​​Aktuelle Beiträge

Die Autoren der Beiträge sind dem BABdW bekannt. Der Inhalt der Beiträge stellt die persönliche Meinung der Einsender (des Verfassers) dar.

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Weckrufe an die Damen und Herren Abgeordneten der GROKO wegen Assistenz kognitiv beeinträchtigter Menschen im Krankenhaus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Mitglieder des BABdW,

 

in den letzten Tagen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode gibt es immer noch ein unwürdiges Geschacher. Es geht (so hört man) nicht um die Summe des erforderlichen Geldes, sondern nur darum, aus welchem Topf der öffentlichen Hand es zu bezahlen ist.

 

Mit solchen schwierigen Diskussionen wird verhindert, dass das Unrecht beseitigt wird, das mehr als ein Jahrzehnt immer wieder erörtert, aber dann auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Bitte unterstützen Sie diesen Appell, wo auch immer sich Gelebenheit bietet, und verbreiten Sie ihn. Wir haben ja schließlich auch Wahlkampfzeiten.

 

Wenn der letzte Termin verstrichen ist, an dem noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesgesetz verabschiedet werden kann, werden wir Sie über Erfolg oder Misserfolg informieren.

 

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit und die Ihrer Lieben

sendet Ihnen herzliche Grüße

 

 

gez. Ulrich Stiehl

 

 

Zu diesem Thema haben wir an folgende Institutionen und Entscheidungsträger Briefe geschickt:

  • An alle behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und involvierte Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

  • An unsere verantwortlichen Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

 

Zu dem obigen Thema und Gerichtsbeschlüssen und -urteilen finden Sie

   Marburg, 01.06.2021

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Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich lösen!

Dies ist ein brisantes Thema, welches dem BABdW seit Längerem unter den Nägeln brennt. Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV), mit der der BABdW zusammenarbeitet, hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Lösung dieses Themas hingewiesen.

 

In den letzten Monaten war das alles überlagernde Thema die Corona Pandemie. Es war nichts mehr zur Lösung zu vernehmen, auch von einer Bewegung in der Politik war nichts zu hören oder zu lesen. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen; die BAGuAV und der BABdW wollen diese Entwicklung weiter fördern.

 

"Chronologie der Ereignisse zum Thema":

Abgeordnete des Bundestages führten zu dem Thema auf einem Diskussionsforum der Fachverbände bereits am 18. Januar 2015 in Berlin aus:

  • „Die Leistungsformen der Assistenz tragen dem Anspruch nach Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Rechnung. Insbesondere die persönliche Assistenz erfüllt das Bedürfnis nach Autonomie und Selbstbestimmung.“

(Frau Tack SPD Mitglied in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales)

  • Menschen mit Behinderungen sind vielfach auf Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten selbstbestimmt regeln zu können.

(Herr Schummer CDU/CSU 2014 bis 2018 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.)

Durch unseren damaligen Vorsitzenden K.-H. Wagener wurde das Thema Assistenz im Krankenhaus dann erstmals im Rahmen einer vom BMAS geförderten Tagung am 28. September 2015 in Berlin umfassend dargelegt. Die Tagungsdokumentation ist in unserer BABdW-Information 4/2015 zu finden

 

Als Mitglied des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e.V. erreichte mich - zu meinem Erstaunen - am 11. März 2021 eine E-Mail des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus.

 

Dieser hatte sich in Kooperation mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke an Herrn Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewandt, um das Thema voranzubringen und möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen; siehe die Pressemitteilung hier im Download.

 

Die „Pflege“, welche der Herr Staatssekretär Westerfellhaus vertritt, ist im Moment kein Thema mit dem man punkten kann. Trotz aller Bemühungen ist gerade ein verbesserter Tarifvertrag nicht zustande gekommen. (Nach dem Veto der Caritas hat sich auch die Diakonie aus den Verhandlungen zurückgezogen). Da bot sich wohl dieses brisante Thema aus dem Bereich der beeinträchtigten Menschen an, um noch Punkte sammeln zu können. Uns soll es Recht sen.

 

Eine schnelle Lösung ist in dieser kurzen Zeit bis zum September schwer zu erreichen. Die Hoffnung stirbt zu Letzt. Die BAGuAV hat jedenfalls rasch gehandelt und ein gleichlautendes Schreiben (hier Downloaden) an den Pflegebeauftragten, die Patientenbeauftragte und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen geschickt.

Hier Downloaden.

Scheeßel, den 27.03.2021

Martin Petzold, Mitglied des Vorstandes

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Corona-bedingte Überschreitung des "Schonvermögens"?

Kein Schutz für rechtlich Betreute!

Jetzt kommt es gleich doppelt Dick für Betreute und Betreuende

Corona setzt Betreute und Betreuende durch konterkarierende rechtliche Regelungen unter massiven Druck. Die Aussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung der Grundsicherung und die Nichtaussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung von Betreuungskosten sind widersprüchlich.

 

Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung für Grundsicherung

 

In letzter Zeit dürfte es öfter vorgekommen sein, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Gewährung / Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII (4. Kapitel) mit der Begründung abgelehnt hat, dass das Barvermögen der Antragsteller die Grenze von 5.000,-- € überschritten habe (das sogenannte "geschützte Vermögen" nach §90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, definiert im § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII).

 

Dies ist formal unrichtig, da der Bundes-Gesetzgeber bereits im März 2020 ein "Sozialschutzpaket" zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erlassen hatte, in dem die Überprüfung des Vermögensstandes bei der Gewährung / Weitergewährung der Grundsicherung auszusetzen ist, sofern die Betroffenen versichern, kein "erhebliches Vermögen" (ab 30.000 €) zu besitzen.

 

Diese Regelungen sind durch die "Sozialschutzpakete 2 und 3 (letzteres März 2021) bis (längstens) zum 31.12.2021 verlängert worden! Gegen derartige, ablehnende Bescheide sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, ggf. selbst nach Ablauf der "offiziellen" Widerspruchsfrist, da dabei offensichtlich geltendes Recht nicht berücksichtigt wurde.

 

Nicht-Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung der Betreuungskosten

 

In diesem Zusammenhang sehr erstaunlich ist, dass der Gesetzgeber für die Schwächsten unserer Gesellschaft - nämlich Menschen für die zur Sicherstellung ihrer Rechte eine Betreuung bestellt werden musste - offensichtlich übersehen hat, dass neben der Sozialhilfe auch die Zahlung der Betreuungskosten (häufig als Betreuerpauschale) aus der Staatskasse (der jeweiligen Bundesländer) an die gleiche Vermögensgrenze gebunden ist.

 

Auch wenn diese Leistung zunächst im BGB § 1836c bzw. d definiert ist, verweist doch dort § 1836c, Satz 2. wieder auf den o.g. § 90 SGB XII.

 

Zahlreiche Betreuungsgerichte sind leider dazu übergegangen, die aus der Staatskasse gezahlten Betreuungskosten z.T. selbst rückwirkend bis zu 3 Jahren von den Betroffenen zu fordern, weil ihr Barvermögen Corona-bedingt die magische Grenze überschritten hat.

 

Zur Unmöglichkeit / dem Verbot für die Betroffenen ihr "Taschengeld" entspr. Ihren Wünschen - von der Freizeit über den Kaffehaus-Besuch bis hin z.T. auch der Beschaffung von Kleidung u. ä. - auszugeben, kommt als 2. Strafe jetzt, dass man ihnen das zwangsweise "ersparte Geld" auch noch abnimmt! - Das sollte ja wohl eigentlich durch die "Sozialschutz-Pakete" ausgeschlossen werden.

