-BRK und überlegte, ob sich nicht aus den Menschenrechten ein Recht auf Inklusion für allen Menschen ableiten lasse.

 

Die vollständig barrierefreie Veranstaltung verlief in einer heiteren und frohen Stimmung, und neben ernsten Gesprächen konnte man auch hervorragend essen, trinken und der Musik lauschen. Hier downloaden.

 

Ulrich Stiehl, Juni  2019