​​Aktuelle Beiträge

Die Autoren der Beiträge sind dem BABdW bekannt. Der Inhalt der Beiträge stellt die persönliche Meinung der Einsender (des Verfassers) dar.

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Hilfen für Kinder und Leistungsberechtigte in der Pandemie

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

 

Berlin: (hib/MIS) Kinder und Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen aus Anlass der Covid-19-Pandemie entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1411) der Bundesregierung vor.

Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung soll demnach ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich die Kinder ergänzend unterstützen.

Zudem soll durch die erneute Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum als Ergänzung zu den Regelbedarfen geschaffen werden, um etwaige im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehende zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren.

Für Bund, Länder und Kommunen ergeben sich laut Entwurf mit Blick auf den Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder ein Mehraufwand von jährlich 750,5 Millionen Euro (2022: 375,25 Millionen); mit Blick auf die Einmalzahlung im Bereich der Sozialen Entschädigung ein Mehraufwand von 250.000 Euro, und die Änderung bei der fiktiven Berechnung des Übergangsgeldes führt zu Mehrkosten von 750.000 Euro.

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf formuliert der Bundesrat eine Reihe von Änderungsforderungen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort allesamt ablehnt. Die vom Bundesrat geforderte Streichung von § 145 Absatz 4 SGB XII wird abgelehnt. Nach dieser Vorschrift werden die für den Sofortzuschlag zuständigen Träger nach Landesrecht bestimmt. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich zwingend und könne nicht aus Praktikabilitätsgründen gestrichen werden, entgegnet die Bundesregierung.

Zusätzlich zur Streichung der Zuständigkeitsregelung fordern die Länder die Einführung der Erstattungsregelung in § 146 SGB XII für den Sofortzuschlag. Die Ausgabenlast nach dem Dritten Kapitel des SGB XII werde vom Bund weder voll noch teilweise übernommen, schreibt die Bundesregierung. Auch die vom Bundesrat geforderte Erstreckung einer Erstattungsregelung auf die Einmalzahlung lehnt die Bundesregierung ab.

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15.04.2022

Reinhard Frank

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Neues Innovationsquartier in den Rotenburger Werken

Die Quartiersentwicklung ist immer eng verbunden mit der eigentlichen Stadtentwicklung von der niedersächsischen Kleinstadt Rotenburg /Wümme auf halber Strecke von Hannover, Hamburg und Bremen. Schon allein deshalb, weil große Teile der Liegenschaften der Rotenburger Werke nicht an der Peripherie, sondern mitten in der Stadt zu finden sind.

Für die weiteren Planungen des neuen Quartiers wurde eigens eine Mitarbeiterin eingestellt, die mit Fachkunde sich ausschließlich um das Innovationsprojekt kümmert. Dabei sollen Bausachverständige, Geschäftsführung und nicht zuletzt die Bewohner der Werke daran mitwirken. So kam dann auch die Angehörigenvertretung mit ins Spiel.

Die Stadt Rotenburg hofft auf die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm, im Zuge des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, was mit finanziellen Zuschüssen verknüpft ist. Es geht um eine Fläche von 5 ha in der 13000 Einwohnerstadt.

Gerade in der Pandemie, die uns gerade wieder fest im Griff hat mit hohen Inzidenzwerten, ist es schwierig, neue Ideen voranzubringen.

Ausstellungen, Workshops und Zukunftswerkstätten werde es erst dann geben, wenn das coronabedingte Risiko nicht mehr so groß ist.

Den leitenden Mitarbeitern der Rotenburger Werke geht es darum, dass die Einrichtungen der Werke nicht primär als Sondergebiete wahrgenommen werden, sondern als Teil einer lebendigen Stadt und der Begriff "Inklusion" so selbstverständlich wird, dass er gar nicht mehr bemüht werden muss. d.h. Wohnangebote nicht nur für die eigenen Bewohner, (die Zahl ist bei insgesamt 1200 Bewohner begrenzt), sondern bezahlbaren Wohnraum für alle im Quartier. Trotz aller dezentralen Wohneinrichtungen, die mittlerweile vorhanden sind, möchten viele Bewohner zwar modern wohnen, aber gerne in der Kernstadt Rotenburg bleiben. Hierfür braucht es Partner und Investoren und man hofft derzeit nach den Sommerferien 2022 so richtig starten zu können.

Das dürfte dann vielleicht auch Politiker/innen überzeugen, die im Grunde gegen Großeinrichtungen der Behindertenhilfe eingestellt sind.

 

Unter dem Eindruck von Tod und Zerstörung in der Ukraine ist es durchaus nicht leicht, an Neues zu denken und Visionen zu entwickeln, aber wer nicht in die Zukunft denkt und plant, hat schon in der Gegenwart verloren. Heute Abend, am Diensttag, den 5.4.2022 ist die erste Zoomkonferenz mit den Akteuren, an der ich auch teilnehmen werde.

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MP 4/2022

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Überraschung bei der Begleitung meines Sohnes ins Krankenhaus

 

Anfang März 2022 musste sich mein Sohn - dieses Mal für eine Routineuntersuchung - in der 7 km von Hephata entfernten Asklepios-Klinik Schwalmstadt vorstellen. Ich teilte der Wohngemeinschaft mit, dass ich in der Klinik anwesend sein werde.

Pünktlich kam der Krankenwagen mit meinem Sohn vorgefahren. Zu meiner Überraschung begleitete ihn eine ihm vertraute Mitarbeitende. So etwas hatte es bisher noch nie gegeben.

Meine lobende Anerkennung dieser Leistung der Einrichtung wurde sodann von dem neuen Geschäftsführer des Hephata Geschäftsbereiches Soziale Teilhabe, Regionalleitung Herrn Kai Wettlaufer mit folgender Anmerkung kommentiert:

 

Sehr geehrter Herr Stiehl,

ich bin zunächst froh, dass es gelungen ist, mit unseren Mitarbeitenden inhaltlich an dem Thema weiterzuarbeiten und die Wichtigkeit vertrauter Begleitpersonen in oftmals angstbesetzter Atmosphäre im Krankenhaus zu verdeutlichen.

Ich bin sehr gespannt auf die Umsetzung der Hessischen Ausführungsverordnung. Alles in Allem eine gute Entwicklung für unseren Personenkreis, der insbesondere als Erfolg der Angehörigen- und Betreuerarbeit zu werten ist.

Mit herzlichen Grüßen

Kai Wettlaufer

 

Nach drei Tagen war alles glücklich geklärt, und mein Sohn erhielt auch auf dem Rückweg wieder eine vertraute Begleitung. Deshalb brauchte ich nicht wieder 50 km zur Klinik zu fahren.

Ich fragte das Hessische Sozialministerium nach der aktuellen Rechtslage in Hessen. Wie in den letzten Wochen der Bundeslegislaturperiode beschlossen, werden in Hessen mit Wirkung zum 01.11.2022 zwei §§ im Sozialgesetzbuch in Kraft treten:

§ 44b SGB V wird dann gelten, wenn die Begleitung von nahen Angehörigen oder einer Bezugsperson aus dem engsten persönlichen Umfeld übernommen wird. In dem Fall wird die Finanzierung durch die Krankenkassen geregelt, wenn angemessene Kosten geltend gemacht werden müssen.

Der § 113 Absatz 6 SGB IX regelt, dass im Fall, dass ein Mensch mit Beeinträchtigung durch eine Bezugsperson des Leistungserbringers der Eingliederungshilfe begleitet wird, dann die finanziellen Folgen von der Eingliederungshilfe getragen werden.

Im März 2022 galten diese Regeln noch nicht. Hier haben Menschen eine Entscheidung getroffen, die einfach naheliegt, die aber bisher hartnäckig abgelehnt wurde.

Hier ist Hephata in diakonischem Bewusstsein in Vorleistung getreten, obwohl ein finanzieller Ausgleich noch nicht zu erwarten ist, ganz im Sinne unseres Kampfes, dass beeinträchtigte Menschen nicht allein gelassen werden dürfen.

Den Menschen, die das entschieden haben, gebührt ein großer Dank.

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Marburg, den 15.04.2022

Ulrich Stiehl

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Wurden Sie aufgeklärt und/oder haben Sie eingewilligt?

Wissen ist Macht, Unwissenheit fördert Fehlbehandlungen, sie führt zur Missachtung der dem Betreuenden übertragenen Pflichten.