 

Auch hier muss empfohlen werden, gegen die Forderungen der Betreuungsgerichte mit Hinweis auf diese Sozialschutzpakete Widerspruch einzulegen. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung aufzufordern. Die Kosten hierfür dürften sich in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen!

Hier Downloaden.

Ludwigshafen, den 25.03.2021 Dr. G. H. Wagner

Mitglied des BABdW

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Irrwege eines geduldigen/ungeduldigen Patienten zu mehr Gesundheit

 

Mein Sohn Jan-Krystof (53 J.) lebt seit 28 Jahren im „Hessischen Diakoniezentrum Hephata“ in Schwalmstadt. Seit dieser Zeit begleitet ihn ein „Hausarzt“ mit wechselnden Personen aus dem dortigen „Zentralbereich Gesundheit und Therapie“.

Infolge einer schweren Geburt leidet er an einer Hirnschädigung. Seit 2012 kamen dann epileptische Anfälle hinzu. Vor 5 Jahren begann die Zeit, in der er nur noch kurze Strecken zu Fuß gehen konnte und die allermeiste Zeit im Rollstuhl verbrachte. Das war der Stand bis zum Ende Mai 2020. Da entzündete sich seine Ferse so stark, dass eine Blase in der Klinik ambulant geöffnet werden musste. Die Heilung verlief unendlich langsam, dazu verschlechterte sich sein allgemeiner Zustand, was ich unter den Besuchsregeln zu Corona-Zeiten nur schwer verfolgen konnte. Als ich ihn am 13.08. im Zentralbereich Gesundheit und Therapie deswegen vorstellte, wurden wir beruhigt, die Blutwerte seien in Ordnung, es sei nichts zu veranlassen, und der Heilungsprozess an der Ferse verlaufe normal.

Zwei Tage später wurde er mit etlichen Beschwerden in eine internistische Station der benachbarten Asklepios-Klinik eingewiesen. Eine Entzündung des Magen-Darm-Traktes wurde festgestellt, aber ihre Bekämpfung führte nicht zu einer Verbesserung seines Zustandes. Nach 12 Tagen musste er sogar in die Intensivstation verlegt werden. Nach weiteren elf Tagen wurde endlich eine generalisierte CM-Virus-Infektion als Ursache der unterschiedlichen Entzündungsherde festgestellt. Diese wurde nun mit Antibiotika zusätzlich erfolgreich bekämpft. So konnte er nach über einem Monat in seine Wohngruppe zurückkehren.

Er war so schwach, dass er seinen Kopf nicht halten, geschweige denn den Becher zum Trinken selber an den Mund führen konnte.

Eine Sozialarbeiterin der internistischen Station der Asklepios-Klinik hatte vorher schon bei der AOK die Kostenübernahme einer „neurologischen Frührehabilitation“ beantragt. Sie sollte durchgeführt werden in der „Ruhrtal-Klinik“ in Wickede, einer Einrichtung, die für die Rehabilitation von geistig- und/oder körperlich behinderten Menschen ausgerichtet ist.

Zwei Wochen später wurde der Antrag von der AOK durch eine e-mail an die Klinik abgelehnt, weil eine Indikation für eine neurologische Reha aus einer internistischen Station ihnen nicht plausibel erschien. Dort befand sich mein Sohn ja nun schon länger nicht mehr. Weder der Patient noch ich als sein Betreuer wurden von der AOK unterrichtet. Die Begründung für die Ablehnung war korrekt, die Indikation war falsch.

Am 15.Oktober stellte ich den Antrag auf „Umwandlung der neurologischen Frührehabilitation in eine gastroenterologische Anschlussheilbehandlung“, gestützt auf den Entlassungsbericht der Klinik und eine eingehende medizinische Begründung von einer mir nahestehende Ärztin.

Allmählich erholte sich mein Sohn in seiner Wohngruppe unter hausärztlicher Begleitung und Physiotherapie. Er hatte aber seit Mai nicht mehr auf eigenen Beinen gestanden und wurde nur im Rollstuhl umhergeschoben. Der Wunsch nach Verbesserung seines Allgemeinzustandes wurde stärker. Die Ruhrtal-Klinik riet, meinen Rechtsanwalt einzuschalten. Sechs Wochen nach dem Umwandlungsantrag drängte dieser die AOK, über meinen Antrag vom 15.10. zu entscheiden. Dann traf ein Schreiben vom Medizinischen Dienst der AOK mit dem gleichen Datum ein: Die Durchführung einer neurologischen Früh-Reha sei nicht nachvollziehbar, die vorgeschlagene Klinik sei geeignet.

Am 17.12. bat mein Rechtsanwalt dringend um Entscheidung bis zum 22.12. und deutete vorsichtig die Möglichkeit des Klageweges an. Darauf ging am letzten Tag dieser Frist. von der AOK ein Fax ein, dass eine Reha-Klinik gesucht würde. Postwendend erhielt sie abermals die Unterlagen der Ruhrtal-Klinik. Darauf kam am 04.01.2021 die Genehmigung des Antrags „auf eine neurologische Anschlussrehabilitation Phase C“. Die Begründung war zwar falsch, aber das Ziel war erreicht.

Schon eine Woche später. traf mein Sohn für 3 Wochen in Wickede ein. Er fühlte sich von Anfang an gut aufgehoben. Zum ersten Mal seit Mai 2020 wurde er in die Senkrechte gebracht und mit angemessener Unterstützung zum Gehen aufgefordert. Er klagte durchaus, ließ sich aber motivieren und machte „beim Turnen“ mit. Die AOK genehmigte problemlos eine Verlängerung um weitere zwei Wochen. Wegen eines Herdes von Corona-Infektionen in der Klinik musste er zehn Tage früher wieder nach Hause fahren. Er hatte aber sehr gute Fortschritte gemacht, und nun war in seiner Wohngruppe endlich der Rollator das übliche Fortbewegungsmittel.

Die fehlenden REHA-Tage wurden von der AOK jetzt problemlos nachgenehmigt. Heute, am 15.03.2021 ist mein Sohn wieder in Wickede eingetroffen und freut sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Reha mit „Turnen und Schwimmen“. Auf diesem Weg kann er wieder zu mehr Lebensqualität kommen.

Fazit:

Das Handeln vom Sozial-Dienst der Asklepios-Klinik und der AOK war chaotisch. Das Agieren, weder Patienten noch Betreuer einzubeziehen, ist rechtswidrig. Die Verständigung zwischen AOK und Medizinischem Dienst erschien mir nachlässig. Auch bei falscher Begründung konnte mit Hilfe des Rechtsanwaltes eine notwendige und zweckmäßige Maßnahme erreicht werden.

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Marburg, den 15.03.2021

Ulrich Stiehl

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Vermögensgrenze für den Bezug der Betreuervergütung

 

Durch die Veränderungen im BTHG seit 01.01.2020 ist das Vermögen vieler Betreuten deutlich gestiegen. Der Lockdown hat zu weniger Chancen zum Geldausgeben geführt. Für alle, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Vermögensobergrenze € 5.000,00 als Schonvermögen.

 

Auch bei den Betreuervergütungen für ehrenamtlich Betreuer (z.B. Eltern) gibt es eine Vermögensgrenze zu beachten. Sie ist geregelt im BGB (siehe dort auch unter § 1836 ff) und entspricht in der Höhe ebenfalls den € 5.000. Als ehrenamtlicher Betreuer ist man zur Abgabe eines jährlichen Berichtes, unter anderem zum Vermögen des Betreuten, verpflichtet.

