​​Aktuelle Beiträge

Die Autoren der Beiträge sind dem BABdW bekannt. Der Inhalt der Beiträge stellt die persönliche Meinung der Einsender (des Verfassers) dar.

​​

Neuigkeiten und Veränderungen beim BABdW e.V

 

Am 18.und 19. September fand endlich unsere Mitgliederversammlung in Baunatal statt. Aus Corona-Pandemiegründen von 2020 auf 2021 verschoben und mit bangen Blicken auf die Hygiene-Verordnungen konnten wir dann die Sitzung planmäßig durchführen. Erstmals mit persönlicher Anwesenheit und per Zoom. Es hat geklappt! Aus den Holprigkeiten können wir nur lernen und Besserung geloben. Nach begrüßenden Worten des ersten Stadtrates von Baunatal, Herrn Jung, folgte die Vorstellung der Baunataler Diakonie durch Herrn Conzelmann. Ein erster Höhepunkt unserer Veranstaltung war der Vortrag von Herrn Kripko (Leiter der WfbM des Geschäftsbereiches Behindertenhilfe Hephata Schwalmstadt) mit dem Titel „WfbM zwischen allen Stühlen“. Dabei ging es im Wesentlichen um die Vergütungen der Werkstattmitarbeiter und um „Sein oder Nichtsein“. Dies sind nicht nur politische Fragen, sondern beinhalten auch einen erheblichen wirtschaftlichen Aspekt für die Beschäftigten. Dazu finden Sie weiter unten mehr Informationen.

 

Nach den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und des Schatzmeisters standen die Wahlen zum Vorstand an. Aus Altersgründen stellten sich der erste Vorsitzende, Herr Ulrich Stiehl, und das Beiratsmitglied, Herr Wolfgang Grosscurth, nicht mehr als Kandidaten zur Verfügung.  Wir bedanken uns bei Beiden von ganzem Herzen für die vielen Jahre verdienstvoller Arbeit im Verein. Ohne diese ehrenamtlichen Tätigkeiten ist jeder Verein in Frage gestellt. Wir wünschen ihnen noch viele Jahre mit guter Gesundheit und Freude im Kreise ihrer Angehörigen und bei den privaten Aktivitäten. Gerne nehmen wir als BABdW auch ihre sachkundigen Beiträge zu unseren Artikeln auf, dieser Erfahrungsschatz darf nicht verloren gehen.

 

Zur Wahl stellten sich

            Herr Reinhard Frank als neuer erster Vorsitzender,

            Herr Martin Petzold als zweiter Vorsitzender, Wiederwahl,

            Herr Achim Wenz als Schatzmeister, Wiederwahl,

            Frau Ursula Cassel als Schriftführung und Protokoll, Wiederwahl-neue Funktion,

            Frau Waltraut Radzuweit, Wiederwahl,

            Frau Michaela Niemuth ist neu gewählt in unserem Kreis,

            Herr Volker Papenhagen als Chefredakteur und WEB-Koordinator, Wiederwahl,

            Herr Siegfried Albert als WEB-Master, Wiederwahl.

 

Alle Kandidaten wurden gewählt und nahmen die Wahl an. Auch die beiden langjährigen Kassenprüfer, Frau Fischer und Herr Dr. Wagner, wurden wiedergewählt.

Allen Mitgliedern des Vorstandes und der Kassenprüfung alles Gute und Gottes Segen für Ihre Tätigkeit.

 

Pünktlich zu unserer Mitgliederversammlung am 18. und 19. September 2021 in Baunatal

hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus zugestimmt. Unsere Freude war riesengroß! Es gibt in der Zwischenzeit noch Fragen dazu, wir bleiben dran! Auch dazu finden Sie weiter unten einen Artikel (Assistenz im Krankenhaus, es geht weiter).

 

Aber es gab nicht nur die Wahlen beim BABdW. Am 26. September fand die Wahl zum deutschen Bundestag statt. Die ersten Gespräche zu einer Koalition fanden und finden statt. Wir begleiten die Regierungsfindung mit wachem und kritischem Blick. Dabei entscheiden sich auch unsere zukünftigen Gesprächspartner und -Partnerinnen in der Bundesregierung und im Bundestag.

 

Große Ehrung für unseren gerade in den Ruhestand verabschiedeten ehemaligen ersten Vorsitzenden Ulrich Stiehl. Am 15. Oktober 2021 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz überreicht. Lesen Sie weiter unten dazu eine Würdigung des zweiten Vorsitzenden Martin Petzold.

 

Noch ein paar Worte des neuen ersten Vorsitzenden:

Ich freue mich auf die Arbeit im BABdW. Dazu ist mir der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Ihre Anregungen und Kritik sind das Salz in der Suppe. Nicht zu vergessen: unser Streben gilt unseren Schutzbefohlenen. Alles was uns hier weiterbringt, hilft letztlich jedem Einzelnen.

 

Herzliche Grüße

 

 

Reinhard Frank

Vorsitzender

Hier downloaden!

Verleihung des Verdienstordens am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Ulrich Stiehl vom Oberbürgermeister Spies in Marburg im Rathaus am 15.10.2021

Als Ulrich Stiehl mich im August d.J. anrief, und ausgerechnet mich zu dieser feierlichen Veranstaltung einlud, habe ich nicht lange gezögert und schon bald zugesagt.

Freundlich abzusagen, allein wegen der langen Reise war für mich keine Option, und so habe ich mich mit schwarzem Anzug am 15.10.bei strömenden Regen auf den Weg gemacht.

Auch unsere Geschäftsführerin Frau Cassel war noch kurzfristig geladen worden; ich traf sie auf dem Bahnsteig in Marburg. Wir wollten dann vor der Veranstaltung nahe dem historischen Marburger Rathaus noch einen Kaffee trinken; und was soll ich Euch sagen, die gleiche Idee hatte auch Familie Stiehl mit Kindern und Enkelkindern.

Nach Corona-Kontrollen, - ganz vorschriftsmäßig - versammelten wir uns dann pünktlich im Rathaussaal. Gemäß dem Protokoll waren es pandemiebedingt 15 Personen.

Nach einer kurzen Violon Darbietung sprach zunächst der Oberbürgermeister der Stadt Marburg, Herr Dr. Thomas Spies darüber, dass wir ohne ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen längst nicht so weit wären, wie wir es sind und erläuterte das Wort  „Tugend".

Der 2. Redner war ein Sohn von Ulrich Stiehl, Herr Professor Müller-Brachmann, der das Leben seines Vaters nachskizzierte, die Ehrenämter nannte und dabei auch unseren Bundesverband erwähnte.

Als 3. trat ich dann ans Rednerpult und habe in meiner kurzen Rede, so denke ich, den BABdW e.V. gut vertreten. Nach der Verleihung des Verdienstordens und der dazugehörenden Urkunden wurde noch die deutsche Nationalhymne zu Gehör gebracht.

Dann sprach der Jubilar einige Dankesworte zu den Rednern und insbesondere zu seiner Ehefrau Cordula. Danach ging es bei einem Gläschen Sekt auf dem Vorflur mit Smalltalk weiter. Und schlussendlich gab es zur großen Überraschung noch ein Konzert des Parforcehorncorps Hoher Vogelsberg vor dem Rathaus.

Alles in allem eine gelungene Veranstaltung, an der ich gerne teilgenommen habe.

Hier downloaden!

M.P. im Oktober 2021

_______________________________________________________________________________________

„Die WfbM zwischen allen Stühlen“

 

Jeder Mensch hat in unserem Lande ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, sowie einen gesicherten sozialen Status.