 

Es ist bedauerlich, dass es durch Ärzte und Krankenhäuser immer zu Verletzungen bzw. zögerlichen Behandlung

  • der Pflicht zur Zeugniserstellung,

  • der Aufklärungspflicht und

  • des Einwilligungsvorbehalts kommt.

Verletzungen gegenüber den mit ärztlicher Fürsorge ehrenamtlich beauftragten Angehörigen oder beruflich Betreuenden, sind leider keine Seltenheit. Aber wissen alle Betreuenden um ihre Pflichten, können sie die ihnen übertragenen Rechte auch nachdrücklich Einfordern?

 

Mögliche Gründe: Unwissenheit? Ignoranz? Stress? Arbeitsüberlastung? Unvermögen? Der Interpretation angeführter Reaktionen des medizinischen Personals ist ein weites Feld mit sehr variierenden Aussagen. Wobei Entschuldigungen und umgehende Nachbesserungen helfen würden, prekäre Situationen zu entschärfen. Ein entspanntes, umsichtiges, verständnisvolles, vorausschauendes Verhältnis in dem Dreiecksverhältnis Beeinträchtigter, Betreuender und Arzt fördert den Heilungsprozess und entlastet alle Beteiligte.

 

Um der auferlegten Pflicht als rechtlich Betreuender eines geistig Beeinträchtigten nachkommen zu können, benötige der Betreuende unaufgefordert Informationen der Fachleute - der Ärzte - i.d.R.  vor Behandlungen, damit - stellvertretend für den Beeinträchtigten - einvernehmlich gehandelt/entschieden werden kann. Bei komplexen Fällen ist es zweckmäßig das Ergebnis der Maßnahmen zur Anamnese mit dem Arzt zu besprechen und sich die Diagnose mit den Eingriffen/Therapievorschlägen – einschließlich der Risiken – erläutern zu lassen. Man sollte sich in der heutigen Zeit auch nicht scheuen digitale Hilfsmittel zu Kommunikation einzufordern. Corona lässt grüßen!

 

Im Nachgang von Klinikaufenthalten sollte Entlassbericht nicht nur den Hausarzt erreichen, sondern auch unaufgefordert den Betreuenden. In manchen Fällen ist es auch sehr sinnvoll, dass der Betreuende eine Kopie der Patientenakte anfordert.

 

Nach meinen Informationen ist das ordnungsgemäße und vollständige Führen der Patientenakte eine Berufspflicht für Ärzte, verankert im

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630d Einwilligung

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630e Aufklärungspflichten

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

  1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,

  2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

  3. für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

 

Fazit:

Fordern sie im Nahmen des Betreuten ihre Rechte als Betreuende konsequent ein. Verständnisvolles informiertes ärztlichen Personal ist kooperativ, es übermittelt die gewünschten Unterlagen/Informationen problemlos. In anderen Fällen genügt häufig der klare Verweis auf die Aufgabe des ehrenamtlich rechtlich Betreuenden. Die Rechtslage ist eindeutig für alle Beteiligen.

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Konstanz, 08. Februar 2022

Karl Eichler, Vorstandsmitglied im BABdW

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Mal was anderes - Das Badewannenproblem

Kennen Sie das Gefühl in einer heißen Schaumbad-Badewanne zu liegen, an Nichts oder etwas Schönes zu denken; vielleicht noch mit Musik und einfach zu entspannen.

Dieses Wohlgefühl kennen viele beeinträchtigte Menschen in den Wohneinrichtungen gar nicht mehr; es wird ihnen mehr oder weniger bewusst vorenthalten.

In den meisten Wohnbereichen gibt es nur noch Duschen. Das ist zweckmäßig, aber als Entspannungsgenuss kaum vergleichbar. Da, wo es noch Wannen gibt, sind sie abgedeckt, als zusätzliche Abstellfläche, oder unbrauchbar gemacht. Warum? Nun, hier werden Sicherheitseffekte und vielleicht auch Energieeffizienz ins Feld geführt.

Damit entzieht man den Beeinträchtigten ein Stück Lebensqualität. Es gibt nur noch Pflegebadewannen für Menschen mit höherem Pflegebedarf.

Und so kommt es, dass unser beeinträchtigter Sohn, wenn er 4wöchentlich übers Wochenende "nach Hause" kommt, regelmäßig ins Badezimmer entschwindet und in die Wanne steigt und es genießt, was wir ihm von Herzen gönnen.

Den Wasserverbrauch werde ich verschmerzen; aber das sind Dinge über die sich gar keiner mehr drüber aufregt oder nachdenkt, weil sie schon zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

Ich schon!

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M.P. im März 2022

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder.

 

Aus aktuellem Anlass haben wir Ihnen einige Informationen zum Krieg in der Ukraine und den dortigen Menschen mit Behinderung zusammengestellt. Geben Sie die Informationen gerne an Ihre Netzwerke und Ratsuchende weiter:

 

Übersicht von Hilfsangeboten

Die Aktion Mensch hat bereits eine tolle Übersicht über Hilfsangebote zusammengestellt. Diese beinhaltet auch Informationen für Geflüchtete und Informationen zu Krieg und Flucht in leichter Sprache: Ukraine - Aktion Mensch (aktion-mensch.de)

 

Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern gemeinsam an die Bundesländer, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen: z.B. Bayern

 

Menschen mit Behinderung in der Ukraine nicht vergessen

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist zutiefst bestürzt über die Krieg- und Konfliktsituation in der Ukraine, die zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen führt. Insbesondere behinderte Menschen seien deutlich höheren Risiken und Gefahren ausgesetzt, da sie oft keinen Zugang zu Sicherheits- und Hilfsmaßnahmen haben: Behinderte Menschen in der Ukraine nicht vergessen! - EvH RWL (evh-bochum.de)

 

Weitere Quellen und Informationen

Zusammengestellt vom Europäischen Behindertenforum: Inclusive emergency response – European Disability Forum (edf-feph.org)

 

Bund und Länder äußern besondere Sorge um Geflüchtete mit Behinderungen

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben an die deutsche Behörden und Regierungen appelliert, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderung aus der Ukraine in den Blick zu nehmen: Krieg in der Ukraine - Bund und Länder äußern besondere Sorge um Geflüchtete mit Behinderungen (deutschlandfunk.de)

 

Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine

Wie steht es um die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine? Obwohl das sowjetische Erbes ein Hindernis für die Inklusion darstellt, zeigen sich vielversprechende Ansätze in der Zivilgesellschaft. Diese Analyse von 2019 bietet einen Einblick in das Thema: Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine | bpb.de

 

Krieg in der Ukraine - Hilfe für Menschen mit Behinderungen

In noch nicht einmal eineinhalb Wochen sind mehr als 1,3 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Unter ihnen sind auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, die Hilfe benötigen: BRISANT: Krieg in der Ukraine - Hilfe für Menschen mit Behinderungen | ARD Mediathek

 

 

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstandes

Claus Angerbauer & Max Mayer.

Landratsamt Starnberg

Behindertenbeauftragter für den Landkreis Starnberg

Moosstraße 18b  -  82319 Starnberg

 

Tel: 08151 / 148 – 77 682

Fax: 08151 / 148 - 11 682

E-Mail: maximilian.mayer@lra-starnberg.de

Web: https://www.lk-starnberg.de/inklusion

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40 Jahre Angehörigenvertretung der Rotenburger Werke

 

Am 12.06.1982 wurde die Angehörigenvertretung, damals noch unter dem Namen Heimelternvertretung, gegründet. Man gab sich eine Satzung und eine Geschäftsordnung.

Heute besteht die Angehörigenvertretung aus 18 ordentlichen Mitgliedern. Im Jahre 1990 kam dann ein neuer Name: Angehörigenrat der Angehörigenvertretung. Schwerpunkt der Arbeit war in erster Linie "die Verbesserung der Heimaufenthaltsbedingungen".

Mittlerweile hat man das alles etwas erweitert, aber damals wie heute will auch die Angehörigenvertretung Eltern und Angehörige bei der Heimeinweisung begleiten und  stützen und die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen der Beeinträchtigten zu verbessern.

Er ist bemüht in Kooperation mit leitenden Mitarbeitern, Geschäftsführung und anderen relevanten Stellen ein positives und konstruktives Miteinander herzustellen.