 

Wenn man beim Amtsgericht (AG) die Auszahlung des Betreuungsgeldes beantragt hat, prüft das AG, ob das Vermögen des Betreuten über der Grenze von € 5.000 liegt. Ist dies der Fall, wird der überstehende Anteil als Rückzahlung für geleistete staatliche Betreuervergütungen gefordert. In meinem Falle waren dies die Vergütungen für die Jahre 2017-2020.

 

Wie kann man dies zukünftig verhindern?

 

Für alle Betreuten, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Höchstgrenze die € 5.000-Regelung. Die überschüssigen Beträge werden in jedem Falle eingezogen. Es gilt, soweit möglich und zulässig, das Vermögen unter die Höchstgrenze zu halten.

 

Für alle Betreuten die nicht unter SGB XII fallen gilt, zukünftig auf staatliche Betreuervergütung zu verzichten, oder das Vermögen entsprechend abzuschmelzen.

 

Aber Achtung:

Nicht alle Bundesländer haben die Geldflüsse den Folgen des BTHG bereits anpassen können. Es kommt zu Situationen, in denen Forderungen - fehlende abschließende Kostenermittlung für Unterbringung und/oder Fachleistung - noch nicht durch konkrete Rechnungsstellung in ihrer Höhe erkennbar sind. Die „Vermögen“ überschreiten dann nur scheinbar die Grenze von € 5.000. Hier kann es zu ungerechtfertigten Forderungen kommen.

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Nürnberg den 12.01.2021

Reinhard Frank, Mitglied des Vorstandes

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Ärztliches Attest reicht für Sonderstellung zur Corona-Schutzimpfung aus

Die Impfreihenfolge ist beeinflussbar

 

Die Bundeskassenärztliche Vereinigung gab am 19.01.21 bekannt, dass ein formloses ärztliches Attest (nur mit einer Diagnosestellung ohne weitere Begründung) ausreiche, um einer Person eine besondere Dringlichkeit für eine Corona-Schutzimpfung zu verordnen. Damit kann diese Person in der Impfpriorität aufsteigen - ein ärztliches Attest enthält i. d. Regel neben den Daten des betreffenden Patienten eine Diagnose und den Zweck des Schreibens, so auch hier. Das Besondere ist es jetzt, dass keine gesonderte Begründung angeführt zu werden braucht.

 

Angesichts von nur wenigen Impfkapazitäten ist ein derartiges Vorgehen bei kognitiv eingeschränkten Menschen sicherlich nur dann angezeigt, wenn diese Menschen sich wegen der eingeschränkten geistigen Fähigkeiten nicht an die AHA-Regeln halten können und gleichzeitig entweder durch eine Abwehrschwäche für Infektionskrankheiten besonders gefährdet sind und / oder körperlich extrem mobil sind. Extrem mobil, weil diese Beeinträchtigten leicht zu Virusverteilern werden können.

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Marburg, den 27.01.2021

Cordula von Brandis, Mitglied des BABdW

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Nationaler Normenkontrollrat (NRK) zum geplanten Betreuungsrecht

Betrachtungen zu einem Teilaspekt aus der Sicht eines ehrenamtlichen Betreuers.

 

Der Normenkontrollrat hat in seinen Ausführungen vom 14. September 2020 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abgegeben (NKR-Stellungnahme Nr. 5345). Besonders hervorzuheben sind die Änderungen bei Informationspflichten. Hier soll ein Versuch gemacht werden die Zahlen einer Würdigung zu unterziehen. Ziel sollte sein, die Zeitbilanz für den ehrenamtlich Betreuenden herauszufinden, da die Zeit und nicht das Geld der treibende Faktor für die Betreuung ist.

 

Untersucht wird vom NRK der einmalige und laufend zu erwartetende Erfüllungsaufwand. Für die 104.000 ehrenamtlichen Betreuern wird durch die neue Informationspflicht jährlich jeweils eine Stunde Mehrarbeit geschätzt. Zusätzlich fallen noch ca. 11 Minuten für die Beantwortung von Auskünften an. Der NKR geht von einem Stundenlohn von 25 Euro für den ehrenamtlich Betreuer aus. In Euro gerechneter Aufwand 104.000x25 Euro = 2,6 Mio. plus 0,47 Mio. Die Mehrarbeit pro Betreuer beträgt folglich ca. 1 Stunde und 11 Minuten für die Informationspflicht.

 

Durch die künftig entfallende Schlussrechnung – die 104.000 ehrenamtliche Betreuer betreuen 117.000 Verfahren mit je 2 Stunden – entfallen 234.000 Stunden und ca. 15 Minuten/Antrag, also ca. 263.000 Stunden oder rd. 6,6 Mio. Euro. Die Ersparnis beträgt also ca. 2,5 Stunden pro Person und Jahr. Und ob der Wegfall der Schlussrechnung sinnvoll ist bleibt noch dahingestellt.

 

Die Bilanz ist hier eine Ersparnis von ca. 1 Stunde und 20 Minuten pro Jahr für den ehrenamtlich Betreuenden.

 

Die 16.000 Berufsbetreuer mit einem Stundensatz von z.Zt. durchschnittlich 47,39 sollen hier nicht betrachtet werden, ebenso wenig wie weitere Sorgeangelegenheiten, wie Vormundschaft, Pflege u.a.m. werden nicht betrachtet.

 

Ein gewichtiger Punkt für die Ermittlung des persönlichen zeitlichen Aufwandes, den ein ehrenamtlicher Betreuer zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben aufzubringen hat, wurde glatt „vergessen“.

 

Bereits in der vom BMVJ in Auftrag gegebenen Studie zur Untersuchung der Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde nicht auf den erheblichen Aufwand eingegangen, den alle rechtlich Betreuende betreiben müssen. In der mit statistischen Zahlen reichlich versehenen Studie kommt man zu der Erkenntnis, dass der Aufwand für die laufend erforderliche Fortbildung durch neue Gesetze und Verordnungen nahezu unberücksichtigt geblieben ist.

 

Ehrenamtlich Betreuende sind i.d.R. keine Juristen und deshalb fällt es ihnen schwer Gesetze und Verwaltungstexte - die noch dazu nicht in „einfacher Sprache“, oder besser verständlicher Sprache verfasst sind – vollumfänglich zu erfassen; sie kennen in der Regel auch nicht die Kommentare, die die Gesetze und Verordnungen i.d.R. auch für Profis erst "korrekt auslegen".

 

Um sich die mögliche Dimension dieses zeitlichen Aufwandes vorstellen zu können, ein Verweis auf eine Auswahl von Gesetzen, sie es immer gilt, immer im Auge zu behalten: UN-BRK, BGB, die SGB von I bis XII (BTHG), BGG, SGG, PSG II, PSG III, WoGG, u.a.m. Wahrscheinlich werden die meisten nicht einmal diese wichtigen Gesetze zumindest teilweise angeschaut haben, geschweige denn alle daraus erlassenen Verwaltungsverordnungen oder Kommentare.

 

Alleine eine Abschätzung dieses Aufwandes ist hier nicht realistisch zu beziffern. Sie wird im Minimum pro Jahr in Wochen zu messen sein. Bei dem in den Ausführungen des NRK zu Grunde gelegten Stundensatz von 25 Euro käme ein erheblicher Betrag zusammen.

Im Übrigen bedeutet rechtliche Betreuung, dass Bescheide zu kontrollieren sind. Im Fall des Wohngeldbescheides für meinen zu Betreuenden, um nur ein Beispiel zu nennen, habe ich nach einer Stunde des Bemühens aufgegeben. Aus dem WoGG sind die anrechenbaren Heimkosten - hier wird immer noch von „Heim“ gesprochen – nicht selbstständig zu ermitteln. Vor dem Hintergrund angedrohter Strafen bei unrichtigen Angaben (2000 € und mehr!), ist erhöhte Sorgfaltspflicht geboten. Wie aber, wenn eine Kontrolle nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewältigen ist! Textbeispiel siehe WoGG §17a.