 

Beeinträchtigte Menschen mit Handikaps unterschiedlicher Art haben gemäß UN -Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichwertige Teilhabe an Arbeit und dem gesellschaftlichen Leben.

 

Da die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt jedoch in gewisser Weise ein Mindestmaß an körperlicher als auch geistiger Mobilität zur Erzielung eines wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsergebnisses voraussetzen, stehen geeignete Arbeitsplätze für Erwerbsgeminderte Menschen nicht in vollem Umfang zur Verfügung.

 

Daher erfüllen die Werkstätten für behinderte Menschen – WfbM - seit langer Zeit einen gesellschaftlich bedeutenden Auftrag zur Ermöglichung der gleichwertigen Teilhabe am Arbeitsleben mit zusätzlicher sozialer Betreuung und Ausbildung im Rahmen der Möglichkeiten des erwerbsgeminderten Menschen.

Sie gleichen die entstehenden Nachteile im Alltagsleben aus und bieten den Beschäftigten ein gleichwertiges, auf die jeweilige Beeinträchtigung zugeschnittenes Arbeitsumfeld mit größtmöglicher Selbstverwirklichungsmöglichkeit und Wertschätzung.

 

Die Finanzierung der WfbM wird zum einen durch die erwirtschafteten Erlöse mit Aufträgen der freien Wirtschaft und Dienstleistungsbetrieben, zum anderen durch die Zusatzfinanzierung über die Eingliederungshilfen der Kommunen und dem Arbeitsförderungsgeld der Agentur für Arbeit mit einem Mindestlohnanteil abgedeckt.

 

Die in den WfbM erzielten Erlöse sind je nach Auftragslage und besonderer Struktur sehr unterschiedlich und ermöglichen längst nicht in allen Einrichtungen eine dem wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsergebnis individuell angemessene Vergütung nach gestaffelten Vergütungsstufen, so dass in erster Linie bei der Entlohnungsbemessung das Solidaritäts-prinzip zur Anwendung kommt.

 

70 % des erwirtschafteten Ergebnisses, jedoch müssen in der Entlohnung zur Auszahlung kommen. Der Rest ist gesetzlich zur Rücklagenbildung als Ausgleich für defizitäre Jahre und Ersatz – oder Modernisierungsinvestitionen vorgesehen.

 

Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass ab dem 01. August 2019 im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich ein Ausbildungsgeld in Höhe von 117 Euro gezahlt werden soll. Darüber hinaus sollte durch die Änderung des § 125 SGB III auf eine Jahresdifferenzierung der Beträge in ein erstes und zweites Berufsbildungsjahr zugunsten eines einheitlichen Ausbildungsgeldes verzichtet werden. Zeitgleich sollte der Grundbetrag in Werkstätten aufgrund der Kopplung nach § 221 Abs. 2. S. 1 SGB IX zum August 2019 um 37 Euro auf 117 Euro steigen.

 

Mit dieser gesetzlich veranlassten Erhöhung des Grundlohnes für alle Beschäftigten von

80,- € auf 117 Euro waren die WfbM vor eine unlösbare Aufgabe der Realisierung gestellt worden, so dass die Bundesarbeitsgemeinschaft, BAG WfbM, unverzüglich ein Veto eingelegt hatte.

 

Die Steigerung des Grundbetrages wird daraufhin in vier Stufen bis 2023 erfolgen:

Ab dem 1. August 2019 beträgt der Grundbetrag mindestens 80 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Grundbetrag mindestens 99 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2022 beträgt der Grundbetrag mindestens 109 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der Grundbetrag dann mindestens 119 Euro monatlich.

Durch das Wort „mindestens“ wird zum Ausdruck gebracht, dass in Werkstätten, die wirtschaftlich leistungsfähig sind, auch ein höherer Grundbetrag gezahlt werden kann.

 

Mit hereinbrechen der Corona Pandemie stellte sich nun aber das ganz große Vakuum mit Beschäftigungs – und Besuchsverbot ein, so dass die WfbM zur Untätigkeit verdammt waren und in der Folge, weitgehend auch noch ihre Auftraggeber verloren.

 

Gleichwohl gelang es in vielen Fällen in Verhandlungen mit den Sozialträgern eine Basisfinanzierung der WfbM Betriebe, sowie der Grundlöhne für die beschäftigten Betreuten aufrecht zu erhalten.

 

Die Folge: die Rücklagen sind aufgezehrt, Sonderzahlungen zu Weihnachten, wie in manchen gut situierten WfbM zuvor gegeben, können in diesem Jahr nicht realisiert werden. Zwar hat sich in einigen WfbM inzwischen wieder ein Konsolidierungsprozess eingestellt, aber längst noch nicht wieder stabilisiert!

 

In dieser Situation verstärken sich zudem auch noch die ewig schwelenden gesellschaftlichen Anwandlungen – die WfbM generell abzuschaffen und die Betreuten Beschäftigten dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen.

 

Ein unqualifiziertes wie undurchführbares Ansinnen im Anbetracht des Bereitstellungs-potentials an geeigneten Arbeitsplätzen mit zudem erforderlichen fachlich profiliertem Betreuungspersonal! Ein derartiges Ansinnen bedeutet den gesellschaftlichen, sozialen und psychischen Zusammenbruch unserer Betreuten beeinträchtigten Menschen!

 

Zudem werden immer deutlicher Forderungen nach einer Existenz – Vollfinanzierung aus einer Hand durch Mindestlohn oder ein sogenanntes „Basisgeld“ aus der Sozialkasse gestellt. Eine Existenzsicherung bei sozialbedürftigen erwerbsgeminderten Personen ist in unserem Land gewährleistet. Eine Finanzierung mit Mindestlohn über den freien Arbeitsmarkt allein unter Berücksichtigung einer nicht erzielbaren Deckungsgleichheit mit den Erwartungen eines akzeptablen wirtschaftlichen Ergebnisses auf dem freien Arbeitsmarkt, jedoch reine Illusion.

 

Wir müssen die Realität einer geminderten – bis 100 % Erwerbsunfähigkeit der Betroffenen Menschen zugrunde legen und einen gerechten Weg der Existenzsicherung aus einer Hand

Als Zielsetzung im Auge behalten!

Hier downloaden!

 

In der Anlage finden Sie hierzu:

Initiativen der BAG WfbM sowie der

Werkstatträte Deutschland e.V.

 Volker Papenhagen

BABdW Vorstandsmitglied 21.10.2021

_______________________________________________________________________________________

Assistenz beeinträchtigter Menschen im Krankenhaus

Ein langer steiniger Weg ist geschafft!

 

Nach nunmehr 6 Jahren unermüdlicher Anläufe von BABdW und BAGuAV

Ist nun der Durchbruch geschafft!

 

Unsere Betreuten Angehörigen, die beim Krankenhaus Aufenthalt auf gebührende Unterstützung von vertrauten, situationsgeübten Betreuungs-Personen angewiesen sind, erhalten nun eine finanziell geregelte Begleitung.

 

Es war ein steiniger Weg zu diesem Ziel mit Gleichstellung einer Finanzierungs – Regelung adäquat zum Arbeitgeber Modell bei betroffenen Personen mit permanentem persönlich zugestandenen Pflegekräften.

 

Unsere letzten persönlich verfassten Appelle an unsere maßgeblichen Politiker,

  • alle Ministerpräsidenten, Gesundheitsminister Dr. Jens Spahn, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneten, Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herrn Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragten der Länder und Behindertenbeauftragten/ Behindertenpolitische Sprecher der Parteien, haben den letzten Anstoß zur Umsetzung dieses elementaren Bedürfnisses unserer Betreuten in eine Gesetzesfassung erbracht.

