Die Autoren der Beiträge sind dem BABdW bekannt. Der Inhalt der Beiträge stellt die persönliche Meinung der Einsender (des Verfassers) dar.

Die inclusive Gesellschaft gestalten.

 

- 10 Jahre UN-BRK, Lobbyisten, Politiker und Betroffene reden miteinander -

Am 23.9.2019 fand in Berlin eine Veranstaltung von Bündnis 90 die Grünen statt. Der Eröffnungsvortrag wurde von Frau Prof. Dr. Theresa Degener gehalten – Mitautorin der UN-BRK und Mitglied im zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen (2011-2018). Sie ging nicht genügend auf das Spannungsfeld UN-BRK und dem geltenden Betreuungsrecht ein.

In 4 anschließenden Workshops wurde über folgende Themen gesprochen:

  1. Wie verändern medizinische Tests das Bild von Menschen mit Behinderungen in Deutschland?

  2. Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Unterstützung im Alltag?

  3. Wie können alle in Zukunft gemeinsam gut lernen? Menschen mit und ohne Behinderung.

  4. Behinderung und Armut.

Aus der Teilnahme an den Workshops 2 und 4 zeigten sich u.a. folgende Aspekte:

  • Bei der Erarbeitung des BTHG wurden zwar Menschen mit Behinderung und die sie vertretenen Verbände teilweise mit einbezogen, ihre Vorschläge leider kaum berücksichtigt. Gehörte Verbände können, als Unternehmen betreibende, finanzielle Aspekte nicht ausblenden.

  • Der BABdW, als von diesem Gesichtspunkt unabhängiger Verband, konnte nur indirekt seine Forderungen (siehe auch Link zur HP-Seite „Themen“) einbringen.

  • Beeinträchtigte Menschen, die nicht selbst für sich sprechen können, sind weder im Bewusstsein der bisher gehörten Verbände noch in dem von Politik und Verwaltung fest verankert; man hat diese Menschen schlicht nicht auf dem „Schirm“.

  • Bestimmte Regelungen führen dazu, dass dieser Personenkreis gegängelt wird bzw. ganze Gruppen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Das zeigte sich auch in den Arbeitsgruppen besonders durch folgende Aussagen:

  • Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen bzw. als Bittsteller.

  • Ein großer Teil fühlt sich auch überfordert mit dem“ Behördendschungel“.

  • Teilnehmer sprachen auch davon, von den Behörden nicht kompetent beraten zu werden, was dazu führe, dass sie erst nach Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren, die zu stehenden Leistungen erhalten.

 

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass die Idealvorstellung vom Recht auf Selbstbestimmung nur teilweise gelebt werden kann. Es zeigten sich Tendenzen, dass ein Zwang ausgeübt wird, in dem z. B. Assistenzleistungen zu teilen sind!

Bei der Fragestellung - wie soll die Gesellschaft inklusiv gestaltet werden – ging es u.a. darum, dass sich die Strukturen und Rahmenbedingungen ändern müssen, was vom Ansatz her sicher notwendig ist. Die Forderung – es darf nicht mehr so viele „Sonderwelten für behinderte Menschen“ geben – ist sicher nur eingeschränkt zu akzeptieren. Eine Integration von kognitiv und schwer mehrfach Beeinträchtigten, wird sich nicht in Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt realisieren lassen.

Dies kann also nicht bedeuten, dass die Werkstätten für Behinderte und Förderschulen so in ein inklusives System überführt und „abgeschafft“ werden müssen, wie es von Referenten und einem Mitglied des Europäischen Parlaments forciert wird. Dazu, und auch zu anderen in der Praxis auftretenden Problemen bei der Einführung des BTHG, wird der BABdW seinen Standpunkt immer wieder deutlich machen. Hier downloaden.

Inge Fischer Oktober 2019

Das Betreuungsrecht  - Reform erforderlich ?

- Versuch einer Bestandsaufnahme

Die letzte Reform des Betreuungsrechts fand 1992 statt. Alte Begriffe, wie Fürsorge und Entmündigung verschwanden. Neue Begriffe, wie Betreuung, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht und Patientenverfügung tauchten nach und nach auf.