 

Weiter hinten im Bericht des NKR II.1 Erfüllungsaufwand; unter Betreuung wird auch nicht auf die durch das geplante Gesetz folgende Erhöhung der Aufwandsvergütung für die Ehrenamtlichen eingegangen. Das Problem der eher „restriktiven“ Mitbetrachtung der Ehrenamtlichen war schon in der Studie der IGS zu erkennen.

 

Schlussfolgerungen:

  • Man darf mit der Korrektur der angenommenen Belastung der ehrenamtlich Betreuenden nicht bis zur Evaluation dieses Gesetzes warten. Die zeitlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Betreuenden bedürfen umgehend einer eingehenden Nachbesserung.

  • Die Ehrenamtspauschale muss mindestens um den zu erwartenden zeitlichen Mehraufwand (nach Kontoeinrichtung mit den veränderten Geldflüssen auch Wohn- und Werkstattverträge, Bedarfsfeststellung, Einstufung/Fortschreibung in Hilfeplangruppen etc.) erhöht werden.

  • Die „Delegation“ der Beratung bzw. Fortbildung ehrenamtlich Betreuender darf nicht den Betreuungsvereinen allein aufgeladen werden.

  • Die Betreuungsbehörden sind zu stärken.

  • Die Annahme des BMVJ, (mit Betreuervereinen) erscheint vor dem Hintergrund, dass sich nach ca. 2 Jahren alle ehrenamtlich 104.000 Betreuenden dem Vorgehen angeschlossen haben, gewagt.

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Konstanz, den 26.01.2021

Karl Eichler Mitglied des BABdW

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Die Bundesregierung favorisiert personenzentriertes Wohnen

Hierbei scheint nur der Weg das Ziel zu sein und der ist unendlich lang.

 

Am 30.11.2020 nimmt die Bundesregierung in der Drucksache 19/24784 zu einer Anfrage der Fraktion der FDP (Drucksache 19/24257) zur Konversion von Komplexeinrichtungen der Eingliederungshilfe Stellung. Sie führt aus: Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) setzt der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe um, der zu einer personenzentrierten Leistungserbringung und einer größeren Wahlfreiheit für die Betroffenen führen soll. Soweit, so gut. Und wer glaubt, dass kognitiv mehrfach Beeinträchtigte hierbei zu einer tagfähigen Entscheidung kommen können?

 

Weiter heißt es in der Verlautbarung: Die Umsetzung dieses Rechtsrahmens in der Praxis setzt voraus, dass Regelungen über entsprechende Fachleistungen der Eingliederungshilfe Eingang in die auf Länderebene abzuschließenden Rahmenverträge nach § 131 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) finden, welche die Grundlage für die schriftlichen Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern gemäß § 125 SGB IX bilden. Für die Praxis stellt sich die Frage: Wie könnte real die Mitwirkung kognitiv mehrfach Beeinträchtigter bzw. der sie rechtlich Betreuenden ablaufen?

 

Es wird nicht mehr von der stationären Einrichtung gesprochen, sondern von einer besonderen Wohnform (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Ich zitiere weiter: „Um das Wohnen von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung tatsächlich stärken zu können, bedarf es jedoch einer Reihe von Voraussetzungen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind bauliche Voraussetzungen – vor allem mit Blick auf die Barrierefreiheit.“  Und wo bleibt bei diesen Vereinbarungen die Mitwirkung der kognitiv mehrfach Beeinträchtigten?

 

Weiter wird erläutert: „Nur wenn Letztere (Anm. bauliche Veränderungen) gegeben ist, lässt sich auch ein gemeinsames Wohnen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in der Praxis realisieren – im Gegensatz zu „Sonderwohnumgebungen“ für Menschen mit Behinderungen.“ Die kognitive Barriere in den Köpfen der Beeinträchtigten ist scheinbar nicht gemeint! Sie werden in den „Sonderwohnumgebungen“ – sprich heutigen stationären Einrichtungen/Wohnheimen – weiterleben (müssen & wollen).

 

Die Bedingungen der oben beschriebenen Voraussetzungen scheinen nur in der Theorie vorzukommen. Da im BTHG bereits Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung grundsätzlich nicht berücksichtigt waren, kann man jetzt auch nicht erwarten, dass sie das jetzt bei der Umsetzung des "Paradigmenwechsels" sein können. Wegen fehlender oder viel zu schwacher Lobby - insbesondere auch bei den sogenannten Fachverbänden - wird das Problem weiter bestehen!

Dann ist da noch der Aspekt der Kosten für die Umsetzung des Ganzen!

 

Hier wäre wichtig zu wissen, wie viele Menschen in „Sonderwohnumgebungen“ leben (müssen oder wollen). Aber genau hierzu liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen als Grundlage für gute Entscheidungen vor. Ein, wie ich meine, entscheidender Fehler, um mit Klarheit an die Umsetzung des BTHG’s in Ländern und Kommunen zu gehen. Beeinträchtigte dieser Kategorie hat man offensichtlich nicht mit bedacht.

 

Es ist also unklar, wie viele kognitiv und mehrfach Beeinträchtigte in diesen „Sonderwohnumgebungen“ verbleiben (müssen oder wollen). Und dass, obwohl von Beratenden der Bundesregierung die Abschaffung von „Sonderwelten“ – sprich WfbM und Komplexeirichtungen – eindringlich in den Vordergrund gestellt wurden und werden.

 

Der Gesetzgeber missachtet hier offensichtlich das Gleichstellungsgesetz. Gehörlose bekommen ihren Gebärdendolmetscher, Rollstuhlfahrer Rampen und Fahrstühle, Blinde eine Vorlesefunktion für Bücher und Internet sowie Ansagen in Fahrstühlen usw. Das ist alles für diese Beeinträchtigen notwendig und sehr sinnvoll. Nur die Vielzahl weiterer Formen der Beeinträchtigung stehen nicht im Rampenlicht, hier fehlen mächtige Lobby-Vertretungen. Für die Beeinträchtigten in „Sonderwohnumgebungen“ alias stationären Unterbringungen alias Wohnheimen werden konkrete Lösungen nicht aufgezeigt, ihr Zuhause hat nur einen neuen Namen bekommen. Unkenntnis über konkrete Zahlen kann und darf nicht zum Wegschauen verleiten!

 

Heutige Träger der Komplexeirichtungen - also der Sonderwelten, WfbM & Wohnheim - sprechen sich seit Jahren gegen die vollständige Auflösung dieser/ihrer Einrichtungen aus. Nicht aus Selbstzweck möglicher Bedeutungslosigkeit, sondern aus Einsicht und Durchblick. Die Mitarbeitenden in den Komplexeinrichtungen, die die tägliche Last tragen, müsste man nur einmal fragen.

 

Durch die Vielzahl von Ausprägungen kognitiver Beeinträchtigungen und damit einhergehenden familiären Situationen, wird es immer Beeinträchtigte geben, die auch als Erwachsene einer intensiven Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben bedürfen.

 

Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

 

p.s.

Im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung vom 29.06.2016 steht auf der Seite 14:

 

Der Wissenschaftliche Beirat zum Teilhabebericht der Bundesregierung hat Forschungsanstrengungen dazu angemahnt: „Zugleich muss auch dieser Bericht sich dem Umstand beugen, dass besonders verletzliche Gruppen keine Berücksichtigung in den datenbasierten Aussagen finden, wie Menschen mit schweren geistigen Beeinträchtigungen, wie Personen mit umfassenden Beeinträchtigungen der Kommunikation und Personen, die durch ihren Wohnort von der Beteiligung an Haushaltserhebungen ausgeschlossen sind. Dies ist ein unhaltbarer und (in einem Teilhabebericht) paradoxer Zustand, der dringend aufgelöst werden muss. Hier muss sofort entsprechende Forschung aufgenommen werden.“

Hier Downloaden

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Ärzteblatt kommuniziert „Fortschritt“ in der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter

Soll man sich freuen oder weinen?