Außerdem hat sich die Arbeit auch auf die politische Ebene erweitert. Nicht alles, was die Politik im Bereich der Betreuung von beeinträchtigten Menschen plant und entwickelt, wirkt sich auch positiv auf diese aus. Hieraus ist die Pflicht für jeden Angehörigenvertreter entstanden, sich bestmöglich zu informieren und dort den Finger in die Wunde zu legen, wo dies notwendig erscheint. Themen gibt es, wie wir wissen genug.

Wenn Vorsitzende das Amt aufgeben wollten war und ist es oft schwierig Nachfolger zu finden. Wir in Rotenburg hatten das Glück von Beginn an im Vorstand der Angehörigenvertretung, der aus fünf Personen besteht jemand zu haben, der dem einen oder anderen von uns vielleicht noch in Erinnerung ist: Johannes Simon, ehemaliger Ministerialbeamter in Bonn, heute weit über 80 Jahre, zeigte sich bis 2014 für die Geschicke der Angehörigenvertretung verantwortlich. Dann übernahm Herr Harald Sievers, sein bisheriger Stellvertreter, seinen Posten. Nach wie vor steht Herr Simon uns bei Bedarf mit Rat zur Seite. Als ich dann der Stellvertreter von Herrn Sievers wurde, habe ich den BABdW in der Sitzung umfassend vorgestellt, was dann dazu führte, dass die Rotenburger Werke, als einer der großen diakonischen Leistungsanbieter, Mitglied bei uns wurden. Als selbst etwas Beeinträchtigter, der 2017 in die vorzeitige Rente wechselte ergab sich nun für mich ein weites ehrenamtliches Aufgabenfeld.

Im Jahr 2017 habe ich dann den Vorsitz von Herrn Sievers übernommen und beschlossen, zukünftig 2 Stellvertreter für mich zu bestellen. Nun war ich in große Fußstapfen getreten und bin immer wieder positiv überrascht, welch hohen Stellenwert die Angehörigenvertretung als Gremium der Mitbestimmung innerhalb der Gesamteinrichtung genießt. Wir dürfen zwar nicht mitentscheiden, sind aber ein gefragter Gesprächspartner wenn es um Beratungen und Fragen zum zukünftigen Geschehen geht!

Das habe ich in den wenigsten Einrichtungen, die ich bisher kennenlernen durfte, so erlebt. Sogar auf der Website wird die Angehörigenvertretung mit ihren Aufgaben beschrieben und Kontaktdaten veröffentlicht.

Der Geburtstag soll mit den noch erreichbaren damaligen Akteuren am 14. Mai im Rahmen des jährlich stattfindenden Angehörigentages unter freiem Himmel in einem großen Zelt, (ggfs. notwendigerweise mit begrenzter Besucherzahl) feierlich begangen werden. Auch eine Neuwahl der Angehörigenvertretung steht nach 4 Jahren Amtszeit an; ich hoffe, dass sich genügend Angehörige und Betreuer entschließen, weiterhin oder neu bei uns mitzumachen. Bisher konnten wir die Zahl 18 noch gut halten.  Gerade erreicht mich eine Nachricht von einer noch Berufstätigen, die aus persönlichen Gründen nicht mehr weitermachen könne. Damit muss man leben und umgehen. Trotzdem schaue ich mit einer gewissen Gelassenheit und dem Bewusstsein, mit der Geschäftsführung und den Gremien der Rotenburger Werke auch weiterhin gut zusammenzuarbeiten in die Zukunft.  Jeder Teilnehmer (1pro Familie) erhält zur Erinnerung 1 Tasse, die extra für dieses Ereignis besorgt wurde.   Hier downloaden !

M.P. 1/2022

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Bericht vom Angehörigentag aus der Aumühle Darmstadt-Wixhausen im November 2021

 

Anfang November 2021 sind viele Betreuer und Angehörige der Einladung zum Angehörigen Tag in der Aumühle gefolgt. Es war nach 1,5 Jahren, endlich mal wieder möglich, dass sich Angehörige, Betreuer und Mitarbeiter der Einrichtung persönlich treffen konnten.

 

Zuerst wurde über die Corona Situation und Maßnahmen berichtet. Dass es der Einrichtung bisher gut ergangen ist, in diesen 1,5 Jahren, und ein Großteil der Mitarbeiter und Klienten bereits kurz vor der Booster Impfung stehen, die Anfang Dezember 2021 in der Einrichtung stattfinden werden. (Mittlerweile stattgefunden haben)

 

Weitere Berichte der Einrichtungsleitung, Wohnbereiche und Werkstatt wurden vorgetragen und es gab Informationen zu den nächsten Schritten bezüglich des Bundesteilhabegesetzes zu hören. Anschließend gab es noch die Gelegenheit Fragen zu stellen.

 

Ich habe hierzu die Gelegenheit genutzt und nochmal das Thema fehlender Angehörigenbeirat angesprochen. Ich wollte von der Einrichtungsleitung und den Angehörigen/ Betreuern hierzu gerne einmal Meinungen hören. Die Einrichtungsleitung begrüßt und unterstützt die Bildung eines Angehörigenbeirates in der Aumühle. Dies wurde mit Zustimmung der Anwesenden für den nächsten Angehörigentag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich werde versuchen, im Frühjahr 2022 ein Schreiben an alle Betreuer und Angehörigen zu senden, um Werbung für den Angehörigenbeirat zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte einige Mitstreiter finden werden und der Angehörigenbeirat wieder gewählt werden kann und seine Arbeit aufnehmen kann. Hier downloaden!

Michaela Niemuth

Januar 2022

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3. Kongress der Bundesarbeitsgemeinschaft für Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte BAG MZEB in Halle/Saale am 02. und 03.12.2021 in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft Medizin für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung DGMGB

 

Meine Frau Cordula von Brandis-Stiehl (Ärztin) hatte sich frühzeitig angemeldet. Wegen ihrer Blindheit wurde ich als Begleiter zugelassen. Es war ein breit gefächertes Programm mit 6 Hauptsitzungen und 6 Workshops sowie einer Podiumsdiskussion und einer Industrieausstellung vorgesehen.

 

Wegen der stark ansteigenden Corona-Inzidenz verzichteten wir auf die Teilnahme vor Ort. Die Workshops wurden alle abgesagt, die Hauptsitzungen, die Podiumsdiskussion und die Industrieausstellung fanden in der Händel-Halle wie vorgesehen mit Hygiene-Vorkehrungen statt, wir bekamen die Möglichkeit, zu Hause am Computer per Video teilzunehmen.

Die hervorragenden Vorträge über die aktuellen Behandlungsmöglichkeiten und Forschungsansätze haben mich sehr beeindruckt. Hier will ich aber einen Überblick geben über die aktuelle Stellung der MZEBs im Gesundheitswesen, über Differenzen zwischen den verschiedenen Akteuren und die Wünsche zu Verbesserungen in diesen Bereichen.

Entwicklung der MZEBs

Seit 1970 gibt es in Deutschland die sozialpädiatrischen Zentren SPZ für Diagnosen und Therapieempfehlungen für kognitiv und mehrfach beeinträchtige Kinder und Jugendliche. Es wurde als Mangel empfunden, dass es für über 18-jährige Menschen eine solche Möglichkeit nicht gab. Nach ersten Überlegungen ab 1998 wurde 2015 das GKV-Versorgungsstärkungs-gesetz verabschiedet. Dort ist das MZEB erstmals genannt. Es ist – nach § 119 c SGB V – eine ambulante Einrichtung, um erwachsene Menschen mit angeborenen oder erworbenen geistigen und/oder körperlichen Behinderungen zu behandeln.

Im April 2016 bei der Mitgliederversammlung des BABdW in Schwäbisch-Hall war das zentrale Thema das neue MZEB. Die leitenden Ärztin Frau Susanne Heimpel vom im Aufbau. befindlichen MZEB in Moosbach/Baden berichtete über die Voraussetzungen und Gesichtspunkte. Im Protokoll der Mitgliederversammlung steht dazu folgendes:

Erwachsene geistig oder mehrfach behinderte Menschen haben in der ersten Stufe der gesundheitlichen Versorgung einen Hausarzt. Dann kommen in der 2. Stufe die Fachärzte. Erst wenn die Versorgung sich als unzureichend erweist, kann sich ein Patient oder eine Patientin an ein MZEB wenden.

Diese Zentren sind ausgestattet mit einschlägigen Fachdisziplinen einschl. Zahnmedizin, aber auch mit nicht ärztlichen Fachkräften z.B. für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Kommunikationspädagogik u. s. w.. Da nicht alle medizinischen Fachrichtungen vertreten sein können, müssen die Zentren eingebettet sein in ein Netzwerk von Fachärzten und Fachärztinnen sowie therapeutischen Fachkräften, die von Fall zu Fall im Konzil hinzugezogen werden können.