Einzelne Betreuungsbereiche, die den Umfang der Betreuung definierten, 5 an der Zahl, wurden eingeführt.

  • Gesundheitsfürsorge

  • Aufenthaltsbestimmung

  • Vermögenssorge

  • Wohnungsangelegenheiten

  • Vertretung in Behörden und Postangelegenheiten

1,5 Jahrzehnte später trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft und die Bundesregierung versicherte nach der Ratifizierung, dass diese mit den vorliegenden Gesetzen kompatibel sei. Fachjuristen und Angehörigenverbände bezweifeln dies sehr bald, weil einzelne Formulierungen in der UN-BRK „dehn- und interpretierbar“ sind. Und so sind seit geraumer Zeit mehrere Petitionen zu Gesetzesänderungen, unter anderem vom BAMB e.V. (Mitglied der BAGuAV) im Umlauf.

Wann darüber entschieden wird, ist ungewiss.

Es ist ja so, dass man als Betreuer von schwer kognitiv beeinträchtigten Menschen nicht mehr von Assistenz sprechen kann, sondern eher von vollständiger Übernahme. Und diese Differenzierung findet nicht statt, sie wurde von der Politik bisher nicht richtig verstanden. Das bedeutet in bestimmten Situationen, dass der rechtliche Betreuer mutmaßen muss, was der Betroffene gewollt hätte, wenn er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wäre. Von Angehörigen, Eltern wird oft beides geleistet und auch nicht getrennt gesehen oder verwechselt. Dadurch entsteht oft die Meinung, ein Berufsbetreuer erfülle seine Aufgaben nicht, wenn er keine Betreuungsaufgaben übernimmt, (übernehmen kann).

Am 23.9.19 fand in niederächsischen Amtsgerichten der „Tag des Betreuungsrechtes“ statt, um um zum einen global über das Betreuungsrecht zu informieren (ohne die o.g. dargestellten Problemstellungen natürlich) und über die Bedeutung von Vollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu beraten, als auch um neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Auf meine Nachfrage bei der Rechtspflegerin, die mit 3 weiteren Kollegen 2400 Betreuungen bearbeiten, bzw. dem Amtsgerichtsdirektor, zeigte man sich von momentanen Reformplänen vollständig ahnungslos. Das heißt für uns vom BABdW, alles weiter gut zu beobachten, Probleme zu identifizieren und den Druck zu erhöhen.

Insbesondere aus dem süddeutschen Raum kommen Stimmen und Einschätzungen, dass zukünftig nur noch schwer kognitiv Beeinträchtigte eine gesetzliche Betreuung bekommen sollen. (Weil es bekanntlich an Ehrenamtlichen mangelt und Berufsbetreuer viel Geld kosten). Die anderen müssten sich dann Assistenz ohne rechtlichen Hintergrund beschaffen. Gleichwohl, ich kann an ein solches Szenario derzeit nicht recht glauben, weil es ganz sicher zu chaotischen Verhältnissen führen würde.

Das 3-Tage Seminar mit Workshops zum Thema – Selbstbestimmung oder Vertretung - mit betroffenen schwer Beeinträchtigten und ihren Betreuern in Damp und das was noch in Stuttgart folgt, führt hoffentlich zu neuen Erkenntnissen und Einsichten bei der Politik, dass hier hoher Handlungsbedarf ist. Hier downloaden.

Martin Petzold    25.9.2019

Wie alles begann

- Aus den Erfahrungen eines Ehrenamtlichen Betreuers, der nicht mit seinen zu Betreuenden verwandt ist -

Ich war 1994 schon 10 Jahre Leiter eines Alten- und Pflegeheimes (52 Bewohner) des Landkreises Hannover in Springe, einer Kleinstadt mit 14000 Einwohnern.