 

Wir können erleichtert aufatmen und freuen uns über anerkennende Zeilen und Würdigung unseres Engagements über Rückmeldungen von maßgeblichen Stellen, Staatskanzlei Hessen und Behindertenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Hier Downloaden.

 

Volker Papenhagen

BABdW Vorstandsmitglied

_______________________________________________________________________________________

Assistenz im Krankenhaus

 

Als ich vor etwa einem halben Jahr das Thema „Assistenz im Krankenhaus „ in der Sitzung der Angehörigenvertretung ansprach, um zu berichten, dass der BABdW sich damit beschäftigt und für eine gesetzliche Regelung stark macht, war das Erstaunen groß. „Es läuft doch alles; wir wurden im Krankenhaus bereitwillig mit aufgenommen im Krankheitsfall des Angehörigen,“ erklärten sie.

 

Ich habe dann versucht, zu erläutern, dass da viel mehr dranhängt, als Kost und Logis und eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich ist, um ggfs. einen Rechtsanspruch zu haben. Im September d.J. hat der Bundesrat beschlossen, dass - in bestimmten Fällen - die Kosten übernommen werden, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen während eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus auf Unterstützung durch vertraute Personen angewiesen sind.

 

Die Regelungen treten ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft,- also Zeit, um Detailfragen zu klären. Ein weiteres Gesetzgebungsverfahren soll sich anschließen, das regelt, alle Menschen mit Beeinträchtigungen einzuschließen. Also, hier ist etwas in Bewegung gekommen. Nun liegt es auch an uns, dem BABdW e.V. die weitere Entwicklung zu begleiten und nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht ja nicht nur darum, dass Angehörige und Betreuer eine solche Assistenz übernehmen, sondern auch Einrichtungen können Wohngruppenmitarbeiter entsenden, die dem Krankenhauspersonal mit Wort, Rat und Tat zur Seite stehen können.

 

Einrichtungsträger der Behindertenhilfe können sich die Personalkosten erstatten lassen, um ggfs. Ersatzpersonal, (wenn es denn verfügbar ist) zu beschäftigen. Auch andere Verbände kritisieren zu Recht, dass die Neuregelungen zu eng gefasst wurden! So sind dementiell Erkrankte Menschen mit Beeinträchtigung und Pflegebedarf von der neuen Unterstützungsleistung ausgeschlossen. Gerade dieser Personenkreis, für den sich der BABdW. einsetzt, bleibt also außen vor. Das kann uns nicht zufrieden stellen! Da jetzt alle neuen Gesetze einer Evaluierungspflicht unterliegen, bleibt zu hoffen, dass die Leistung weiterentwickelt wird. Der Gesundheitsminister hat ja erklärt, man wolle zunächst Erkenntnisse sammeln, um wie viele Personen es sich überhaupt handelt. Falsch ist m. E. Das Ganze schlecht zu reden!

 

Wenn der Hype um die Bundestagswahl abflaut und zum Regelbetrieb zurückgekehrt wird, werden wir bei den Beauftragten der Bundesländer anfragen, ob und wie an den Ausführungsverordnungen für dieses Gesetz gearbeitet wird. Wir stehen ja nicht allein, eine ganze Reihe anderer Wohlfahrts - und Selbsthilfeverbände haben sich zu Wort gemeldet und werden dies auch weiterhin tun. Hier downloaden!

 M.P. 10/2021

 ______________________________________________________________________________________

 

 Assistenz im Krankenhaus

Vor 3 Monaten, im Mai 2021, nachdem der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Herr Westerfellhaus in Kooperation mit dem Behindertenbeauftragten Herrn Dusel sich des Themas angenommen hatte, war dies für den BABdW e.V. die Gelegenheit unsererseits den Druck auf die Politik zu erhöhen, um hier endlich eine gesetzliche Regelung zu bekommen.

Es geht um die Kostenübernahme, wenn Angehörige oder Begleitpersonen beeinträchtigte Menschen mit ins Krankenhaus begleiten und dort zur Assistenz verbleiben. Ohne eine solche Begleitung ist das Ärzte- und Pflegepersonal in den Kliniken oft völlig überfordert. Auch Einrichtungen der Behindertenhilfe können, wenn sie Personal für solche Situationen abstellen, sich die Kosten erstatten lassen, um ggfs. Ersatzpersonal zu beschäftigen.

Der Bundestag hat nun entschieden, dass die Krankenkassen, bzw. die Eingliederungshilfe diese Kosten zu tragen haben. Man geht hier nicht von riesigen Kostenexplosionen aus.

Der BABdW e.V. hat zusammen mit anderen Verbänden mit Schreiben an die Behindertenbeauftragten der Parteien den Handlungsbedarf nachdrücklich untermauert.

Nun muss der Bundestagsbeschluss noch durch den Bundesrat. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Hier downloaden.

Martin Petzold

BABdW e.V Stellvertretender Vorsitzender

  Rotenburg Wümme, den 12.07.2021

_______________________________________________________________________________________

 

 

Weckrufe an die Damen und Herren Abgeordneten der GROKO wegen Assistenz kognitiv beeinträchtigter Menschen im Krankenhaus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Mitglieder des BABdW,

 

in den letzten Tagen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode gibt es immer noch ein unwürdiges Geschacher. Es geht (so hört man) nicht um die Summe des erforderlichen Geldes, sondern nur darum, aus welchem Topf der öffentlichen Hand es zu bezahlen ist.

 

Mit solchen schwierigen Diskussionen wird verhindert, dass das Unrecht beseitigt wird, das mehr als ein Jahrzehnt immer wieder erörtert, aber dann auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Bitte unterstützen Sie diesen Appell, wo auch immer sich Gelebenheit bietet, und verbreiten Sie ihn. Wir haben ja schließlich auch Wahlkampfzeiten.

 

Wenn der letzte Termin verstrichen ist, an dem noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesgesetz verabschiedet werden kann, werden wir Sie über Erfolg oder Misserfolg informieren.

 

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit und die Ihrer Lieben

sendet Ihnen herzliche Grüße

 

 

gez. Ulrich Stiehl

 

 

Zu diesem Thema haben wir an folgende Institutionen und Entscheidungsträger Briefe geschickt:

  • An alle behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und involvierte Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

  • An unsere verantwortlichen Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

 

Zu dem obigen Thema und Gerichtsbeschlüssen und -urteilen finden Sie

   Marburg, 01.06.2021

_____________________________________________________________________

Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich lösen!

Dies ist ein brisantes Thema, welches dem BABdW seit Längerem unter den Nägeln brennt. Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV), mit der der BABdW zusammenarbeitet, hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Lösung dieses Themas hingewiesen.

 

In den letzten Monaten war das alles überlagernde Thema die Corona Pandemie. Es war nichts mehr zur Lösung zu vernehmen, auch von einer Bewegung in der Politik war nichts zu hören oder zu lesen. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen; die BAGuAV und der BABdW wollen diese Entwicklung weiter fördern.

 

"Chronologie der Ereignisse zum Thema":

Abgeordnete des Bundestages führten zu dem Thema auf einem Diskussionsforum der Fachverbände bereits am 18. Januar 2015 in Berlin aus:

  • „Die Leistungsformen der Assistenz tragen dem Anspruch nach Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Rechnung. Insbesondere die persönliche Assistenz erfüllt das Bedürfnis nach Autonomie und Selbstbestimmung.“

(Frau Tack SPD Mitglied in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales)

  • Menschen mit Behinderungen sind vielfach auf Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten selbstbestimmt regeln zu können.

(Herr Schummer CDU/CSU 2014 bis 2018 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.)