Die Räume müssen natürlich barrierefrei sein. Für anspruchsvolle Laboruntersuchungen sollen aus Kostengründen vorhandene externe Strukturen genutzt werden.

Zunächst wird eine möglichst vollständige Erhebung des Krankheitsverlaufes und der bisherigen Therapieanwendungen erstellt. Dann wird ein Termin vereinbart, auch unter Berücksichtigung der Transportmöglichkeiten oft über weite Entfernungen. An diesem Tag stehen dann die erforderlichen Spezialisten zur Verfügung für eine umfassende Diagnose und einen Therapieplan aus einem Guss und ohne Zeitdruck. Normalerweise werden Diagnose und Therapieplan ambulant erarbeitet, in besonderen Fällen besteht auch die Möglichkeit zu einem mehrtägigen Aufenthalt. Die Therapie erfolgt dann in der Regel in der heimischen Umgebung.“

Der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen GKV hat ein Eckpunktepapier entwickelt, anhand dessen er bei Finanzierungsfragen argumentiert. Er pocht auf begrenzte Größe, Ambulanz und restriktiven Zugang. Im Behindertenausweis muss mindestens eins der folgenden Merkmale stehen: aG, Bl, H, Gl oder TBl. Der Grad der Behinderung soll mindestens 70 betragen. Dieses Papier ist aber nicht verbindlich und wird immer wieder angefochten.

Demgegenüber argumentiert die BAG MZEB, um Verbesserungen im System zu erreichen. Viele Patienten, die der Hilfe der MZEBs bedürfen, haben noch keinen Behindertenausweis, da die Diagnose ja erst erstellt werden muss. Einem Patienten mit einem G. d. B. sollte ab 50  die Inanspruchnahme ermöglicht, in Einzelfällen kann ein mehrtägiger Aufenthalt erforderlich sein.

Für Unfallopfer mit Hirnschädigung kann ein MZEB – unabhängig von eine kognitiven Beeinträchtigung - besonders geeignet sein.

Sehr aufschlussreich war für mich die Podiumsdiskussion:

Frau A. Bredel-Geißler trug ein Impulsreferat vor mit einem Überblick über Entwicklung sowie aktuelle und künftige Herausforderungen der MZEBs. Derzeit sind schon 85 Zentren in Betrieb oder in der Aufbauphase. Deshalb müssen auch die Patientinnen und Patienten nicht mehr so weite Entfernungen zurücklegen. Bei Aufgaben und Finanzierung gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.

Ein solches Zentrum kann mit etwa 450 Fällen/Jahr ausgelastet sein.

Herr J. Dusel, noch und vielleicht auch weiter Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, berichtet, dass im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass das Angebot für spezielle Bedürfnisse ausgeweitet werden soll. So sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass etliche Patientinnen und Patienten mit weniger Beeinträchtigung als heute in ihrem Umfeld leben können. Dies widerspricht nicht dem Prinzip der Inklusion, sondern fördert sie.

Er hat sich in letzter Zeit in verschiedenen MZEBs davon überzeugt, dass die dort geleistete Arbeit weitere intensive Förderung verdient.

Frau J. Venhaus-Gießmann ist leitende Beamtin im Bundesgesundheitsministerium. Sie hat mit Verwunderung festgestellt, wie unterschiedlich das Engagement der Bundesländer für den gesetzlichen Auftrag MZEB ist. Hier sind intensivere Kontakte zwischen den Ländern erforderlich, um überall eine gleiche Qualität der ärztlichen Versorgung sicherzustellen.

Frau J. Hildebrand ist aktiv in der Lebenshilfe und berichtet über sehr eingehende und geduldige Hilfe für ihre Tochter in einem MZEB, nachdem sie vorher erhebliche Benachteiligungen im Gesundheitswesen erfahren musste. Damit sind natürlich mit erheblichen Kosten zusätzlich zur Eingliederungshilfe verbunden.  

 

Herr M. Seidel, seit langem Kämpfer für das MZEB, betont, dass der Schwerpunkt bei Psychiatrie und Psychotherapie liegen muss. Es ist sehr schwer, auf dem angespannten Arbeitsmarkt geeignetes Personal zu finden. Durch das Angebot von Praktikumsplätzen könnten Menschen für diese interdisziplinäre Arbeit begeistert werden.

Herr M. Winterholler vom Vorstand der BAG MZEB verfolgt die Idee, dass die MZEBs angebunden sein sollen an eine Universität. Hier finden Forschung und Lehre für alle Ärzte statt, auch in Behindertenmedizin. Die Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich können die MZEBs für die Ärzteschaft leisten. Dabei sind ein Wissenstransfer und Personalaustausch vorzusehen.

Die Behindertenmedizin erfreut sich im Gesundheitswesen keines besonders hohen Ansehens und muss mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Herr J. Dusel will nun die Behindertenbeauftragten der Länder bitten, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Förderung der MZEBs einzufordern. Er weist darauf hin, dass der Bund und alle Bundesländer die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben. Er betont schließlich, dass MZEBs ausdrücklich als Behandlungseinrichtungen bezeichnet sind und deshalb behandeln dürfen, auch wenn das von Seiten der Kostenträger immer wieder angezweifelt wird.

Mein Fazit

Hier ist in den letzten Jahren dank vieler aktiver Menschen etwas entstanden, durch das sich die Chancen zur Teilhabe am Leben für unsere Lieben erheblich verbessern können.

Wenn die Erstellung der Diagnosen und/oder der Therapieempfehlungen für Menschen mit Beeinträchtigung schon lange zurückliegt, dann ist zu überlegen, ob nicht angesichts der modernen Entwicklungen in der Medizin eine Überprüfung von Diagnosen und Therapieempfehlungen in einem MZEB angemessen ist. Zu dieser Abwägung sind wir als Angehörige oder Betreuer aufgerufen.       Hier downloaden                                                                 

Marburg, den 07.12.2021

Ulrich Stiehl 

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Fachpflegeeinrichtung der Rotenburger Werke

 

Die Fachpflege ist eine Einrichtung besonderer Art, weil hier Mittel der Eingliederungshilfe kombiniert werden mit den Mitteln der Pflegeversicherung.

Schon vor 20 Jahren hat man sich in den Rotenburger Werken der Inneren Mission Gedanken darüber gemacht, dass beeinträchtigte Menschen dank des medizinischen Fortschritts auch älter und auch pflegebedürftiger werden.

So entstand die Idee einer Fachpflegeeinrichtung mit einer besonderen Form der dauerhaften Finanzierung über SGB IX und SGB XII, was zunächst bei den Verantwortlichen für Kopfschütteln sorgte.

Und so entstand 2004 die 1. Einrichtung dieser Art mit 40 Bewohnern. In der Einrichtung arbeiten Heilerziehungspfleger mit Altenpflegefachpersonal zusammen, was von der beruflichen Zielrichtung her durchaus Konfliktpotenzial birgt. Aber es lief mit der parallel angelegten 40 Stunden Tagesförderung in der Woche so gut, dass die Nachfrage nach solchen Wohnplätzen sehr bald stieg.

So hat man sich 2019 entschlossen, eine neue Einrichtung mit doppelt so viel Plätzen an anderer Stelle in Rotenburg zu bauen, inmitten eines Neubaugebietes. Man hatte mit Ideenwettbewerben unter den Architekten schon gute Erfahrungen gemacht. dies wurde auch hier genutzt. Hier will man aus den gewonnenen Erfahrungen lernen und gemachte Fehler baulicher Art nicht wieder begehen. Das Bauvolumen beträgt 17,2 Millionen Euro, die Gesamtfläche des Grundstückes 30000qm und die Gebäude, weitestgehend in eingeschossiger Bauweise über 6000 qm. Die Bauphase ist geprägt von fehlendem Baumaterial, insbesondere Dämmstoffe und Spezialteile und steigenden Baukosten. Grundsteinlegung und Richtfest fanden mittlerweile unter Corona-Bedingungen statt. Auch in Rotenburg gibt es den einen oder anderen Zeitgenossen, der Probleme mit solcherlei Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft hat. Aber durch die Transparenz des Bauvorhabens und Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase konnten anstehende Differenzen ausgeräumt werden.