Eines Tages kam ein Richter des Amtsgerichtes in Springe zu einer Anhörung zur Einrichtung einer Betreuung ins Heim. Wir kannten uns vom Sehen und kamen ins Gespräch und er meinte schließlich, dass ich doch eigentlich prädestiniert sei, ehrenamtliche Betreuungen zu übernehmen. Mein Interesse war geweckt und ich übernahm die 1. Daraus wurden dann 5 und als unser beeinträchtigter Sohn 18 Jahre wurde, wurden es 6. Und so viel sind es bis heute.

Bei den 5 handelt es sich um schwer kognitiv beeinträchtigte Menschen, für die ich nun Entscheidungen zu treffen habe.

Dies ist auch dann nicht immer leicht, wenn man nicht verwandt mit ihnen ist.

Die für mich prägenden Entscheidungen sind die, in denen es um Zwangsmaßnahmen, wie Fixierungen und ähnlichem geht, was gottlob nur selten stattfindet. Eine der schlimmsten Entscheidungen war vor ca. 3 Wochen, als ein Arzt eines Krankenhauses anrief und mir erklärte, dass meinem zu Betreuenden, 53 Jahre alt, nur noch 1 Luftröhrenschnitt das Leben retten würde. Da galt es umgehend eine Entscheidung zu treffen, ohne erahnen zu können, ob es für den zu Betreuenden später nach Genesung und Entlassung noch ein Leben mit Qualität geben wird. Natürlich habe ich zugestimmt und hoffte das Beste.

Fakt ist, wer mit seinem eigenen Leben gerade so zurechtkommt und nicht schon ein wenig Lebenserfahrung gesammelt hat, oder charakterfest ist, sollte sich hüten für andere Verantwortung zu übernehmen und (lebenswichtige) Entscheidungen treffen zu wollen.

Ich für meinen Teil habe viele Erfahrungen positiver und negativer Art gemacht, einen Einblick in juristische Ausdrucksweisen, Arbeitsweisen von Betreuungsgerichten bekommen und habe den Schritt, ein „Ehrenamtlicher“ zu sein, noch nie bereut. Hier downloaden.

M. Petzold im September 2019

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BTHG, Bedarfsermittlung oder „Dein Wille geschehe.“

In diesem Zusammenhang kommt wieder einmal die leidvolle Diskussion um das Thema „Selbstbestimmung oder Stellvertretung“ durch uns, die rechtlichen Vertreter, zum Tragen. Im Bedarfsermittlungsverfahren, welches uns rechtlichen Betreuern im Rahmen der Umsetzung des BTHG auferlegt wird, sind wir zwingend zu beteiligen.

Wir müssen, sollen und wollen, entgegen der Auslegung der UN-BRK – mit der Forderung des „ausschließlichen Selbstbestimmungsrechtes aller beeinträchtigten Menschen“ - den Willen des Betreuten ergründen, uns nach den Bedürfnissen, den Wünschen unseres Beeinträchtigten richten, um anschließend seine Interessen rechtlich zu vertreten.

Es hat mich getroffen, dass ich den Willen meines Sohnes ermitteln soll, um den dann durchzusetzen. Hier ist ein Zwiespalt entstanden. Als Vater habe ich seit 50 Jahren immer das Beste im Sinn gehabt. Der Sohn hat es nicht immer als das Beste empfunden. Wie kann bei eingeschränkten Fähigkeiten in der Kommunikation, dem Verstehen und der Möglichkeit zu handeln, eine Übereinstimmung erreicht werden? Überlagert werden die Erwartungen zusätzlich durch Maßstäbe unserer gesellschaftlichen Gepflogenheiten. Jeweils andere Vorstellungen hierzu haben Pädagogen, Psychologen, Theologen, Ärzte und Juristen, um nur einige zu nennen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Bedarfsermittlung im BTHG ein ganz zentraler Punkt für die Bewilligung von Fachleistungen und somit der künftigen Betreuung ist, also das Wohlbefinden des Betreuten maßgeblich bestimmt. Dabei spielen sich immer im Hinterkopf zunächst die Überlegungen zur praktischen Umsetzung des Bedarfs in den Vordergrund.