Durch unseren damaligen Vorsitzenden K.-H. Wagener wurde das Thema Assistenz im Krankenhaus dann erstmals im Rahmen einer vom BMAS geförderten Tagung am 28. September 2015 in Berlin umfassend dargelegt. Die Tagungsdokumentation ist in unserer BABdW-Information 4/2015 zu finden

 

Als Mitglied des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e.V. erreichte mich - zu meinem Erstaunen - am 11. März 2021 eine E-Mail des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus.

 

Dieser hatte sich in Kooperation mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke an Herrn Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewandt, um das Thema voranzubringen und möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen; siehe die Pressemitteilung hier im Download.

 

Die „Pflege“, welche der Herr Staatssekretär Westerfellhaus vertritt, ist im Moment kein Thema mit dem man punkten kann. Trotz aller Bemühungen ist gerade ein verbesserter Tarifvertrag nicht zustande gekommen. (Nach dem Veto der Caritas hat sich auch die Diakonie aus den Verhandlungen zurückgezogen). Da bot sich wohl dieses brisante Thema aus dem Bereich der beeinträchtigten Menschen an, um noch Punkte sammeln zu können. Uns soll es Recht sen.

 

Eine schnelle Lösung ist in dieser kurzen Zeit bis zum September schwer zu erreichen. Die Hoffnung stirbt zu Letzt. Die BAGuAV hat jedenfalls rasch gehandelt und ein gleichlautendes Schreiben (hier Downloaden) an den Pflegebeauftragten, die Patientenbeauftragte und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen geschickt.

Hier Downloaden.

Scheeßel, den 27.03.2021

Martin Petzold, Mitglied des Vorstandes

_________________________________________________________________________________________

Corona-bedingte Überschreitung des "Schonvermögens"?

Kein Schutz für rechtlich Betreute!

Jetzt kommt es gleich doppelt Dick für Betreute und Betreuende

Corona setzt Betreute und Betreuende durch konterkarierende rechtliche Regelungen unter massiven Druck. Die Aussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung der Grundsicherung und die Nichtaussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung von Betreuungskosten sind widersprüchlich.

 

Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung für Grundsicherung

 

In letzter Zeit dürfte es öfter vorgekommen sein, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Gewährung / Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII (4. Kapitel) mit der Begründung abgelehnt hat, dass das Barvermögen der Antragsteller die Grenze von 5.000,-- € überschritten habe (das sogenannte "geschützte Vermögen" nach §90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, definiert im § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII).

 

Dies ist formal unrichtig, da der Bundes-Gesetzgeber bereits im März 2020 ein "Sozialschutzpaket" zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erlassen hatte, in dem die Überprüfung des Vermögensstandes bei der Gewährung / Weitergewährung der Grundsicherung auszusetzen ist, sofern die Betroffenen versichern, kein "erhebliches Vermögen" (ab 30.000 €) zu besitzen.

 

Diese Regelungen sind durch die "Sozialschutzpakete 2 und 3 (letzteres März 2021) bis (längstens) zum 31.12.2021 verlängert worden! Gegen derartige, ablehnende Bescheide sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, ggf. selbst nach Ablauf der "offiziellen" Widerspruchsfrist, da dabei offensichtlich geltendes Recht nicht berücksichtigt wurde.

 

Nicht-Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung der Betreuungskosten

 

In diesem Zusammenhang sehr erstaunlich ist, dass der Gesetzgeber für die Schwächsten unserer Gesellschaft - nämlich Menschen für die zur Sicherstellung ihrer Rechte eine Betreuung bestellt werden musste - offensichtlich übersehen hat, dass neben der Sozialhilfe auch die Zahlung der Betreuungskosten (häufig als Betreuerpauschale) aus der Staatskasse (der jeweiligen Bundesländer) an die gleiche Vermögensgrenze gebunden ist.

 

Auch wenn diese Leistung zunächst im BGB § 1836c bzw. d definiert ist, verweist doch dort § 1836c, Satz 2. wieder auf den o.g. § 90 SGB XII.

 

Zahlreiche Betreuungsgerichte sind leider dazu übergegangen, die aus der Staatskasse gezahlten Betreuungskosten z.T. selbst rückwirkend bis zu 3 Jahren von den Betroffenen zu fordern, weil ihr Barvermögen Corona-bedingt die magische Grenze überschritten hat.

 

Zur Unmöglichkeit / dem Verbot für die Betroffenen ihr "Taschengeld" entspr. Ihren Wünschen - von der Freizeit über den Kaffehaus-Besuch bis hin z.T. auch der Beschaffung von Kleidung u. ä. - auszugeben, kommt als 2. Strafe jetzt, dass man ihnen das zwangsweise "ersparte Geld" auch noch abnimmt! - Das sollte ja wohl eigentlich durch die "Sozialschutz-Pakete" ausgeschlossen werden.

 

Auch hier muss empfohlen werden, gegen die Forderungen der Betreuungsgerichte mit Hinweis auf diese Sozialschutzpakete Widerspruch einzulegen. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung aufzufordern. Die Kosten hierfür dürften sich in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen!

Hier Downloaden.

Ludwigshafen, den 25.03.2021 Dr. G. H. Wagner

Mitglied des BABdW

________________________________________________________________________________________

Irrwege eines geduldigen/ungeduldigen Patienten zu mehr Gesundheit

 

Mein Sohn Jan-Krystof (53 J.) lebt seit 28 Jahren im „Hessischen Diakoniezentrum Hephata“ in Schwalmstadt. Seit dieser Zeit begleitet ihn ein „Hausarzt“ mit wechselnden Personen aus dem dortigen „Zentralbereich Gesundheit und Therapie“.

Infolge einer schweren Geburt leidet er an einer Hirnschädigung. Seit 2012 kamen dann epileptische Anfälle hinzu. Vor 5 Jahren begann die Zeit, in der er nur noch kurze Strecken zu Fuß gehen konnte und die allermeiste Zeit im Rollstuhl verbrachte. Das war der Stand bis zum Ende Mai 2020. Da entzündete sich seine Ferse so stark, dass eine Blase in der Klinik ambulant geöffnet werden musste. Die Heilung verlief unendlich langsam, dazu verschlechterte sich sein allgemeiner Zustand, was ich unter den Besuchsregeln zu Corona-Zeiten nur schwer verfolgen konnte. Als ich ihn am 13.08. im Zentralbereich Gesundheit und Therapie deswegen vorstellte, wurden wir beruhigt, die Blutwerte seien in Ordnung, es sei nichts zu veranlassen, und der Heilungsprozess an der Ferse verlaufe normal.

Zwei Tage später wurde er mit etlichen Beschwerden in eine internistische Station der benachbarten Asklepios-Klinik eingewiesen. Eine Entzündung des Magen-Darm-Traktes wurde festgestellt, aber ihre Bekämpfung führte nicht zu einer Verbesserung seines Zustandes. Nach 12 Tagen musste er sogar in die Intensivstation verlegt werden. Nach weiteren elf Tagen wurde endlich eine generalisierte CM-Virus-Infektion als Ursache der unterschiedlichen Entzündungsherde festgestellt. Diese wurde nun mit Antibiotika zusätzlich erfolgreich bekämpft. So konnte er nach über einem Monat in seine Wohngruppe zurückkehren.

Er war so schwach, dass er seinen Kopf nicht halten, geschweige denn den Becher zum Trinken selber an den Mund führen konnte.

Eine Sozialarbeiterin der internistischen Station der Asklepios-Klinik hatte vorher schon bei der AOK die Kostenübernahme einer „neurologischen Frührehabilitation“ beantragt. Sie sollte durchgeführt werden in der „Ruhrtal-Klinik“ in Wickede, einer Einrichtung, die für die Rehabilitation von geistig- und/oder körperlich behinderten Menschen ausgerichtet ist.