Jedes Bewohnerzimmer hat eine Größe von 18 Quadratmetern, ein Bad und eine Terrasse, wo man auch ein Pflegebett nach draußen fahren kann. Auch hier steht inmitten der Einrichtung eine Tagesförderstätte für die Bewohner bereit. Zwischen den Gebäudeteilen soll eine Art Marktplatz entstehen, wo sowohl interne als auch öffentliche Feiern stattfinden können.

Auf der Homepage der Rotenburger Werke kann man über einen Link sich tagesaktuell vom Baufortschritt dieses Projektes überzeugen. Fertigstellung dieses großen Neubaus soll der Spätherbst 2022 sein.

Für detaillierte Informationen, auch über das Pflegekonzept und vieles mehr empfiehlt sich die Website der Werke.                                    

M.P. 12/2021

 

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Corona Pandemie hemmt Zugriff auf Schonvermögen -

und Hinweis auf Möglichkeiten der Verwendung zugunsten des / der Betreuten.

 

Im Wege der Aussetzung des Zugriffs der Sozialbehörden auf das Schonvermögen im Zuge der fortdauernden Corona Pandemie ist nunmehr gemäß § 141 SGB XII eine Verlängerung per Verordnungsermächtigung um 6 Monate verfügt worden.

Dies gilt allerdings nicht für „Erhebliches Vermögen“ – im Einzelnen siehe PDF-Anhang – Link.

 

Wir ehrenamtlichen Betreuer unserer Angehörigen unterliegen keiner Auflage eines Verwendungsnachweises des Vermögens.

Somit ist es uns freigestellt, über das angesammelte Geld unserer Betreuten zugunsten ihres Wohlbefindens zu verfügen.

 

Dies kann denn auch zum Beispiel die Begleichung von Aufwendungen für Besuchsfahrten oder gemeinsame Veranstaltungen im Wege der Teilhabe am öffentlichen Leben oder Aufwendungen für Hobbys zum Beispiel bedeuten.

 

Fahrten zur ärztlichen Begleitung, die zum Beispiel nur teilweise von der Krankenkasse vergütet werden, oder auch Besuchsfahrten, die über die vom Sozialträger limitierten Fahrtkosten hinaus gehen, können wir auf dem Konto unserer Betreuten abrechnen.

Die Hessische Sozialbehörde z.B. – gestattet maximal 12 Heimfahrten mit max. 600,- € / Jahr Fahrtkosten, die Sie dort per Fahrtkostennachweis mit öffentlichem Nahverkehr oder Km Geld zu 0,36 € (Hessisches Reisekostengesetz) abrechnen können.

 

Uns stehen doch genügend Möglichkeiten der Einhaltung der Schonvermögensgrenze zum Wohle unserer Betreuten zur Verfügung.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3415/a210850.htm

06.12.2021 Volker Papenhagen

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Neuigkeiten und Veränderungen beim BABdW e.V

 

Am 18.und 19. September fand endlich unsere Mitgliederversammlung in Baunatal statt. Aus Corona-Pandemiegründen von 2020 auf 2021 verschoben und mit bangen Blicken auf die Hygiene-Verordnungen konnten wir dann die Sitzung planmäßig durchführen. Erstmals mit persönlicher Anwesenheit und per Zoom. Es hat geklappt! Aus den Holprigkeiten können wir nur lernen und Besserung geloben. Nach begrüßenden Worten des ersten Stadtrates von Baunatal, Herrn Jung, folgte die Vorstellung der Baunataler Diakonie durch Herrn Conzelmann. Ein erster Höhepunkt unserer Veranstaltung war der Vortrag von Herrn Kripko (Leiter der WfbM des Geschäftsbereiches Behindertenhilfe Hephata Schwalmstadt) mit dem Titel „WfbM zwischen allen Stühlen“. Dabei ging es im Wesentlichen um die Vergütungen der Werkstattmitarbeiter und um „Sein oder Nichtsein“. Dies sind nicht nur politische Fragen, sondern beinhalten auch einen erheblichen wirtschaftlichen Aspekt für die Beschäftigten. Dazu finden Sie weiter unten mehr Informationen.

 

Nach den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und des Schatzmeisters standen die Wahlen zum Vorstand an. Aus Altersgründen stellten sich der erste Vorsitzende, Herr Ulrich Stiehl, und das Beiratsmitglied, Herr Wolfgang Grosscurth, nicht mehr als Kandidaten zur Verfügung.  Wir bedanken uns bei Beiden von ganzem Herzen für die vielen Jahre verdienstvoller Arbeit im Verein. Ohne diese ehrenamtlichen Tätigkeiten ist jeder Verein in Frage gestellt. Wir wünschen ihnen noch viele Jahre mit guter Gesundheit und Freude im Kreise ihrer Angehörigen und bei den privaten Aktivitäten. Gerne nehmen wir als BABdW auch ihre sachkundigen Beiträge zu unseren Artikeln auf, dieser Erfahrungsschatz darf nicht verloren gehen.

 

Zur Wahl stellten sich

            Herr Reinhard Frank als neuer erster Vorsitzender,

            Herr Martin Petzold als zweiter Vorsitzender, Wiederwahl,

            Herr Achim Wenz als Schatzmeister, Wiederwahl,

            Frau Ursula Cassel als Schriftführung und Protokoll, Wiederwahl-neue Funktion,

            Frau Waltraut Radzuweit, Wiederwahl,

            Frau Michaela Niemuth ist neu gewählt in unserem Kreis,

            Herr Volker Papenhagen als Chefredakteur und WEB-Koordinator, Wiederwahl,

            Herr Siegfried Albert als WEB-Master, Wiederwahl.

 

Alle Kandidaten wurden gewählt und nahmen die Wahl an. Auch die beiden langjährigen Kassenprüfer, Frau Fischer und Herr Dr. Wagner, wurden wiedergewählt.

Allen Mitgliedern des Vorstandes und der Kassenprüfung alles Gute und Gottes Segen für Ihre Tätigkeit.

 

Pünktlich zu unserer Mitgliederversammlung am 18. und 19. September 2021 in Baunatal

hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus zugestimmt. Unsere Freude war riesengroß! Es gibt in der Zwischenzeit noch Fragen dazu, wir bleiben dran! Auch dazu finden Sie weiter unten einen Artikel (Assistenz im Krankenhaus, es geht weiter).

 

Aber es gab nicht nur die Wahlen beim BABdW. Am 26. September fand die Wahl zum deutschen Bundestag statt. Die ersten Gespräche zu einer Koalition fanden und finden statt. Wir begleiten die Regierungsfindung mit wachem und kritischem Blick. Dabei entscheiden sich auch unsere zukünftigen Gesprächspartner und -Partnerinnen in der Bundesregierung und im Bundestag.

 

Große Ehrung für unseren gerade in den Ruhestand verabschiedeten ehemaligen ersten Vorsitzenden Ulrich Stiehl. Am 15. Oktober 2021 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz überreicht. Lesen Sie weiter unten dazu eine Würdigung des zweiten Vorsitzenden Martin Petzold.

 

Noch ein paar Worte des neuen ersten Vorsitzenden:

Ich freue mich auf die Arbeit im BABdW. Dazu ist mir der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Ihre Anregungen und Kritik sind das Salz in der Suppe. Nicht zu vergessen: unser Streben gilt unseren Schutzbefohlenen. Alles was uns hier weiterbringt, hilft letztlich jedem Einzelnen.

 

Herzliche Grüße

Reinhard Frank

Vorsitzender

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Verleihung des Verdienstordens am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Ulrich Stiehl vom Oberbürgermeister Spies in Marburg im Rathaus am 15.10.2021

Als Ulrich Stiehl mich im August d.J. anrief, und ausgerechnet mich zu dieser feierlichen Veranstaltung einlud, habe ich nicht lange gezögert und schon bald zugesagt.

Freundlich abzusagen, allein wegen der langen Reise war für mich keine Option, und so habe ich mich mit schwarzem Anzug am 15.10.bei strömenden Regen auf den Weg gemacht.

Auch unsere Geschäftsführerin Frau Cassel war noch kurzfristig geladen worden; ich traf sie auf dem Bahnsteig in Marburg. Wir wollten dann vor der Veranstaltung nahe dem historischen Marburger Rathaus noch einen Kaffee trinken; und was soll ich Euch sagen, die gleiche Idee hatte auch Familie Stiehl mit Kindern und Enkelkindern.