 

Das Bayerische Ärzteblatt veröffentlicht von den Autoren Winterholler, Klafke und Schaaf, in seiner Ausgabe 12/2020 über die Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung (IM) in Bayern. Bereits 2009 wurde das Thema auf dem Ärztetag diskutieret. Im Juli 2015 hat der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 119c SGB V endlich die Voraussetzung für die Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) geschaffen. Das sind nun wieder 5 Jahre her, bis erste Reaktionen zu erkennen sind!

 

Am Ende der Einführung wird man ernüchtert. „Die wesentliche Last der alltäglichen Medizinischen Versorgung der Patienten mit IM wird aber weiterhin von engagierten Allgemein- und Fachärzten getragen werden, mit denen die MZEB eng kooperieren sollen.“ Der Gesetzgeber meinte aber eher müssen!

 

Schon bei dem Lesen der Einleitung war die Lust am Weiterlesen vergangen!

 

Weiter heißt es: „Die Autoren versuchen mit dieser Arbeit ein zukunftweisendes Konzept einer qualitativ hochwertigen Versorgung und ärztlichen Qualifikation für Menschen mit IM zu entwerfen.“ Der Versuch allein ist nicht strafbar, dokumentiert aber die untätig vergangene Zeit.

 

Meine Laune ist schlechter geworden. Soll ich wirklich weiterlesen? Wer etwas kritisch betrachten will, muss sich damit auch auseinandergesetzt haben. Mal sehen, was erreicht wurde.

 

Die Erkenntnis, dass sich die medizinische Versorgungssituation bei Betroffenen mit Verhaltensstörungen oder mittelschwerer verringertem Intelligenzquotienten (IQ 35 bis 49), schwerer (IQ 20 bis 34) und schwerster IM oft schwierig gestaltet, ist nun nicht wirklich neu, wird aber seit Jahren viel zu wenig in Politik, Verwaltung und ärztlicher Ausbildung beachtet.

 

Die Wahrheiten der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Beeinträchtigten, sowie der immer notwendigen Begleitung durch rechtlich Betreuende, ist den Hausärzten seit Jahrzehnten geläufig. Ebenso die Probleme bei fachärztlicher Konsultation bzw. Diagnostik in der großen Bandbreite der Beeinträchtigungen. Auch die Notwendigkeit der Begleitung Beeinträchtigter in Kliniken ist lange erkannt. Es werden die im Kreis der Betroffenen Angehörigen bzw. rechtlich Betreuenden lange beklagten Defizite beschrieben. Schön, dass es auch aus berufenem Munde einmal umfassend dargestellt wird.

 

Die Einrichtung der MZEB (Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte) ist sehr zu begrüßen! Bundesweit sind z.Zt. 36 aktive und 38 passive MZEB ausgewiesen. Dabei ist zu beachten, dass die MZEB i.d.R. sich nur auf Schwerpunkte konzentrieren. Die zögerliche Umsetzung in der Realisierung und Ausstattung der MZEB strapaziert die Nerven der betreuenden Angehörigen / rechtlichen Betreuer.

Wie richtig festgestellt wird, ist der Betreuungsbedarf zum Teil sehr spezifisch. Bemerkenswert ist, dass es keine Hinweise auf die Einbindung von Begleitpersonen – Angehörige und/oder rechtlich Betreuende – in den Ablauf der Anamnese, Diagnose und letztlich Therapie gibt. Diese bestehenden systemischen Notwendigkeiten sind leider vollkommen ausgeblendet, was die heutige Situation der Realität leider treffend schildert.

 

Die Vergütung der MZEB erfolgt durch die Krankenkassen, wie bei den SPZ (sozialpädiatrischen Zentren) und nicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (siehe SGB V §120 Abs. 2). Was rechtlich Betreuenden bei Abrechnungen hoffentlich nicht Probleme bereitet. Hier kann es in einzelnen Bundesländern verschiedene Regelungen geben, was mit der Zulassung von MZEB’s zusammenhängt.

Richtig wird festgestellt, dass die Anforderungen an die ärztliche Qualifikation und das Engagement bei in der Betreuung von Patienten mit IM hoch sind. Es werden zu überwindende Barrieren beschrieben, wie sie i.d.R. bei Fachärzten angetroffen werden: Neben den Kenntnissen zu speziellen Erkrankungen sind Kenntnisse über Besonderheiten des Verhaltens, der speziellen Therapie, spastischer Syndrome, der Hilfsmittelversorgung, der nicht-medikamentösen Therapien und Rehabilitation, der Diätetik, des Sozial- und Behindertenrechts der Patienten und vieles mehr erforderlich, um den Beeinträchtigten gerecht zu werden.

 

Richtig festgestellt wird auch, dass es für eine erfolgreiche Behandlung dieser Klientel Besonderheiten bei der verbalen und nonverbalen Kommunikation gibt. Mit der Empathie, die jeder (junge) Arzt systemisch haben sollte, dürfte in vielen Fällen auch der natürliche kreative Menschenverstand über die ersten Hürden bei der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter hinweghelfen. Natürlich sind die Defizite in der Ausbildung zu beklagen. Hier müssen Universitäten vermehrt Anstrengungen unternehmen.

 

Die Forderungen der Autoren noch einer gezielten Aus- bzw. Fortbildung der Fachärzte ist nachdrücklich zu zustimmen. Wie sagte es noch der Arzt, als wir bei meinem Sohn eine Verzögerung in der Entwicklung feststellen mussten: “Das wird schon noch. Manche Kinder entwickeln sich eben langsamer.“ Und 4 Jahre später, nach einem Umzug in eine andere Stadt: „Warum kommen Sie jetzt erst?!“ Genau das kann einem auch heute noch passieren. Das war und ist unerträglich!

 

Fazit:

Mit den klaren Vorschlägen in ihrem Konzept zur Aus- und Fortbildung der Ärzte versöhnen die Autoren Angehörige und rechtlich Betreuer etwas. Wenngleich eine wichtige Rahmenbedingung in ihren Ausführungen nicht angesprochen wird: Viele Beeinträchtigte benötigen bei ihrem Aufenthalt in einem MZEB auch eine ständige Begleitung durch eine Person ihres Vertrauens, die auch dort während des Aufenthalts des zu Betreuenden untergebracht sein muss.

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Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

Vater eines schwer beeinträchtigen erwachsenen Sohnes.

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Das BTHG, was hat es bisher gebracht?

Das BTHG ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage, was hat`s gebracht, was ist besser geworden, insbesondere für die beeinträchtigten Menschen, die sich nicht selbst artikulieren können?

 

Viele ältere Betreuer haben entnervt das Handtuch geworfen und entweder die ganze Betreuung oder den Bereich Finanzen in andere meist professionelle Hände gegeben. Auch wenn ich mir sehr viel Mühe gebe, kann ich spontan keine Vorteile für die 6 zu Betreuenden erkennen, um die ich mich zu kümmern habe.

 

Mit riesigem Arbeitsaufwand in der Verwaltung und bei den Leistungserbringern hat man Kosten aufgedröselt, die auch schon vorher da waren. Es erinnert mich ein wenig an die Einführung der Pflegeversicherung 1995, da war es ähnlich.