Zwei Wochen später wurde der Antrag von der AOK durch eine e-mail an die Klinik abgelehnt, weil eine Indikation für eine neurologische Reha aus einer internistischen Station ihnen nicht plausibel erschien. Dort befand sich mein Sohn ja nun schon länger nicht mehr. Weder der Patient noch ich als sein Betreuer wurden von der AOK unterrichtet. Die Begründung für die Ablehnung war korrekt, die Indikation war falsch.

Am 15.Oktober stellte ich den Antrag auf „Umwandlung der neurologischen Frührehabilitation in eine gastroenterologische Anschlussheilbehandlung“, gestützt auf den Entlassungsbericht der Klinik und eine eingehende medizinische Begründung von einer mir nahestehende Ärztin.

Allmählich erholte sich mein Sohn in seiner Wohngruppe unter hausärztlicher Begleitung und Physiotherapie. Er hatte aber seit Mai nicht mehr auf eigenen Beinen gestanden und wurde nur im Rollstuhl umhergeschoben. Der Wunsch nach Verbesserung seines Allgemeinzustandes wurde stärker. Die Ruhrtal-Klinik riet, meinen Rechtsanwalt einzuschalten. Sechs Wochen nach dem Umwandlungsantrag drängte dieser die AOK, über meinen Antrag vom 15.10. zu entscheiden. Dann traf ein Schreiben vom Medizinischen Dienst der AOK mit dem gleichen Datum ein: Die Durchführung einer neurologischen Früh-Reha sei nicht nachvollziehbar, die vorgeschlagene Klinik sei geeignet.

Am 17.12. bat mein Rechtsanwalt dringend um Entscheidung bis zum 22.12. und deutete vorsichtig die Möglichkeit des Klageweges an. Darauf ging am letzten Tag dieser Frist. von der AOK ein Fax ein, dass eine Reha-Klinik gesucht würde. Postwendend erhielt sie abermals die Unterlagen der Ruhrtal-Klinik. Darauf kam am 04.01.2021 die Genehmigung des Antrags „auf eine neurologische Anschlussrehabilitation Phase C“. Die Begründung war zwar falsch, aber das Ziel war erreicht.

Schon eine Woche später. traf mein Sohn für 3 Wochen in Wickede ein. Er fühlte sich von Anfang an gut aufgehoben. Zum ersten Mal seit Mai 2020 wurde er in die Senkrechte gebracht und mit angemessener Unterstützung zum Gehen aufgefordert. Er klagte durchaus, ließ sich aber motivieren und machte „beim Turnen“ mit. Die AOK genehmigte problemlos eine Verlängerung um weitere zwei Wochen. Wegen eines Herdes von Corona-Infektionen in der Klinik musste er zehn Tage früher wieder nach Hause fahren. Er hatte aber sehr gute Fortschritte gemacht, und nun war in seiner Wohngruppe endlich der Rollator das übliche Fortbewegungsmittel.

Die fehlenden REHA-Tage wurden von der AOK jetzt problemlos nachgenehmigt. Heute, am 15.03.2021 ist mein Sohn wieder in Wickede eingetroffen und freut sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Reha mit „Turnen und Schwimmen“. Auf diesem Weg kann er wieder zu mehr Lebensqualität kommen.

Fazit:

Das Handeln vom Sozial-Dienst der Asklepios-Klinik und der AOK war chaotisch. Das Agieren, weder Patienten noch Betreuer einzubeziehen, ist rechtswidrig. Die Verständigung zwischen AOK und Medizinischem Dienst erschien mir nachlässig. Auch bei falscher Begründung konnte mit Hilfe des Rechtsanwaltes eine notwendige und zweckmäßige Maßnahme erreicht werden.

Hier Downloaden.

Marburg, den 15.03.2021

Ulrich Stiehl

________________________________________________________________________________________

Vermögensgrenze für den Bezug der Betreuervergütung

 

Durch die Veränderungen im BTHG seit 01.01.2020 ist das Vermögen vieler Betreuten deutlich gestiegen. Der Lockdown hat zu weniger Chancen zum Geldausgeben geführt. Für alle, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Vermögensobergrenze € 5.000,00 als Schonvermögen.

 

Auch bei den Betreuervergütungen für ehrenamtlich Betreuer (z.B. Eltern) gibt es eine Vermögensgrenze zu beachten. Sie ist geregelt im BGB (siehe dort auch unter § 1836 ff) und entspricht in der Höhe ebenfalls den € 5.000. Als ehrenamtlicher Betreuer ist man zur Abgabe eines jährlichen Berichtes, unter anderem zum Vermögen des Betreuten, verpflichtet.

 

Wenn man beim Amtsgericht (AG) die Auszahlung des Betreuungsgeldes beantragt hat, prüft das AG, ob das Vermögen des Betreuten über der Grenze von € 5.000 liegt. Ist dies der Fall, wird der überstehende Anteil als Rückzahlung für geleistete staatliche Betreuervergütungen gefordert. In meinem Falle waren dies die Vergütungen für die Jahre 2017-2020.

 

Wie kann man dies zukünftig verhindern?

 

Für alle Betreuten, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Höchstgrenze die € 5.000-Regelung. Die überschüssigen Beträge werden in jedem Falle eingezogen. Es gilt, soweit möglich und zulässig, das Vermögen unter die Höchstgrenze zu halten.

 

Für alle Betreuten die nicht unter SGB XII fallen gilt, zukünftig auf staatliche Betreuervergütung zu verzichten, oder das Vermögen entsprechend abzuschmelzen.

 

Aber Achtung:

Nicht alle Bundesländer haben die Geldflüsse den Folgen des BTHG bereits anpassen können. Es kommt zu Situationen, in denen Forderungen - fehlende abschließende Kostenermittlung für Unterbringung und/oder Fachleistung - noch nicht durch konkrete Rechnungsstellung in ihrer Höhe erkennbar sind. Die „Vermögen“ überschreiten dann nur scheinbar die Grenze von € 5.000. Hier kann es zu ungerechtfertigten Forderungen kommen.

Hier Downloaden.

Nürnberg den 12.01.2021

Reinhard Frank, Mitglied des Vorstandes

______________________________________________________________________________________

Ärztliches Attest reicht für Sonderstellung zur Corona-Schutzimpfung aus

Die Impfreihenfolge ist beeinflussbar

 

Die Bundeskassenärztliche Vereinigung gab am 19.01.21 bekannt, dass ein formloses ärztliches Attest (nur mit einer Diagnosestellung ohne weitere Begründung) ausreiche, um einer Person eine besondere Dringlichkeit für eine Corona-Schutzimpfung zu verordnen. Damit kann diese Person in der Impfpriorität aufsteigen - ein ärztliches Attest enthält i. d. Regel neben den Daten des betreffenden Patienten eine Diagnose und den Zweck des Schreibens, so auch hier. Das Besondere ist es jetzt, dass keine gesonderte Begründung angeführt zu werden braucht.

 

Angesichts von nur wenigen Impfkapazitäten ist ein derartiges Vorgehen bei kognitiv eingeschränkten Menschen sicherlich nur dann angezeigt, wenn diese Menschen sich wegen der eingeschränkten geistigen Fähigkeiten nicht an die AHA-Regeln halten können und gleichzeitig entweder durch eine Abwehrschwäche für Infektionskrankheiten besonders gefährdet sind und / oder körperlich extrem mobil sind. Extrem mobil, weil diese Beeinträchtigten leicht zu Virusverteilern werden können.