  • Ist das zu schaffen? Wer kann/muss mich unterstützen?

  • Kann/muss die Einrichtung das leisten?

  • Benötige ich eine Assistenz-Leistung zur Umsetzung?

  • Wer ist zuständig?

  • Wo kommt das Geld her?

  • Und, und, und …..

Fallen Ihnen sofort die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen ein, was in den folgenden einfachen Beispielen zu tun ist, wenn

  • es Verständigungsprobleme durch fehlendes Sprechvermögen gibt?

  • der Sohn zum Fußballspiel nach München will?

  • die Tochter einen Bewegungskursus machen will?

  • das Kind in einer Partnerschaft leben will?

  • es zu Konflikten in der Zuständigkeit der Leistungserbringer gibt?

  • bei sogenannten Altfällen „das Amt“ im Gesamtplanverfahren einfach nach Aktenlage ent-/bescheidet?

 

Es gilt noch viel Faktenwissen zu erarbeiten. Ein Austausch über diese Dinge ist für alle rechtlichen Betreuer wichtig. Angehörigentreffs oder Selbsthilfegruppen sind eine Möglichkeit. Der Besuch einer – durch das BTHG eingeführten EUTB, der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe-Beratungsstelle, eine weitere. Es ist sicher wichtig, „die Neuausrichtung von der institutionellen Hilfe zur personenzentrierten Assistenz“ zu verstehen. Auch die Behindertenbeauftragten der Kommunen sind Anlaufstellen. Amtsgerichte wären eigentlich auch verpflichtet entsprechende Fortbildungen für rechtliche Betreuer anzubieten. Hier downloaden.

Karl Eichler September 2019

Auf und Ab in der Gesundheitssorge für beeinträchtigte Menschen

 

Ein großes Aufatmen ging durch den Saal bei dem Angehörigentreffen des BeB am 06.04.2019 in Fulda. Es lag ein Schreiben vom 15.11.2018 des Gesundheitsministers Jens Spahn vor, in dem er darauf hinwies, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Kranken-hausgesellschaft im Juli 2018 eine Rahmenvereinbarung für Qualitätsverträge in der stationären Versorgung abgeschlossen hatten. Die Vereinbarung ist am 01.07.2019 in Kraft getreten und soll für 3 oder maximal 4 Jahre gelten. Darin werden Maßnahmen beschrieben, die einen gleichbe-rechtigten Zugang für kognitiv und mehrfach beeinträchtigte Menschen zur Gesundheitssorge gemäß UN-Behindertenrechtskonvention BRK gewährleisten sollen, insbesondere auch eine angemessene Assistenz „unserer Patienten“ im Krankenhaus.

Das „Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen“ (IQTIG) überwacht die Krankenhäuser und erstellt Statistiken zur Gewinnung von Aufschlüssen über Aufwand und Wirksamkeit für die Patienten. Die Krankenhäuser schließen nun solche Verträge nur mit wenigen großen Krankenhäusern mit einer erheblichen Anzahl von kognitiv beeinträchtigten Patienten ab.

Erst nach der Erprobungszeit, nach Auswertung der Ergebnisse und Erkenntnissen über die organisatorischen Voraussetzungen und die finanziellen Auswirkungen können Auswirkungen für die Krankenhäuser im ganzen Land erwartet und Schlüsse daraus gezogen werden.

 

Am 09.05.2019 fand in Berlin ein Empfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel aus Anlass seiner einjährigen Tätigkeit in diesem Amt statt. In seiner program-matischen Rede stellte er als eins von vier Zielen heraus,

  • allen Menschen mit Beeinträchtigung einen ungehinderten Zugang zur angemessenen Gesundheitssorge gemäß UN-BRK zu ermöglichen, einschl. der nötigen Assistenz im Krankenhaus auch für kognitiv beeinträchtigte Menschen.

Damit rückt hoffentlich unsere schon seit vielen Jahren erhobene Forderung nach angemessener Versorgung unserer Betreuten deutlich ins Zentrum der Behindertenpolitik in der Bundes-regierung. Unsere Forderungen sind weiter lauthals bei allen möglichen Gelegenheiten in die Diskussion einzubringen.