Nach Corona-Kontrollen, - ganz vorschriftsmäßig - versammelten wir uns dann pünktlich im Rathaussaal. Gemäß dem Protokoll waren es pandemiebedingt 15 Personen.

Nach einer kurzen Violon Darbietung sprach zunächst der Oberbürgermeister der Stadt Marburg, Herr Dr. Thomas Spies darüber, dass wir ohne ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen längst nicht so weit wären, wie wir es sind und erläuterte das Wort  „Tugend".

Der 2. Redner war ein Sohn von Ulrich Stiehl, Herr Professor Müller-Brachmann, der das Leben seines Vaters nachskizzierte, die Ehrenämter nannte und dabei auch unseren Bundesverband erwähnte.

Als 3. trat ich dann ans Rednerpult und habe in meiner kurzen Rede, so denke ich, den BABdW e.V. gut vertreten. Nach der Verleihung des Verdienstordens und der dazugehörenden Urkunden wurde noch die deutsche Nationalhymne zu Gehör gebracht.

Dann sprach der Jubilar einige Dankesworte zu den Rednern und insbesondere zu seiner Ehefrau Cordula. Danach ging es bei einem Gläschen Sekt auf dem Vorflur mit Smalltalk weiter. Und schlussendlich gab es zur großen Überraschung noch ein Konzert des Parforcehorncorps Hoher Vogelsberg vor dem Rathaus.

Alles in allem eine gelungene Veranstaltung, an der ich gerne teilgenommen habe.

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M.P. im Oktober 2021

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„Die WfbM zwischen allen Stühlen“

 

Jeder Mensch hat in unserem Lande ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, sowie einen gesicherten sozialen Status.

 

Beeinträchtigte Menschen mit Handikaps unterschiedlicher Art haben gemäß UN -Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichwertige Teilhabe an Arbeit und dem gesellschaftlichen Leben.

 

Da die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt jedoch in gewisser Weise ein Mindestmaß an körperlicher als auch geistiger Mobilität zur Erzielung eines wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsergebnisses voraussetzen, stehen geeignete Arbeitsplätze für Erwerbsgeminderte Menschen nicht in vollem Umfang zur Verfügung.

 

Daher erfüllen die Werkstätten für behinderte Menschen – WfbM - seit langer Zeit einen gesellschaftlich bedeutenden Auftrag zur Ermöglichung der gleichwertigen Teilhabe am Arbeitsleben mit zusätzlicher sozialer Betreuung und Ausbildung im Rahmen der Möglichkeiten des erwerbsgeminderten Menschen.

Sie gleichen die entstehenden Nachteile im Alltagsleben aus und bieten den Beschäftigten ein gleichwertiges, auf die jeweilige Beeinträchtigung zugeschnittenes Arbeitsumfeld mit größtmöglicher Selbstverwirklichungsmöglichkeit und Wertschätzung.

 

Die Finanzierung der WfbM wird zum einen durch die erwirtschafteten Erlöse mit Aufträgen der freien Wirtschaft und Dienstleistungsbetrieben, zum anderen durch die Zusatzfinanzierung über die Eingliederungshilfen der Kommunen und dem Arbeitsförderungsgeld der Agentur für Arbeit mit einem Mindestlohnanteil abgedeckt.

 

Die in den WfbM erzielten Erlöse sind je nach Auftragslage und besonderer Struktur sehr unterschiedlich und ermöglichen längst nicht in allen Einrichtungen eine dem wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsergebnis individuell angemessene Vergütung nach gestaffelten Vergütungsstufen, so dass in erster Linie bei der Entlohnungsbemessung das Solidaritäts-prinzip zur Anwendung kommt.

 

70 % des erwirtschafteten Ergebnisses, jedoch müssen in der Entlohnung zur Auszahlung kommen. Der Rest ist gesetzlich zur Rücklagenbildung als Ausgleich für defizitäre Jahre und Ersatz – oder Modernisierungsinvestitionen vorgesehen.

 

Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass ab dem 01. August 2019 im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich ein Ausbildungsgeld in Höhe von 117 Euro gezahlt werden soll. Darüber hinaus sollte durch die Änderung des § 125 SGB III auf eine Jahresdifferenzierung der Beträge in ein erstes und zweites Berufsbildungsjahr zugunsten eines einheitlichen Ausbildungsgeldes verzichtet werden. Zeitgleich sollte der Grundbetrag in Werkstätten aufgrund der Kopplung nach § 221 Abs. 2. S. 1 SGB IX zum August 2019 um 37 Euro auf 117 Euro steigen.

 

Mit dieser gesetzlich veranlassten Erhöhung des Grundlohnes für alle Beschäftigten von

80,- € auf 117 Euro waren die WfbM vor eine unlösbare Aufgabe der Realisierung gestellt worden, so dass die Bundesarbeitsgemeinschaft, BAG WfbM, unverzüglich ein Veto eingelegt hatte.

 

Die Steigerung des Grundbetrages wird daraufhin in vier Stufen bis 2023 erfolgen:

Ab dem 1. August 2019 beträgt der Grundbetrag mindestens 80 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Grundbetrag mindestens 99 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2022 beträgt der Grundbetrag mindestens 109 Euro monatlich

Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der Grundbetrag dann mindestens 119 Euro monatlich.

Durch das Wort „mindestens“ wird zum Ausdruck gebracht, dass in Werkstätten, die wirtschaftlich leistungsfähig sind, auch ein höherer Grundbetrag gezahlt werden kann.

 

Mit hereinbrechen der Corona Pandemie stellte sich nun aber das ganz große Vakuum mit Beschäftigungs – und Besuchsverbot ein, so dass die WfbM zur Untätigkeit verdammt waren und in der Folge, weitgehend auch noch ihre Auftraggeber verloren.

 

Gleichwohl gelang es in vielen Fällen in Verhandlungen mit den Sozialträgern eine Basisfinanzierung der WfbM Betriebe, sowie der Grundlöhne für die beschäftigten Betreuten aufrecht zu erhalten.

 

Die Folge: die Rücklagen sind aufgezehrt, Sonderzahlungen zu Weihnachten, wie in manchen gut situierten WfbM zuvor gegeben, können in diesem Jahr nicht realisiert werden. Zwar hat sich in einigen WfbM inzwischen wieder ein Konsolidierungsprozess eingestellt, aber längst noch nicht wieder stabilisiert!

 

In dieser Situation verstärken sich zudem auch noch die ewig schwelenden gesellschaftlichen Anwandlungen – die WfbM generell abzuschaffen und die Betreuten Beschäftigten dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen.

 

Ein unqualifiziertes wie undurchführbares Ansinnen im Anbetracht des Bereitstellungs-potentials an geeigneten Arbeitsplätzen mit zudem erforderlichen fachlich profiliertem Betreuungspersonal! Ein derartiges Ansinnen bedeutet den gesellschaftlichen, sozialen und psychischen Zusammenbruch unserer Betreuten beeinträchtigten Menschen!

 

Zudem werden immer deutlicher Forderungen nach einer Existenz – Vollfinanzierung aus einer Hand durch Mindestlohn oder ein sogenanntes „Basisgeld“ aus der Sozialkasse gestellt. Eine Existenzsicherung bei sozialbedürftigen erwerbsgeminderten Personen ist in unserem Land gewährleistet. Eine Finanzierung mit Mindestlohn über den freien Arbeitsmarkt allein unter Berücksichtigung einer nicht erzielbaren Deckungsgleichheit mit den Erwartungen eines akzeptablen wirtschaftlichen Ergebnisses auf dem freien Arbeitsmarkt, jedoch reine Illusion.

 

Wir müssen die Realität einer geminderten – bis 100 % Erwerbsunfähigkeit der Betroffenen Menschen zugrunde legen und einen gerechten Weg der Existenzsicherung aus einer Hand

Als Zielsetzung im Auge behalten!

Hier downloaden!

 

In der Anlage finden Sie hierzu:

Initiativen der BAG WfbM sowie der

Werkstatträte Deutschland e.V.

 Volker Papenhagen

BABdW Vorstandsmitglied 21.10.2021

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Assistenz beeinträchtigter Menschen im Krankenhaus

Ein langer steiniger Weg ist geschafft!

 

Nach nunmehr 6 Jahren unermüdlicher Anläufe von BABdW und BAGuAV

Ist nun der Durchbruch geschafft!