Hier Downloaden

Marburg, den 27.01.2021

Cordula von Brandis, Mitglied des BABdW

_______________________________________________________________________

Nationaler Normenkontrollrat (NRK) zum geplanten Betreuungsrecht

Betrachtungen zu einem Teilaspekt aus der Sicht eines ehrenamtlichen Betreuers.

 

Der Normenkontrollrat hat in seinen Ausführungen vom 14. September 2020 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abgegeben (NKR-Stellungnahme Nr. 5345). Besonders hervorzuheben sind die Änderungen bei Informationspflichten. Hier soll ein Versuch gemacht werden die Zahlen einer Würdigung zu unterziehen. Ziel sollte sein, die Zeitbilanz für den ehrenamtlich Betreuenden herauszufinden, da die Zeit und nicht das Geld der treibende Faktor für die Betreuung ist.

 

Untersucht wird vom NRK der einmalige und laufend zu erwartetende Erfüllungsaufwand. Für die 104.000 ehrenamtlichen Betreuern wird durch die neue Informationspflicht jährlich jeweils eine Stunde Mehrarbeit geschätzt. Zusätzlich fallen noch ca. 11 Minuten für die Beantwortung von Auskünften an. Der NKR geht von einem Stundenlohn von 25 Euro für den ehrenamtlich Betreuer aus. In Euro gerechneter Aufwand 104.000x25 Euro = 2,6 Mio. plus 0,47 Mio. Die Mehrarbeit pro Betreuer beträgt folglich ca. 1 Stunde und 11 Minuten für die Informationspflicht.

 

Durch die künftig entfallende Schlussrechnung – die 104.000 ehrenamtliche Betreuer betreuen 117.000 Verfahren mit je 2 Stunden – entfallen 234.000 Stunden und ca. 15 Minuten/Antrag, also ca. 263.000 Stunden oder rd. 6,6 Mio. Euro. Die Ersparnis beträgt also ca. 2,5 Stunden pro Person und Jahr. Und ob der Wegfall der Schlussrechnung sinnvoll ist bleibt noch dahingestellt.

 

Die Bilanz ist hier eine Ersparnis von ca. 1 Stunde und 20 Minuten pro Jahr für den ehrenamtlich Betreuenden.

 

Die 16.000 Berufsbetreuer mit einem Stundensatz von z.Zt. durchschnittlich 47,39 sollen hier nicht betrachtet werden, ebenso wenig wie weitere Sorgeangelegenheiten, wie Vormundschaft, Pflege u.a.m. werden nicht betrachtet.

 

Ein gewichtiger Punkt für die Ermittlung des persönlichen zeitlichen Aufwandes, den ein ehrenamtlicher Betreuer zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben aufzubringen hat, wurde glatt „vergessen“.

 

Bereits in der vom BMVJ in Auftrag gegebenen Studie zur Untersuchung der Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde nicht auf den erheblichen Aufwand eingegangen, den alle rechtlich Betreuende betreiben müssen. In der mit statistischen Zahlen reichlich versehenen Studie kommt man zu der Erkenntnis, dass der Aufwand für die laufend erforderliche Fortbildung durch neue Gesetze und Verordnungen nahezu unberücksichtigt geblieben ist.

 

Ehrenamtlich Betreuende sind i.d.R. keine Juristen und deshalb fällt es ihnen schwer Gesetze und Verwaltungstexte - die noch dazu nicht in „einfacher Sprache“, oder besser verständlicher Sprache verfasst sind – vollumfänglich zu erfassen; sie kennen in der Regel auch nicht die Kommentare, die die Gesetze und Verordnungen i.d.R. auch für Profis erst "korrekt auslegen".

 

Um sich die mögliche Dimension dieses zeitlichen Aufwandes vorstellen zu können, ein Verweis auf eine Auswahl von Gesetzen, sie es immer gilt, immer im Auge zu behalten: UN-BRK, BGB, die SGB von I bis XII (BTHG), BGG, SGG, PSG II, PSG III, WoGG, u.a.m. Wahrscheinlich werden die meisten nicht einmal diese wichtigen Gesetze zumindest teilweise angeschaut haben, geschweige denn alle daraus erlassenen Verwaltungsverordnungen oder Kommentare.

 

Alleine eine Abschätzung dieses Aufwandes ist hier nicht realistisch zu beziffern. Sie wird im Minimum pro Jahr in Wochen zu messen sein. Bei dem in den Ausführungen des NRK zu Grunde gelegten Stundensatz von 25 Euro käme ein erheblicher Betrag zusammen.

Im Übrigen bedeutet rechtliche Betreuung, dass Bescheide zu kontrollieren sind. Im Fall des Wohngeldbescheides für meinen zu Betreuenden, um nur ein Beispiel zu nennen, habe ich nach einer Stunde des Bemühens aufgegeben. Aus dem WoGG sind die anrechenbaren Heimkosten - hier wird immer noch von „Heim“ gesprochen – nicht selbstständig zu ermitteln. Vor dem Hintergrund angedrohter Strafen bei unrichtigen Angaben (2000 € und mehr!), ist erhöhte Sorgfaltspflicht geboten. Wie aber, wenn eine Kontrolle nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewältigen ist! Textbeispiel siehe WoGG §17a.

 

Weiter hinten im Bericht des NKR II.1 Erfüllungsaufwand; unter Betreuung wird auch nicht auf die durch das geplante Gesetz folgende Erhöhung der Aufwandsvergütung für die Ehrenamtlichen eingegangen. Das Problem der eher „restriktiven“ Mitbetrachtung der Ehrenamtlichen war schon in der Studie der IGS zu erkennen.

 

Schlussfolgerungen:

  • Man darf mit der Korrektur der angenommenen Belastung der ehrenamtlich Betreuenden nicht bis zur Evaluation dieses Gesetzes warten. Die zeitlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Betreuenden bedürfen umgehend einer eingehenden Nachbesserung.

  • Die Ehrenamtspauschale muss mindestens um den zu erwartenden zeitlichen Mehraufwand (nach Kontoeinrichtung mit den veränderten Geldflüssen auch Wohn- und Werkstattverträge, Bedarfsfeststellung, Einstufung/Fortschreibung in Hilfeplangruppen etc.) erhöht werden.

  • Die „Delegation“ der Beratung bzw. Fortbildung ehrenamtlich Betreuender darf nicht den Betreuungsvereinen allein aufgeladen werden.

  • Die Betreuungsbehörden sind zu stärken.

  • Die Annahme des BMVJ, (mit Betreuervereinen) erscheint vor dem Hintergrund, dass sich nach ca. 2 Jahren alle ehrenamtlich 104.000 Betreuenden dem Vorgehen angeschlossen haben, gewagt.

Hier Downloaden

 

Konstanz, den 26.01.2021

Karl Eichler Mitglied des BABdW

________________________________________________________________________

Die Bundesregierung favorisiert personenzentriertes Wohnen

Hierbei scheint nur der Weg das Ziel zu sein und der ist unendlich lang.

 

Am 30.11.2020 nimmt die Bundesregierung in der Drucksache 19/24784 zu einer Anfrage der Fraktion der FDP (Drucksache 19/24257) zur Konversion von Komplexeinrichtungen der Eingliederungshilfe Stellung. Sie führt aus: Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) setzt der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe um, der zu einer personenzentrierten Leistungserbringung und einer größeren Wahlfreiheit für die Betroffenen führen soll. Soweit, so gut. Und wer glaubt, dass kognitiv mehrfach Beeinträchtigte hierbei zu einer tagfähigen Entscheidung kommen können?