 

Ob die Zielsetzungen des Gesetzes aus Sicht der politischen Verwaltung (Kostenträger) erreicht wurden oder noch werden, muss die Behörde für sich selbst entscheiden. Was sie je Bundesland unterschiedlich vollziehen wird.

 

Einige wichtige Ziele für Menschen mit Beeinträchtigungen waren:

 

1.     Mehr Selbstbestimmung

Ziel erreicht? Nein!

 

2.     Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe soll besser möglich werden.

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian (35 und Hilfebedarfsgruppe 2) konnte schon immer sagen, was er wollte, - Gott sei Dank-, und viele kognitiv Beeinträchtigten konnten es nie und werden es auch nie können.

 

3.     Ist die Klientel der kognitiv Beeinträchtigten ausreichend berücksichtigt worden?

Ziel erreicht? Nein!

 

4.     Damit mehr vom Einkommen bleibt und der Partner nicht mehr mitbezahlen muss.

Übertragen auf unser o.g. Klientel stellt sich die Frage: Welcher Beeinträchtigte hat denn einen Partner im Sinne des Gesetzes?

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian hat gerade eine neue Freundin, gut so! Was er nicht kann, kann sie gut, nämlich Fließend Lesen und Schreiben. Als rechtlicher Betreuer kann ich das nur erfreut zur Kenntnis nehmen und dafür sorgen, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen kommt.

Braucht es dazu ein Gesetz? Nein!

 

5.     Noch eine weitere Zielsetzung war, dass Leistungen erbracht und eine gute Qualität

sichergestellt werden kann.

Hier könnte man eine Teilzustimmung feststellen, weil die Leistungserbringer jetzt noch mehr unter Druck stehen, mehr Transparenz erzeugt wird und überprüfbare Ergebnisse vorgewiesen werden müssen. Dies hätte man, wenn das Personal bei den Kostenträgern richtig eingesetzt worden wäre auch anders erreichen können.

 

War es nur eine Art Beruhigungspille (Alibihandlung) der Politik, um der vor mehr als 10 Jahren durch die Bundesrepublik ratifizierten UN-BRK Rechnung zu tragen, oder damit alle glauben:

Wir tun auch was für die beeinträchtigten Menschen?

Viele Beeinträchtigte wurden jedenfalls wieder vergessen!

 

Dies war eine bewusst kritische Auseinandersetzung eines gesetzlichen Betreuers mit den Auswirkungen auf seine Arbeit.

 

Wie denken Sie darüber, schreiben Sie mir!

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Martin Petzold, im Dezember 2020

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Ein Beirat für den Behindertenbeauftragten führt Wissen zusammen

Über eine Richtlinie der Stadt Konstanz ist der Beirat „legitimiert“.

 

Heute möchte ich Sie mit einem Mann etwas näher bekannt machen, der es in der Kommunalen Verwaltung seiner Heimatstadt geschafft hat, für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Beauftragter der Stadt Konstanz für Menschen mit Behinderung, einen in der Kommunalverwaltung verankerten Beirat für seine Unterstützung zu etablieren. Der Beirat bildet das Spektrum der beeinträchtigten Menschen der Stadt Konstanz ab, orientiert an ihren Einrichtungen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Stephan Grumbt ist 55 Jahre alt, verheiratet, hat früher Rugby gespielt und in der Konstanzer Fasnacht auf der Bühne für Spaß am Leben gesorgt. Heute arbeitet er als Logistiker im internationalen Warenverkehr. Eine Arbeit, die permanente Kreativität und spontanes Handeln erfordert. Er ist durch eine Krankheit an einen Rollstuhl gebunden, hat aber von seiner früheren sportlichen Karriere die Energie und humorvoller kultureller Dynamik nichts verloren.

Herr Grumbt, Wie sind Sie zu dem Ehrenamt gekommen?

Ich habe unter anderem das folgende Motto:

  • Was nützt Wissen; man muss es auch anwenden…

  • Was nützt Wollen; man muss es auch tun!

Mit der Bewerbung bei der Stadt Konstanz für diese Aufgabe im Jahre 2013 war es für mich nur die konsequente Fortführung meines „Neuen“ Lebensweges.

Was treibt Sie heute um, was sind ihre aktuellen Themen?

Mir ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung als gleichwertige Persönlichkeiten des gesellschaftlichen, beruflichen und sozialen Lebens in Konstanz verankert werden. Hierfür möchte ich als Beauftragter der Stadt Konstanz nicht nur Verwaltung und Politik beraten, sondern auch den örtlichen Unternehmen, insbesondere Handel und Gastronomie, als Ansprechpartner und Berater zu Verfügung stehen. Mein Ziel ist es, Sichtweisen auf Behinderung und Handicap zu modernisieren, und den Blick für pragmatische Lösungen zu öffnen. Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema für alle Lebensbereiche. Wichtiger denn je werden zum Beispiel die medizinische Versorgung und Pflege, die Lebenssituation von Kindern mit Behinderungen und deren Familien sowie der barrierefreie soziale Wohnungsbau. Und wie während Corona-Zeiten schmerzlich erfahren: der Zugang zu barrierefreien digitalen Angeboten. Menschen mit Behinderungen haben auch ein Recht auf volle Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Wozu haben Sie den Beirat geschaffen?

Die Verknüpfung von Ehrenamt und Beruf gelingt mir persönlich nur, weil ich die Gelegenheit ergriffen habe „Fachleute“ aus allen Behinderungsbereichen zu motivieren Ihre Expertise einzubringen. In unserer Zeit ist es meines Erachtens wichtig, gerade ehrenamtliches Engagement der Öffentlichkeit wie ein Unternehmen mit seinen jeweiligen „Fachbereichen“ zu präsentieren:  Struktur | Zielsetzung | Leitbild | Transparenz | Kontrolle

Eine Frage noch zur Richtlinie für den Behindertenbeauftragten und dessen Beirat. War es schwierig die um den Beirat ergänzte Richtlinie zu entwickeln und in Verwaltung und Gemeinderat zu verankern?

Es war nicht besonders schwierig. Die Verwaltung hat mich in rechtlichen Dingen sehr gut unterstützt. Die Mitglieder, des seinerzeit noch nicht als offizielles Gremium etablierten Beirates, haben wichtige Ergänzungen eingebracht. Der zeitliche Rahmen wurde durch Corona, und besonders durch die im Sommer anstehende Wahl unseres Oberbürgermeisters, zeitlich verzögert. Orientierende Gespräche mit Mitgliedern des Gemeinderats haben letztlich zu einem einstimmigen Beschluss.

Wie wird die Arbeit auf der Grundlage Richtlinie ihre Arbeit beeinflussen?

Aufgrund der Zusammenstellung des Beirates, wo ausdrücklich die Möglichkeit besteht themenbezogen Personen zur Information/Entscheidungsfindung hinzuzuziehen, kann effizienter auf die unterschiedlichsten Anforderungen von Menschen mit Behinderungen agiert und reagiert werden. Zudem erlaubt die Richtlinie bei Bedarf Themen auch öffentlich zu besprechen.

Welche künftigen Schwerpunkte sehen Sie in ihrer Arbeit?

Die Covid19-Pandemie hat uns erschreckend vorgeführt, wie die soziale Isolation von Menschen mit Behinderungen mangels digitaler Infrastrukturen voranschreitet. Warum sind öffentliche Gebäude nicht schon längst barrierefrei, warum werden wichtige Texte und Meldungen nicht generell auch in „leichter Sprache“ verfasst, warum haben Betroffene keinen Anspruch auf barrierefreie Ausstattung des Wohnumfelds, wenn sie es benötigen? Wohnraum ohne Barrieren wird ohnehin zu einer der Kernherausforderungen aller Beteiligten. Dies ist nur ein Auszug der vielseitigen Aufgaben welche zur Verbesserung der Lebensumstände für Menschen mit Behinderung und Ihren Familien in Zukunft anstehen – Hierzu bedarf es effizienter Netzwerke und deren Verknüpfung sowie weiteren Abbaus der „Barrieren in den Köpfen“.