 

Unsere Betreuten Angehörigen, die beim Krankenhaus Aufenthalt auf gebührende Unterstützung von vertrauten, situationsgeübten Betreuungs-Personen angewiesen sind, erhalten nun eine finanziell geregelte Begleitung.

 

Es war ein steiniger Weg zu diesem Ziel mit Gleichstellung einer Finanzierungs – Regelung adäquat zum Arbeitgeber Modell bei betroffenen Personen mit permanentem persönlich zugestandenen Pflegekräften.

 

Unsere letzten persönlich verfassten Appelle an unsere maßgeblichen Politiker,

  • alle Ministerpräsidenten, Gesundheitsminister Dr. Jens Spahn, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneten, Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herrn Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragten der Länder und Behindertenbeauftragten/ Behindertenpolitische Sprecher der Parteien, haben den letzten Anstoß zur Umsetzung dieses elementaren Bedürfnisses unserer Betreuten in eine Gesetzesfassung erbracht.

 

Wir können erleichtert aufatmen und freuen uns über anerkennende Zeilen und Würdigung unseres Engagements über Rückmeldungen von maßgeblichen Stellen, Staatskanzlei Hessen und Behindertenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Hier Downloaden.

 

Volker Papenhagen

BABdW Vorstandsmitglied

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Assistenz im Krankenhaus

 

Als ich vor etwa einem halben Jahr das Thema „Assistenz im Krankenhaus „ in der Sitzung der Angehörigenvertretung ansprach, um zu berichten, dass der BABdW sich damit beschäftigt und für eine gesetzliche Regelung stark macht, war das Erstaunen groß. „Es läuft doch alles; wir wurden im Krankenhaus bereitwillig mit aufgenommen im Krankheitsfall des Angehörigen,“ erklärten sie.

 

Ich habe dann versucht, zu erläutern, dass da viel mehr dranhängt, als Kost und Logis und eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich ist, um ggfs. einen Rechtsanspruch zu haben. Im September d.J. hat der Bundesrat beschlossen, dass - in bestimmten Fällen - die Kosten übernommen werden, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen während eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus auf Unterstützung durch vertraute Personen angewiesen sind.

 

Die Regelungen treten ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft,- also Zeit, um Detailfragen zu klären. Ein weiteres Gesetzgebungsverfahren soll sich anschließen, das regelt, alle Menschen mit Beeinträchtigungen einzuschließen. Also, hier ist etwas in Bewegung gekommen. Nun liegt es auch an uns, dem BABdW e.V. die weitere Entwicklung zu begleiten und nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht ja nicht nur darum, dass Angehörige und Betreuer eine solche Assistenz übernehmen, sondern auch Einrichtungen können Wohngruppenmitarbeiter entsenden, die dem Krankenhauspersonal mit Wort, Rat und Tat zur Seite stehen können.

 

Einrichtungsträger der Behindertenhilfe können sich die Personalkosten erstatten lassen, um ggfs. Ersatzpersonal, (wenn es denn verfügbar ist) zu beschäftigen. Auch andere Verbände kritisieren zu Recht, dass die Neuregelungen zu eng gefasst wurden! So sind dementiell Erkrankte Menschen mit Beeinträchtigung und Pflegebedarf von der neuen Unterstützungsleistung ausgeschlossen. Gerade dieser Personenkreis, für den sich der BABdW. einsetzt, bleibt also außen vor. Das kann uns nicht zufrieden stellen! Da jetzt alle neuen Gesetze einer Evaluierungspflicht unterliegen, bleibt zu hoffen, dass die Leistung weiterentwickelt wird. Der Gesundheitsminister hat ja erklärt, man wolle zunächst Erkenntnisse sammeln, um wie viele Personen es sich überhaupt handelt. Falsch ist m. E. Das Ganze schlecht zu reden!

 

Wenn der Hype um die Bundestagswahl abflaut und zum Regelbetrieb zurückgekehrt wird, werden wir bei den Beauftragten der Bundesländer anfragen, ob und wie an den Ausführungsverordnungen für dieses Gesetz gearbeitet wird. Wir stehen ja nicht allein, eine ganze Reihe anderer Wohlfahrts - und Selbsthilfeverbände haben sich zu Wort gemeldet und werden dies auch weiterhin tun. Hier downloaden!

 M.P. 10/2021

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 Assistenz im Krankenhaus

Vor 3 Monaten, im Mai 2021, nachdem der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Herr Westerfellhaus in Kooperation mit dem Behindertenbeauftragten Herrn Dusel sich des Themas angenommen hatte, war dies für den BABdW e.V. die Gelegenheit unsererseits den Druck auf die Politik zu erhöhen, um hier endlich eine gesetzliche Regelung zu bekommen.

Es geht um die Kostenübernahme, wenn Angehörige oder Begleitpersonen beeinträchtigte Menschen mit ins Krankenhaus begleiten und dort zur Assistenz verbleiben. Ohne eine solche Begleitung ist das Ärzte- und Pflegepersonal in den Kliniken oft völlig überfordert. Auch Einrichtungen der Behindertenhilfe können, wenn sie Personal für solche Situationen abstellen, sich die Kosten erstatten lassen, um ggfs. Ersatzpersonal zu beschäftigen.

Der Bundestag hat nun entschieden, dass die Krankenkassen, bzw. die Eingliederungshilfe diese Kosten zu tragen haben. Man geht hier nicht von riesigen Kostenexplosionen aus.

Der BABdW e.V. hat zusammen mit anderen Verbänden mit Schreiben an die Behindertenbeauftragten der Parteien den Handlungsbedarf nachdrücklich untermauert.

Nun muss der Bundestagsbeschluss noch durch den Bundesrat. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Hier downloaden.

Martin Petzold

BABdW e.V Stellvertretender Vorsitzender

  Rotenburg Wümme, den 12.07.2021

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Weckrufe an die Damen und Herren Abgeordneten der GROKO wegen Assistenz kognitiv beeinträchtigter Menschen im Krankenhaus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Mitglieder des BABdW,

 

in den letzten Tagen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode gibt es immer noch ein unwürdiges Geschacher. Es geht (so hört man) nicht um die Summe des erforderlichen Geldes, sondern nur darum, aus welchem Topf der öffentlichen Hand es zu bezahlen ist.

 

Mit solchen schwierigen Diskussionen wird verhindert, dass das Unrecht beseitigt wird, das mehr als ein Jahrzehnt immer wieder erörtert, aber dann auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Bitte unterstützen Sie diesen Appell, wo auch immer sich Gelebenheit bietet, und verbreiten Sie ihn. Wir haben ja schließlich auch Wahlkampfzeiten.

 

Wenn der letzte Termin verstrichen ist, an dem noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesgesetz verabschiedet werden kann, werden wir Sie über Erfolg oder Misserfolg informieren.

 

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit und die Ihrer Lieben

sendet Ihnen herzliche Grüße

 

 

gez. Ulrich Stiehl

 

 

Zu diesem Thema haben wir an folgende Institutionen und Entscheidungsträger Briefe geschickt:

  • An alle behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und involvierte Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

  • An unsere verantwortlichen Bundestags-Abgeordneten (hier Downloaden).

 

Zu dem obigen Thema und Gerichtsbeschlüssen und -urteilen finden Sie

   Marburg, 01.06.2021

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Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich lösen!

Dies ist ein brisantes Thema, welches dem BABdW seit Längerem unter den Nägeln brennt. Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV), mit der der BABdW zusammenarbeitet, hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Lösung dieses Themas hingewiesen.

 

In den letzten Monaten war das alles überlagernde Thema die Corona Pandemie. Es war nichts mehr zur Lösung zu vernehmen, auch von einer Bewegung in der Politik war nichts zu hören oder zu lesen. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen; die BAGuAV und der BABdW wollen diese Entwicklung weiter fördern.

 

"Chronologie der Ereignisse zum Thema":

Abgeordnete des Bundestages führten zu dem Thema auf einem Diskussionsforum der Fachverbände bereits am 18. Januar 2015 in Berlin aus:

  • „Die Leistungsformen der Assistenz tragen dem Anspruch nach Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Rechnung. Insbesondere die persönliche Assistenz erfüllt das Bedürfnis nach Autonomie und Selbstbestimmung.“

(Frau Tack SPD Mitglied in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales)

  • Menschen mit Behinderungen sind vielfach auf Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten selbstbestimmt regeln zu können.

(Herr Schummer CDU/CSU 2014 bis 2018 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.)