 

Weiter heißt es in der Verlautbarung: Die Umsetzung dieses Rechtsrahmens in der Praxis setzt voraus, dass Regelungen über entsprechende Fachleistungen der Eingliederungshilfe Eingang in die auf Länderebene abzuschließenden Rahmenverträge nach § 131 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) finden, welche die Grundlage für die schriftlichen Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern gemäß § 125 SGB IX bilden. Für die Praxis stellt sich die Frage: Wie könnte real die Mitwirkung kognitiv mehrfach Beeinträchtigter bzw. der sie rechtlich Betreuenden ablaufen?

 

Es wird nicht mehr von der stationären Einrichtung gesprochen, sondern von einer besonderen Wohnform (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Ich zitiere weiter: „Um das Wohnen von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung tatsächlich stärken zu können, bedarf es jedoch einer Reihe von Voraussetzungen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind bauliche Voraussetzungen – vor allem mit Blick auf die Barrierefreiheit.“  Und wo bleibt bei diesen Vereinbarungen die Mitwirkung der kognitiv mehrfach Beeinträchtigten?

 

Weiter wird erläutert: „Nur wenn Letztere (Anm. bauliche Veränderungen) gegeben ist, lässt sich auch ein gemeinsames Wohnen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in der Praxis realisieren – im Gegensatz zu „Sonderwohnumgebungen“ für Menschen mit Behinderungen.“ Die kognitive Barriere in den Köpfen der Beeinträchtigten ist scheinbar nicht gemeint! Sie werden in den „Sonderwohnumgebungen“ – sprich heutigen stationären Einrichtungen/Wohnheimen – weiterleben (müssen & wollen).

 

Die Bedingungen der oben beschriebenen Voraussetzungen scheinen nur in der Theorie vorzukommen. Da im BTHG bereits Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung grundsätzlich nicht berücksichtigt waren, kann man jetzt auch nicht erwarten, dass sie das jetzt bei der Umsetzung des "Paradigmenwechsels" sein können. Wegen fehlender oder viel zu schwacher Lobby - insbesondere auch bei den sogenannten Fachverbänden - wird das Problem weiter bestehen!

Dann ist da noch der Aspekt der Kosten für die Umsetzung des Ganzen!

 

Hier wäre wichtig zu wissen, wie viele Menschen in „Sonderwohnumgebungen“ leben (müssen oder wollen). Aber genau hierzu liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen als Grundlage für gute Entscheidungen vor. Ein, wie ich meine, entscheidender Fehler, um mit Klarheit an die Umsetzung des BTHG’s in Ländern und Kommunen zu gehen. Beeinträchtigte dieser Kategorie hat man offensichtlich nicht mit bedacht.

 

Es ist also unklar, wie viele kognitiv und mehrfach Beeinträchtigte in diesen „Sonderwohnumgebungen“ verbleiben (müssen oder wollen). Und dass, obwohl von Beratenden der Bundesregierung die Abschaffung von „Sonderwelten“ – sprich WfbM und Komplexeirichtungen – eindringlich in den Vordergrund gestellt wurden und werden.

 

Der Gesetzgeber missachtet hier offensichtlich das Gleichstellungsgesetz. Gehörlose bekommen ihren Gebärdendolmetscher, Rollstuhlfahrer Rampen und Fahrstühle, Blinde eine Vorlesefunktion für Bücher und Internet sowie Ansagen in Fahrstühlen usw. Das ist alles für diese Beeinträchtigen notwendig und sehr sinnvoll. Nur die Vielzahl weiterer Formen der Beeinträchtigung stehen nicht im Rampenlicht, hier fehlen mächtige Lobby-Vertretungen. Für die Beeinträchtigten in „Sonderwohnumgebungen“ alias stationären Unterbringungen alias Wohnheimen werden konkrete Lösungen nicht aufgezeigt, ihr Zuhause hat nur einen neuen Namen bekommen. Unkenntnis über konkrete Zahlen kann und darf nicht zum Wegschauen verleiten!

 

Heutige Träger der Komplexeirichtungen - also der Sonderwelten, WfbM & Wohnheim - sprechen sich seit Jahren gegen die vollständige Auflösung dieser/ihrer Einrichtungen aus. Nicht aus Selbstzweck möglicher Bedeutungslosigkeit, sondern aus Einsicht und Durchblick. Die Mitarbeitenden in den Komplexeinrichtungen, die die tägliche Last tragen, müsste man nur einmal fragen.

 

Durch die Vielzahl von Ausprägungen kognitiver Beeinträchtigungen und damit einhergehenden familiären Situationen, wird es immer Beeinträchtigte geben, die auch als Erwachsene einer intensiven Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben bedürfen.

 

Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

 

p.s.

Im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung vom 29.06.2016 steht auf der Seite 14:

 

Der Wissenschaftliche Beirat zum Teilhabebericht der Bundesregierung hat Forschungsanstrengungen dazu angemahnt: „Zugleich muss auch dieser Bericht sich dem Umstand beugen, dass besonders verletzliche Gruppen keine Berücksichtigung in den datenbasierten Aussagen finden, wie Menschen mit schweren geistigen Beeinträchtigungen, wie Personen mit umfassenden Beeinträchtigungen der Kommunikation und Personen, die durch ihren Wohnort von der Beteiligung an Haushaltserhebungen ausgeschlossen sind. Dies ist ein unhaltbarer und (in einem Teilhabebericht) paradoxer Zustand, der dringend aufgelöst werden muss. Hier muss sofort entsprechende Forschung aufgenommen werden.“

Hier Downloaden

________________________________________________________________________

Ärzteblatt kommuniziert „Fortschritt“ in der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter

Soll man sich freuen oder weinen?

 

Das Bayerische Ärzteblatt veröffentlicht von den Autoren Winterholler, Klafke und Schaaf, in seiner Ausgabe 12/2020 über die Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung (IM) in Bayern. Bereits 2009 wurde das Thema auf dem Ärztetag diskutieret. Im Juli 2015 hat der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 119c SGB V endlich die Voraussetzung für die Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) geschaffen. Das sind nun wieder 5 Jahre her, bis erste Reaktionen zu erkennen sind!

 

Am Ende der Einführung wird man ernüchtert. „Die wesentliche Last der alltäglichen Medizinischen Versorgung der Patienten mit IM wird aber weiterhin von engagierten Allgemein- und Fachärzten getragen werden, mit denen die MZEB eng kooperieren sollen.“ Der Gesetzgeber meinte aber eher müssen!

 

Schon bei dem Lesen der Einleitung war die Lust am Weiterlesen vergangen!

 

Weiter heißt es: „Die Autoren versuchen mit dieser Arbeit ein zukunftweisendes Konzept einer qualitativ hochwertigen Versorgung und ärztlichen Qualifikation für Menschen mit IM zu entwerfen.“ Der Versuch allein ist nicht strafbar, dokumentiert aber die untätig vergangene Zeit.

 

Meine Laune ist schlechter geworden. Soll ich wirklich weiterlesen? Wer etwas kritisch betrachten will, muss sich damit auch auseinandergesetzt haben. Mal sehen, was erreicht wurde.

 

Die Erkenntnis, dass sich die medizinische Versorgungssituation bei Betroffenen mit Verhaltensstörungen oder mittelschwerer verringertem Intelligenzquotienten (IQ 35 bis 49), schwerer (IQ 20 bis 34) und schwerster IM oft schwierig gestaltet, ist nun nicht wirklich neu, wird aber seit Jahren viel zu wenig in Politik, Verwaltung und ärztlicher Ausbildung beachtet.