 

Im April 2018 musste mein Sohn in der Asklepios-Klinik in Schwalmstadt/Hessen stationär aufgenommen werden. Dabei kam es zu vielen Fehlleistungen in pflegerischer Hinsicht. Mein energischer schriftlicher Protest führte zu einem Bedauern der Geschäftsleitung, aber dann auch zu einem intensiven Gespräch mit einem leitenden Arzt. Daraufhin wurden einige Schulungen für das Pflegepersonal anberaumt, u. a. mit unserer Referentin von der Mitgliederversammlung in Rummelsberg im März 2018, Frau Sabine Brase. Das nahm ich erst einmal mit Befriedigung zur Kenntnis.

 

Im Juni 2019 lud mich als Nachwirkung vom Vorjahr der seit Januar 2019 neu eingesetzte Leiter der Asklepios-Klinik für das Erlösmanagement, Andreas Schumann, zu einem Gespräch ein. Er ist persönlich besonders aufmerksam, weil sein 16-jähiger Neffe eine Trisomie 21 hat.

 

Er ordnete an, dass er bei jeder Aufnahme und bei jeder Entlassung von beeinträchtigten Menschen beteiligt wird, und er versucht, dass möglichst in der Früh- und Spätschicht jeweils dieselbe Pflegekraft zuständig ist. Er machte die aus meiner Sicht vorbildliche angehängte „Leitlinie für den Umgang mit Behinderten im Krankenhaus“ für die Asklepios-Kliniken Schwalmstadt und Melsungen (Nordhessen) verbindlich.

Jetzt plant er eine Serie von Fortbildungen für die Mitarbeiter an der Rezeption und in den Stationen für den Umgang mit besonderen Patienten. Hier downloaden.

Ulrich Stiehl; August 2019

 

 

 

Besuch bei dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dusel.

 

Aus Anlass seiner einjährigen Amtsführung als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung empfing Herr Jürgen Dusel am 09.05.2019 viele Kämpfer aus der Behindertenszene, dazu Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und Frau Prof. Dr. Degener sowie den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Café Moskau in Berlin.

Im Mittelpunkt der programmatischen Rede des Gastgebers standen die Forderungen:

  • Appell an die Arbeitgeber, mehr Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen, andernfalls müsse die Ausgleichsabgabe erhöht werden;

  • genügend barrierefreien Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen;

  • allen Menschen mit Beeinträchtigung ungehinderten Zugang zur angemessenen Gesundheitssorge gemäß UN-BRK zu ermöglichen, einschl. der nötigen Assistenz im Krankenhaus auch für kognitiv beeinträchtigte Menschen;

  • Anhebung der Freibeträge für die Einkommensteuer je nach Grad der Behinderung, die seit 1975 unverändert sind.

 

Finanzminister Olaf Scholz verlangte eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft, damit Behinderte nicht in der Gesellschaft ausgeschlossen würden. Bei 7 Mio. Menschen mit Schwerbehindertenausweis gebe es fast in jeder Familie einen Betroffenen, und jeden könnte das Schicksal ereilen, auch betroffen zu werden. Für den Wunsch nach Anhebung der Freibeträge zeigte er Verständnis.

Frau Prof. Degener sprach zur Entwicklung der UN-BRK und überlegte, ob sich nicht aus den Menschenrechten ein Recht auf Inklusion für allen Menschen ableiten lasse.

 

Die vollständig barrierefreie Veranstaltung verlief in einer heiteren und frohen Stimmung, und neben ernsten Gesprächen konnte man auch hervorragend essen, trinken und der Musik lauschen. Hier downloaden.

 

Ulrich Stiehl, Juni  2019

 

 

Zwischenruf

 

Die neue Verordnung des Europäischen Gerichtshofes für die Erfassung der korrekten Arbeitszeiten ist auch im Bereich der Behindertenhilfe sicher ein wichtiger Meilenstein.