Herzlichen Dank für das Gespräch. Viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Anmerkung des Interviewers: Die vollständige Richtlinie können Sie hier auf der Internetseite der Stadt Konstanz einsehen und runterladen. Spezielles zum Beirat ist unter §13ff zu finden.

Hier den Beitrag downloaden

Interviewt durch Karl Eichler im November 2020

Mitglied des BABdW

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Wunschzettel  

Die Pandemie führte zum nachhaltigen Nachdenken.

 

Alle Jahre wieder gehen die Menschen in sich. Sie denken über ihr Leben, das Leben ihrer Angehörigen und das vergangene sowie künftige Zusammenleben nach. Sie bilanzieren, was nicht gut gelaufen ist, geben sich Ziele, die sie verfolgen wollen und haben Wünsche für die Zukunft. So entstand mein Wunschzettel.

 

Mein 10-Wünsche-Wunschzettel für 2021 an

  • Träger mit ihren Einrichtungen,

  • Mitarbeiter in Werkstätten und Wohnstätten,

  • Ärzte und Pflegende,

  • Behörden und Politiker,

  • Familiengerichte und Rechtspfleger sowie

  • Angehörige und Rechtliche Betreuer.

An alle, die Ihr meistens untereinander über uns (Angehöriger und Betreuter) oder für mich Beeinträchtigen handelt.

Redet miteinander unsere Bedürfnisse zu verstehen, aber nicht ohne uns!

 

Für ein besseres Miteinander von Angehörigen/Rechtlichen Betreuern den Gesprächspartnern und den Betreuten, wünsche ich mir für ein künftig gutes Leben, dass:

  • Verständnis für die Sichtweise von Angehörigen entwickelt wird.

  • „Angehöriger Sein", einen wertigen Status hat und verstanden wird.

  • Gefühl von Stigmatisierung bei Angehörigen weiter abgebaut wird.

  • Angehörigen das Gefühl gegeben wird, “gesehen und gehört zu werden…"

  • die Wichtigkeit von „Betreuer sein“ darzustellen und zu erkennen, gefördert wird.

  • der Wert der Arbeit in WfbM und Förderstätten für Angehörige und Betreute aus der Sicht der Arbeitenden mit Beispielen aus Gegenwart und Vergangenheit lebendig gezeigt wird.

  • Wünsche und Visionen von Angehörigen gehört werden.

  • das Miteinander von Mitarbeitenden und Angehörigen für beide Seiten zugewandter wird.

  • das Selbstverständnis der Mitglieder der Angehörigenvertretung geweckt und gestärkt wird.

  • durch Angehörige, die Mitarbeitenden, Behörden und Politiker auf meine/eure Probleme angesprochen werden.

 

Für die Beeinträchtigten sind Emotion/Empathie und Rechtliche Betreuung unzertrennbar zu verbinden.

Hier downloaden

Konstanz 1.12.2020

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

Vater eines schwer beeinträchtigen erwachsenen Sohnes

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Mit dem Arzt auf Augenhöhe?

- Was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein. -

Bei jedem neuen Arzt, den man heute aufsucht, ist die Datenschutzerklärung auszufüllen. Dann kommt häufig noch ein Fragebogen, in dem Angaben zu Vorerkrankungen zu machen sind. Für einen Rechtlichen Betreuer haben die Angaben eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit, da für einen Dritten gehandelt wird. Und der Arzt, wozu verpflichtet er sich, wenn er es mit einem Rechtlichen Betreuer und seinem zu Betreuenden zu tun hat?

 

Es passiert immer wieder, dass ich als rechtlicher Betreuer, mit übertragener ärztlicher Fürsorge, über einen Arztbesuch und folgende erforderliche Behandlung/Medikation, Informationen nur über Dritte (i.d.R. Mitarbeitende der Einrichtung) mit zum Teil erheblichem Zeitverzug erhalte. Das entspricht nicht dem normalen Ablauf, den jeder von uns für sich persönlich in Anspruch nimmt.

 

Es fand dann keine unmittelbare Kommunikation mit dem Arzt statt, bei der entstehende Fragen – ins Besondere nach Alternativen und Risiken - besprochen und gemeinsame Entscheidungen gefällt werden können. Hier haben sich Gepflogenheiten herausgebildet, die die Wahrnehmung der ärztlichen Fürsorge nicht wirklich gestattet.

 

Bei jedem 1. Kontakt mit einer Praxis muss jede Person eine Unterschrift zum Datenschutz leisten. Warum nicht auch der Arzt dafür, dass er explizit davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass es für den Patienten einen rechtlichen Betreuer mit ärztlicher Fürsorge gibt und daraus besondere Handlungen und Informationspflichten entstehen.

 

Aus gegebenem Anlass habe ich das unten folgende Schreiben entwickelt. Anstoß war hier die wechselnde Zuständigkeit in der Hausarztpraxis, ich soll ein Einverständnis geben, dass die Nachfolger weiter meinen Sohn behandeln dürfen. Die Textvorlage kann zur Arbeitsersparnis als Worddokument über das Kontaktformular unserer Homepage angefordert werden. Sie müssen dann nur noch Ihre persönlichen Daten durch Überschreiben der markierten Musterdaten eintragen.

Drücken sie hier und geben Sie bitte Ihre Daten ein.

Hier downloaden.

 

Konstanz, den 19.10.2020

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

 

M U S T E R B R I E F.............................................................................................................................

 

Nepumuck Neumann

Schwanstr, 18 c

99900 Klein Kleckersdorf

Tel.: 07777-12345

Fax.: 07777-12346

N-Neumann@provider.de

An Herrn/Frau

 

 Dr. M U S T E R

 

 

Einverständniserklärung

 

Sehr geehrte……………………………………….

 

Bitte unterstützen Sie mich in meinem Bemühen, die rechtliche Betreuung für meinen zu betreuenden Menschen in dem rechtlich erforderlichen Rahmen durchführen zu können.

 

Mein zu betreuender Mensch, der immer in Begleitung eines Mitarbeiters der Einrichtung in der er lebt, zu Ihnen kommt, kann mir Ergebnisse des Arztbesuches nicht verständlich mitteilen. Hierzu ist es sehr hilfreich, wenn Sie mir die Ergebnisse der Untersuchungen (Diagnose, notwendige Behandlung, Medikation, etc.) zu jeder Maßnahme vor der Umsetzung zugänglich machen, damit ich drüber pflichtgemäß entscheiden kann.

 

Kommen Sie zu der Auffassung, dass Medikamente gegeben oder deren Dosis verändert werden muss, bitte ich Sie ebenfalls vorher mein Einverständnis einzuholen, wie es bei jedem anderen Patienten auch der Fall ist, der im Gespräch mit Ihnen auch über die Notwendigkeit und die Risiken aufgeklärt wird.

 

Da mein Wohnsitz nicht an dem Ort der Praxis ist, ich also nicht bei jedem Arztbesuch des zu betreuenden Menschen zeitnah zugegen sein kann, können Sie mit mir - je nach gebotener Dringlichkeit - über die verschiedenen digitalen Wege (Mobil, Festnetz, Fax, e-Mail) Kontakt aufnehmen, damit ich Ihnen im Rahmen meiner Aufgabe der ärztlichen Fürsorge, eine Entscheidung treffen und Antwort geben kann.