 

Die Wahrheiten der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Beeinträchtigten, sowie der immer notwendigen Begleitung durch rechtlich Betreuende, ist den Hausärzten seit Jahrzehnten geläufig. Ebenso die Probleme bei fachärztlicher Konsultation bzw. Diagnostik in der großen Bandbreite der Beeinträchtigungen. Auch die Notwendigkeit der Begleitung Beeinträchtigter in Kliniken ist lange erkannt. Es werden die im Kreis der Betroffenen Angehörigen bzw. rechtlich Betreuenden lange beklagten Defizite beschrieben. Schön, dass es auch aus berufenem Munde einmal umfassend dargestellt wird.

 

Die Einrichtung der MZEB (Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte) ist sehr zu begrüßen! Bundesweit sind z.Zt. 36 aktive und 38 passive MZEB ausgewiesen. Dabei ist zu beachten, dass die MZEB i.d.R. sich nur auf Schwerpunkte konzentrieren. Die zögerliche Umsetzung in der Realisierung und Ausstattung der MZEB strapaziert die Nerven der betreuenden Angehörigen / rechtlichen Betreuer.

Wie richtig festgestellt wird, ist der Betreuungsbedarf zum Teil sehr spezifisch. Bemerkenswert ist, dass es keine Hinweise auf die Einbindung von Begleitpersonen – Angehörige und/oder rechtlich Betreuende – in den Ablauf der Anamnese, Diagnose und letztlich Therapie gibt. Diese bestehenden systemischen Notwendigkeiten sind leider vollkommen ausgeblendet, was die heutige Situation der Realität leider treffend schildert.

 

Die Vergütung der MZEB erfolgt durch die Krankenkassen, wie bei den SPZ (sozialpädiatrischen Zentren) und nicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (siehe SGB V §120 Abs. 2). Was rechtlich Betreuenden bei Abrechnungen hoffentlich nicht Probleme bereitet. Hier kann es in einzelnen Bundesländern verschiedene Regelungen geben, was mit der Zulassung von MZEB’s zusammenhängt.

Richtig wird festgestellt, dass die Anforderungen an die ärztliche Qualifikation und das Engagement bei in der Betreuung von Patienten mit IM hoch sind. Es werden zu überwindende Barrieren beschrieben, wie sie i.d.R. bei Fachärzten angetroffen werden: Neben den Kenntnissen zu speziellen Erkrankungen sind Kenntnisse über Besonderheiten des Verhaltens, der speziellen Therapie, spastischer Syndrome, der Hilfsmittelversorgung, der nicht-medikamentösen Therapien und Rehabilitation, der Diätetik, des Sozial- und Behindertenrechts der Patienten und vieles mehr erforderlich, um den Beeinträchtigten gerecht zu werden.

 

Richtig festgestellt wird auch, dass es für eine erfolgreiche Behandlung dieser Klientel Besonderheiten bei der verbalen und nonverbalen Kommunikation gibt. Mit der Empathie, die jeder (junge) Arzt systemisch haben sollte, dürfte in vielen Fällen auch der natürliche kreative Menschenverstand über die ersten Hürden bei der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter hinweghelfen. Natürlich sind die Defizite in der Ausbildung zu beklagen. Hier müssen Universitäten vermehrt Anstrengungen unternehmen.

 

Die Forderungen der Autoren noch einer gezielten Aus- bzw. Fortbildung der Fachärzte ist nachdrücklich zu zustimmen. Wie sagte es noch der Arzt, als wir bei meinem Sohn eine Verzögerung in der Entwicklung feststellen mussten: “Das wird schon noch. Manche Kinder entwickeln sich eben langsamer.“ Und 4 Jahre später, nach einem Umzug in eine andere Stadt: „Warum kommen Sie jetzt erst?!“ Genau das kann einem auch heute noch passieren. Das war und ist unerträglich!

 

Fazit:

Mit den klaren Vorschlägen in ihrem Konzept zur Aus- und Fortbildung der Ärzte versöhnen die Autoren Angehörige und rechtlich Betreuer etwas. Wenngleich eine wichtige Rahmenbedingung in ihren Ausführungen nicht angesprochen wird: Viele Beeinträchtigte benötigen bei ihrem Aufenthalt in einem MZEB auch eine ständige Begleitung durch eine Person ihres Vertrauens, die auch dort während des Aufenthalts des zu Betreuenden untergebracht sein muss.

Hier Downloaden.

 

Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

Vater eines schwer beeinträchtigen erwachsenen Sohnes.

_______________________________________________________________________________________

Das BTHG, was hat es bisher gebracht?

Das BTHG ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage, was hat`s gebracht, was ist besser geworden, insbesondere für die beeinträchtigten Menschen, die sich nicht selbst artikulieren können?

 

Viele ältere Betreuer haben entnervt das Handtuch geworfen und entweder die ganze Betreuung oder den Bereich Finanzen in andere meist professionelle Hände gegeben. Auch wenn ich mir sehr viel Mühe gebe, kann ich spontan keine Vorteile für die 6 zu Betreuenden erkennen, um die ich mich zu kümmern habe.

 

Mit riesigem Arbeitsaufwand in der Verwaltung und bei den Leistungserbringern hat man Kosten aufgedröselt, die auch schon vorher da waren. Es erinnert mich ein wenig an die Einführung der Pflegeversicherung 1995, da war es ähnlich.

 

Ob die Zielsetzungen des Gesetzes aus Sicht der politischen Verwaltung (Kostenträger) erreicht wurden oder noch werden, muss die Behörde für sich selbst entscheiden. Was sie je Bundesland unterschiedlich vollziehen wird.

 

Einige wichtige Ziele für Menschen mit Beeinträchtigungen waren:

 

1.     Mehr Selbstbestimmung

Ziel erreicht? Nein!

 

2.     Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe soll besser möglich werden.

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian (35 und Hilfebedarfsgruppe 2) konnte schon immer sagen, was er wollte, - Gott sei Dank-, und viele kognitiv Beeinträchtigten konnten es nie und werden es auch nie können.

 

3.     Ist die Klientel der kognitiv Beeinträchtigten ausreichend berücksichtigt worden?

Ziel erreicht? Nein!

 

4.     Damit mehr vom Einkommen bleibt und der Partner nicht mehr mitbezahlen muss.

Übertragen auf unser o.g. Klientel stellt sich die Frage: Welcher Beeinträchtigte hat denn einen Partner im Sinne des Gesetzes?

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian hat gerade eine neue Freundin, gut so! Was er nicht kann, kann sie gut, nämlich Fließend Lesen und Schreiben. Als rechtlicher Betreuer kann ich das nur erfreut zur Kenntnis nehmen und dafür sorgen, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen kommt.

Braucht es dazu ein Gesetz? Nein!

 

5.     Noch eine weitere Zielsetzung war, dass Leistungen erbracht und eine gute Qualität

sichergestellt werden kann.

Hier könnte man eine Teilzustimmung feststellen, weil die Leistungserbringer jetzt noch mehr unter Druck stehen, mehr Transparenz erzeugt wird und überprüfbare Ergebnisse vorgewiesen werden müssen. Dies hätte man, wenn das Personal bei den Kostenträgern richtig eingesetzt worden wäre auch anders erreichen können.

 

War es nur eine Art Beruhigungspille (Alibihandlung) der Politik, um der vor mehr als 10 Jahren durch die Bundesrepublik ratifizierten UN-BRK Rechnung zu tragen, oder damit alle glauben:

Wir tun auch was für die beeinträchtigten Menschen?

Viele Beeinträchtigte wurden jedenfalls wieder vergessen!

 

Dies war eine bewusst kritische Auseinandersetzung eines gesetzlichen Betreuers mit den Auswirkungen auf seine Arbeit.

 

Wie denken Sie darüber, schreiben Sie mir!

Hier downloaden.

Martin Petzold, im Dezember 2020

​​​​​

Ältere Artikel finden Sie in der ​​Blitz-Historie