Die Auffassung der Arbeitgeberverbände zu dem Thema , die Verordnung sei völlig aus der Zeit gefallen, verwundert nur im ersten Moment; die Interessenlage der Arbeitgeber „möglichst viel für wenig Geld“ ist naturgemäß eine andere.

Nun ist Phantasie und Kreativität gefragt bei den Arbeitgebern der Behindertenhilfe. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, was zur korrekten Erfassung von Arbeitszeit und Nichtarbeitszeit führt. So bleibt zu hoffen, dass Raucher und Nichtraucher unter den Arbeitnehmern sich nicht länger um Pausenzeiten streiten, dass leitende Mitarbeiter, die zuhause arbeiten, dies auch anerkannt bekommen. Ich weiß noch genau wie Pflegedienst und Wohnbereichsleitungen mir zuflüsterten, ich nehme das mit nach Hause, hier kriege ich wegen des ständigen Rummels nichts auf die Reihe. Dies war und ist nicht erlaubt,- warum auch immer, - vielleicht ändert sich da was.

Dann ist auch Schluss mit der Sorglosigkeit, mit der gerne gegen bestehende Arbeitszeitgesetze verstoßen wurde, insbesonder bei wechselnden Schichtzeiten.

Vielleicht entdeckt man durch ein neues Zeiterfassungssystem auch eher die Mitarbeiter, die für eine Erledigung bestimmter Maßnahmen 3 statt 1 Stunde benötigen.

Wir Angehörigen und Betreuer sind interessiert daran, dass Mitarbeiter in den Einrichtungen, in denen unsere Lieben leben, gute Arbeit leisten, bei korrekten Arbeitsbedingungen. Dazu ist die Verordnung ein potenzieller Beitrag.

Mehr zum Thema ist zu finden unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/eugh-eu-staaten-muessen-arbeitgeber-zur-zeiterfassung-verpflichten.

Beitrag hier downloaden.

Martin Petzold, Mai 2019

 

 

 

Die Vergütung für Betreuer wird diskutiert, aber .......

​Die seit vielen Jahren (17.07.2005) unverändert gezahlte Vergütung für rechtliche Berufsbetreuer sowie die der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer ist in der Diskussion. Es wird auch höchste Zeit dafür.

Versucht man den Stundenlohn eines ehrenamtlichen rechtlichen Betreuers zu ermitteln, ist das Ergebnis erschreckend. Die Verwaltungsarbeit nimmt zu.

Als heutige und besonders zukünftige Aufwandstreiber sind zu identifizieren:

  • Telefonate zur Koordination durchführen

  • Verfassen von Schriftsätzen

  • Beratungsgespräche mit dem Betreuten führen

  • Arztbesuchen beiwohnen

  • Dokumentation erstellen (Termine, Besuche, Gesprächsnotizen)

  • Therapeuten ermitteln

  • Hilfsmittel identifizieren und beschaffen

  • Gesetze und Verwaltungsanweisungen studieren

 

Hinzu kommt durch die Folgen des BTHG ein schrittweiser Mehraufwand:

  • Feststellung/Überprüfung des Hilfebedarfs

  • Betreuungsvertrag zu Fachleistungen überprüfen und ggf. neu vereinbaren

  • Ggf. Gesamtkonferenz einfordern

  • Verhandlungen mit vielen Vertragspartnern führen (Vermieter, Bank, Kostenträgern, Firmen)

  • Betreuten-Konto einrichten, falls noch nicht vorhanden

  • Im Geldfluss Zu- und Abflüsse überwachen (Rente, Wohnheimkosten, Heizung, …..)

  • Mietvertrag vereinbaren und Einhaltung kontrollieren

  • Heizungskosten des Vermieters kontrollieren

​Geht man von einem monatlichen Zeitaufwand von geschätzten 15-20 Stunden für diese Tätigkeiten aus, käme ein Stundenlohn zwischen 2,20 € bis 1,66 € heraus!