 

Ich bitte um Rücksendung des gegengezeichneten Schreibens; gerne auch als Scan per Mail oder Fax.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Nepumuck Neumann                                                  Anlage: Kopie des Betreuerausweises

 

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Zur Kenntnis genommen: Datum, Vorname und Name in Druckschrift

 

 

 

 

Unterschrift des Arztes mit Praxisstempel

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Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten

- §1901 BGB und insbesondere §1908 BGB sind zu beachten -

Nur wenige Menschen, die einen Betreuer haben, haben für den Sterbefall vorgesorgt. Am ehesten geschieht das, wenn Familienangehörige die Betreuer sind bzw. waren. Was passiert nach dem Ableben des Betreuten?

Ehrenamtliche Betreuer, die nicht mit den zu Betreuenden verwandt sind, kommen nach dem Sterbefall des Öfteren in prekäre Situationen. Da wird dann nach Geburtsurkunden gefragt, die in den seltensten Fällen beim Betreuer vorliegen.

Wenn dann Verwaltungsangestellte oder Beamte bei dem Betreuer anrufen, ist es sehr wichtig diese darüber aufzuklären, dass die Betreuung mit dem Tod des Betreuten endet.

Ich mache mich also strafbar, wenn ich das Gesetz ignoriere und womöglich für eine würdige Beerdigung sorge und ggf. noch Rechnungen vom Bestatter bezahle.

Wenn ein zu Betreuender im Krankenhaus verstirbt und die weiteren Schritte unklar sind, dann werden die Verstorbenen zunächst in der Kühlkammer verwahrt und es wird gewartet, ob sich irgendetwas tut. Nach 10-12 Tagen wird dann vom Krankenhaus das zuständige Standesamt angerufen mit dem Auftrag weiteres zu klären.

Einen solchen Fall hatte ich gerade und denke, das dies eigentlich bei einer Gesetzesreform geändert werden sollte. Dann könnte der Betreuer in Ruhe und Gelassenheit unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen das Notwendige veranlassen und er hätte das gute Gefühl das bestmögliche getan zu haben.

So bleibt nur, den Abschlussbericht zu fertigen, das Vermögen abzurechnen und seinen Betreuerausweis an das zuständige Betreuungsgericht zurückzusenden. Detailliertere Einzelheiten sind unter BtPraxis online Lexikon zu finden.

Hier downloaden.

Scheeßel, den 09.10.2020

Martin Petzold, Mitglied des Vorstandes

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Betreuerausweis von 1996 unvollständig!

- Manche Rechtliche Betreuer leben in einer juristischen Grauzone. -

 

Durch die Diskussion über die Neufassung des Betreuungsrechtes angeregt, habe ich mir die gleichlautenden Angaben in den Betreuerausweisen meiner Frau und mir angesehen, und festgestellt, dass eine Reihe von Aufgabenkreisen fehlen. Unser Sohn ist volljährig und schwer körperlich und kognitiv beeinträchtigt. Hier gab es dringenden Handlungsbedarf!

Wir haben die gesetzliche Betreuung seit 1996. Der Text wurde bei den periodischen Überprüfungen durch das zuständige Amtsgericht nie verändert. Es gab auch keine Hinweise bzw. Nachfragen seitens des Amtsgerichtes auf faktisch veränderte juristische Situationen. Angebote zur Fortbildung oder Rückfrage zur Qualifikation des Betreuenden waren auch nicht zu erkennen.

Die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge waren gegeben. Es fehlten jedoch wichtige weitere Punkte, wie Behördenangelegenheiten, Heimverträge, Postangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Außerdem fehlte der Hinweis, dass jeder Betreuer für sich Alleine vertretungsberechtigt ist.

Daraufhin habe ich umgehend für meine Frau und mich die fehlenden Aufgabenkreise beim Amtsgericht beantragt. Das Schreiben bedarf keiner besonderen Form, es genügt, den Sachverhalt für sich individuell darzustellen. Ergebnis: innerhalb weniger Tage ergingen neue Beschlüsse des Amtsgerichts, in denen alle oben aufgeführten Punkte nun erfasst sind. Auch die Alleinvertretungsbefugnis wurde sofort gewährt.

Ich möchte sie daher ermuntern, Ihren Betreuungsausweis nochmals genau zu lesen und die erforderlichen ergänzenden Aufgabenkreise zu regeln. Die Aufgabenkreise sollten idealerweise auf die individuellen Bedürfnisse ihres Betreuten zugeschnitten sein. Es obliegt dem Betreuer, fehlende Aufgabenkreise in einem formlosen Änderungsantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Für die Neufassung des Betreuungsrechtes muss auf die Aufgabenkreise geachtet werden. Die Begrifflichkeiten des Bundesgesetzes werden in den einzelnen Bundesländern anders artikuliert.

Hier downloaden.

Nürnberg, 26.08.2020

Reinhard Frank, Mitglied des Vorstandes

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Covid-19 - Es geht noch einmal ums Geld

 

Die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der COVID-19-Pandemie wird durch Freibeträge in der Steuererklärung als Notfall Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) berücksichtigt; dieser wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.008 Euro erhöht. Je weiteres Kind erhöht sich der Betrag um 240,-€. Die verteuerte Haushaltsführung von alleinstehenden Alleinerziehenden wird so im Steuerrecht berücksichtigt.

 

Außerdem erhalten Familien 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro, deren Auszahlung durch das Familienministerium – mit dem Kindergeld - im September und Oktober vorgesehen ist.

 

Es gibt einige Punkte zum Notfall-KiZ für die Alleinerziehenden zu beachten:

  • Voraussetzung für den Notfall-KiZ ist, dass im letzten Monat ein Kind im Haushalt lebt und Kindergeld gezahlt wurde.

  • Es findet keine umfassende Einkommens- und Vermögensprüfung statt.

  • Es wird nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung geprüft, um auf Einkommensveränderungen angemessen reagieren zu können.

  • Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Sie sind ein Bestandteil des Sozialschutzpakets der Bundesregierung.

  • Der Antrag kann auch online gestellt werden an die Arbeitsagentur .

  • Die Zahlungen sollte man auch kontrollieren.

 

Der Entlastungbetrag beträgt normaler weise 1.908 €. Er steigt auf 4008 € für die Jahre 2020 und 2021. Das Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt weitere Auskünfte.

 

Das Bundeskabinett hat die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus beschlossen. Die Auszahlung regelt das Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz des Bundesfinanzministeriums.

 

Die wichtigsten Fakten sind:

  • Der Kinderbonus ist einmalig.

  • Den Kinderbonus bekommen Familien, denen ein Kindergeld gezahlt wird.

  • Der Kinderbonus ist an die Einkommenshöhe gekoppelt.

  • Wohnkosten sind anzugeben.

  • Bei der Steuerklasse II für Alleinstehende, wird der Entlastungsbeitrag automatisch in der Jahressteuer berücksichtigt, wenn kein Antrag auf einen Freibetrag gestellt wird.

  • Soll die steuerliche Entlastung unmittelbar wirken, ist Antrag für den Freibetrag beim örtlichen Finanzamt zu stellen.

  • Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

  • Bei besserverdienenden Haushalten wird er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

  • Die Auszahlung erfolgt im September und im Oktober 2020.

  • Als kleines Einkommen gilt beispielsweise, für eine Familie mit 2 Kindern und Wohnkosten von 700 Euro, ein Familieneinkommen von ca. 1.600 bis ca. 3.300 Euro gemeinsames Bruttoeinkommen (ungefähr 1.300 bis 2.400 Euro Nettoeinkommen) hat.

  • Auch das sollte man kontrollieren.

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Konstanz, den 30.07.2020

Karl Eichler Mitglied des BABdW

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