 

Der "Ehrenlohn" ist von einem Mindestlohn, der auch nicht ernsthaft zu diskutieren ist, sehr weit entfernt. Da ist für eine Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung – heute 399,00 € im Jahr - für einen ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer viel Luft nach oben.

Nicht nur die Berufsbetreuer haben ein Anrecht auf eine Verbesserung iher Vergütung, auch die pauschale Aufwandsvergütung für ehrenamtliche Betreuer muss sich verbessern.

Noch Fragen zu dem Themengebiet der Betreuung? Folgender Link gibt auf viele Themen eine Antwort.  http://www.betreuungsrecht.de/ 

Beitrag hier downloaden.

 

Karl Eichler 17.05.2019

 

 

"GRUSI",

die gängige Abkürzung für Grundsicherung, weckt ungute Assoziationen

 

Am 6. März 2019 stellt die Bundesregierung fest, dass es 2018 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bundesweit rund 600.000 Widersprüche und 105.000 Klagen gegen Bescheide in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8078) auf eine Kleine Anfrage (19/7636) der AfD-Fraktion.

Wenn im Rahmen der Umsetzung des BTHG in dem Antragsverfahren über die Grundsicherung beschieden werden muss, wird es nach obigen Erfahrungen viele weitere Widersprüche und Klagen geben. Es wird spannend, wer die Leistung für Beratung, Widersprüche und Klagen erbringen wird.

Hier downloaden.

Karl Eichler März 2019

 

 

 

Erfahrungen eines ehrenamtlichen Betreuers

In meiner Betreuung befanden sich 5 schwer beeinträchtigte Menschen. Zum ersten Mal ist aus meiner Gruppe nun eine 52 jährige Frau gestorben.

Sogleich entbrannte der Streit darüber, wer die Bestattung der verstorbenen zu besorgen habe. Ein städtischer Beamter schickte mir eine E-Mail, das ich für die Bestattung zu sorgen hätte. Ich habe dies abgelehnt, - wohlwissend mit dem Tod endet die Betreuung.

Nun hatte die Stadt, in der das Krankenhaus liegt, in das man sie dort noch hin transportiert hatte, für die Formalitäten zu sorgen. Ich war froh, dass die Verwaltung des Krankenhauses nicht anfing, mit mir zu diskutieren. Für den Fall mich in Anspruch zu nehmen, hatte ich mich bereits im Vorhinein im Internet kundig gemacht.

Ich bekomme für die Betreuung meiner zu Betreuenden, die jährliche Pauschale von 399 € , was ohnehin zu wenig ist, wie ich finde. So konnte ich froh sein, dass mir das Betreuungsgericht gerade erlaubt hatte, mir aus dem Vermögen der zu Betreuenden mein Salär zu überweisen. Für die Zeit vom 1.1. des Jahres bis zum Datum des Todes bekomme ich nun noch einen Anteil.

Bei der Reform des Gesetzes sollte man ggf. mindestens 4 Wochen länger anteilig bezahlt werden, weil wie unschwer zu erkennen ist, dass einiges noch zu tun bleibt.

Gerade nach dem Ableben erwachsen dem Betreuer eine Reihe von Aufgaben, für die er gar nicht mehr bezahlt wird. Trotz meiner Ablehnung war es an mir, die Regelung der Bezahlung des Bestatters und aller Beerdigungskosten zu regeln, zu prüfen ob Erben da sind und schlussendlich das Girokonto zu schließen.

Eine Woche nach dem Ableben fragte mich das zuständige Standesamt nach einer Geburtsurkunde, die ich natürlich nicht hatte. Ich konnte lediglich Tipps geben, wie man an eine solche gelangen könnte.

Dies sind alles Sachen, auf die mich das Betreuungsgericht nicht hingewiesen hat.

Es ist also Vorsicht geboten, wenn man an Staatsbedienstete gerät, die nebenbei bemerkt von unseren Steuergeldern bezahlt werden, die sich Arbeit vom Halse halten wollen.

Hier downloaden.

März 2019 M.P.

Das ist der Link zu einem älteren Bericht aus Aktuelles