Durch unseren damaligen Vorsitzenden K.-H. Wagener wurde das Thema Assistenz im Krankenhaus dann erstmals im Rahmen einer vom BMAS geförderten Tagung am 28. September 2015 in Berlin umfassend dargelegt. Die Tagungsdokumentation ist in unserer BABdW-Information 4/2015 zu finden

 

Als Mitglied des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e.V. erreichte mich - zu meinem Erstaunen - am 11. März 2021 eine E-Mail des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus.

 

Dieser hatte sich in Kooperation mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke an Herrn Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewandt, um das Thema voranzubringen und möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen; siehe die Pressemitteilung hier im Download.

 

Die „Pflege“, welche der Herr Staatssekretär Westerfellhaus vertritt, ist im Moment kein Thema mit dem man punkten kann. Trotz aller Bemühungen ist gerade ein verbesserter Tarifvertrag nicht zustande gekommen. (Nach dem Veto der Caritas hat sich auch die Diakonie aus den Verhandlungen zurückgezogen). Da bot sich wohl dieses brisante Thema aus dem Bereich der beeinträchtigten Menschen an, um noch Punkte sammeln zu können. Uns soll es Recht sen.

 

Eine schnelle Lösung ist in dieser kurzen Zeit bis zum September schwer zu erreichen. Die Hoffnung stirbt zu Letzt. Die BAGuAV hat jedenfalls rasch gehandelt und ein gleichlautendes Schreiben (hier Downloaden) an den Pflegebeauftragten, die Patientenbeauftragte und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen geschickt.

Hier Downloaden.

Scheeßel, den 27.03.2021

Martin Petzold, Mitglied des Vorstandes

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Corona-bedingte Überschreitung des "Schonvermögens"?

Kein Schutz für rechtlich Betreute!

Jetzt kommt es gleich doppelt Dick für Betreute und Betreuende

Corona setzt Betreute und Betreuende durch konterkarierende rechtliche Regelungen unter massiven Druck. Die Aussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung der Grundsicherung und die Nichtaussetzung der Vermögensprüfung bei der Gewährung von Betreuungskosten sind widersprüchlich.

 

Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung für Grundsicherung

 

In letzter Zeit dürfte es öfter vorgekommen sein, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Gewährung / Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII (4. Kapitel) mit der Begründung abgelehnt hat, dass das Barvermögen der Antragsteller die Grenze von 5.000,-- € überschritten habe (das sogenannte "geschützte Vermögen" nach §90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, definiert im § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII).

 

Dies ist formal unrichtig, da der Bundes-Gesetzgeber bereits im März 2020 ein "Sozialschutzpaket" zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erlassen hatte, in dem die Überprüfung des Vermögensstandes bei der Gewährung / Weitergewährung der Grundsicherung auszusetzen ist, sofern die Betroffenen versichern, kein "erhebliches Vermögen" (ab 30.000 €) zu besitzen.

 

Diese Regelungen sind durch die "Sozialschutzpakete 2 und 3 (letzteres März 2021) bis (längstens) zum 31.12.2021 verlängert worden! Gegen derartige, ablehnende Bescheide sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, ggf. selbst nach Ablauf der "offiziellen" Widerspruchsfrist, da dabei offensichtlich geltendes Recht nicht berücksichtigt wurde.

 

Nicht-Aussetzung der "Vermögensprüfung" bei der Gewährung der Betreuungskosten

 

In diesem Zusammenhang sehr erstaunlich ist, dass der Gesetzgeber für die Schwächsten unserer Gesellschaft - nämlich Menschen für die zur Sicherstellung ihrer Rechte eine Betreuung bestellt werden musste - offensichtlich übersehen hat, dass neben der Sozialhilfe auch die Zahlung der Betreuungskosten (häufig als Betreuerpauschale) aus der Staatskasse (der jeweiligen Bundesländer) an die gleiche Vermögensgrenze gebunden ist.

 

Auch wenn diese Leistung zunächst im BGB § 1836c bzw. d definiert ist, verweist doch dort § 1836c, Satz 2. wieder auf den o.g. § 90 SGB XII.

 

Zahlreiche Betreuungsgerichte sind leider dazu übergegangen, die aus der Staatskasse gezahlten Betreuungskosten z.T. selbst rückwirkend bis zu 3 Jahren von den Betroffenen zu fordern, weil ihr Barvermögen Corona-bedingt die magische Grenze überschritten hat.

 

Zur Unmöglichkeit / dem Verbot für die Betroffenen ihr "Taschengeld" entspr. Ihren Wünschen - von der Freizeit über den Kaffehaus-Besuch bis hin z.T. auch der Beschaffung von Kleidung u. ä. - auszugeben, kommt als 2. Strafe jetzt, dass man ihnen das zwangsweise "ersparte Geld" auch noch abnimmt! - Das sollte ja wohl eigentlich durch die "Sozialschutz-Pakete" ausgeschlossen werden.

 

Auch hier muss empfohlen werden, gegen die Forderungen der Betreuungsgerichte mit Hinweis auf diese Sozialschutzpakete Widerspruch einzulegen. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung aufzufordern. Die Kosten hierfür dürften sich in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen!

Hier Downloaden.

Ludwigshafen, den 25.03.2021 Dr. G. H. Wagner

Mitglied des BABdW

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Irrwege eines geduldigen/ungeduldigen Patienten zu mehr Gesundheit

 

Mein Sohn Jan-Krystof (53 J.) lebt seit 28 Jahren im „Hessischen Diakoniezentrum Hephata“ in Schwalmstadt. Seit dieser Zeit begleitet ihn ein „Hausarzt“ mit wechselnden Personen aus dem dortigen „Zentralbereich Gesundheit und Therapie“.

Infolge einer schweren Geburt leidet er an einer Hirnschädigung. Seit 2012 kamen dann epileptische Anfälle hinzu. Vor 5 Jahren begann die Zeit, in der er nur noch kurze Strecken zu Fuß gehen konnte und die allermeiste Zeit im Rollstuhl verbrachte. Das war der Stand bis zum Ende Mai 2020. Da entzündete sich seine Ferse so stark, dass eine Blase in der Klinik ambulant geöffnet werden musste. Die Heilung verlief unendlich langsam, dazu verschlechterte sich sein allgemeiner Zustand, was ich unter den Besuchsregeln zu Corona-Zeiten nur schwer verfolgen konnte. Als ich ihn am 13.08. im Zentralbereich Gesundheit und Therapie deswegen vorstellte, wurden wir beruhigt, die Blutwerte seien in Ordnung, es sei nichts zu veranlassen, und der Heilungsprozess an der Ferse verlaufe normal.

Zwei Tage später wurde er mit etlichen Beschwerden in eine internistische Station der benachbarten Asklepios-Klinik eingewiesen. Eine Entzündung des Magen-Darm-Traktes wurde festgestellt, aber ihre Bekämpfung führte nicht zu einer Verbesserung seines Zustandes. Nach 12 Tagen musste er sogar in die Intensivstation verlegt werden. Nach weiteren elf Tagen wurde endlich eine generalisierte CM-Virus-Infektion als Ursache der unterschiedlichen Entzündungsherde festgestellt. Diese wurde nun mit Antibiotika zusätzlich erfolgreich bekämpft. So konnte er nach über einem Monat in seine Wohngruppe zurückkehren.

Er war so schwach, dass er seinen Kopf nicht halten, geschweige denn den Becher zum Trinken selber an den Mund führen konnte.

Eine Sozialarbeiterin der internistischen Station der Asklepios-Klinik hatte vorher schon bei der AOK die Kostenübernahme einer „neurologischen Frührehabilitation“ beantragt. Sie sollte durchgeführt werden in der „Ruhrtal-Klinik“ in Wickede, einer Einrichtung, die für die Rehabilitation von geistig- und/oder körperlich behinderten Menschen ausgerichtet ist.

Zwei Wochen später wurde der Antrag von der AOK durch eine e-mail an die Klinik abgelehnt, weil eine Indikation für eine neurologische Reha aus einer internistischen Station ihnen nicht plausibel erschien. Dort befand sich mein Sohn ja nun schon länger nicht mehr. Weder der Patient noch ich als sein Betreuer wurden von der AOK unterrichtet. Die Begründung für die Ablehnung war korrekt, die Indikation war falsch.

Am 15.Oktober stellte ich den Antrag auf „Umwandlung der neurologischen Frührehabilitation in eine gastroenterologische Anschlussheilbehandlung“, gestützt auf den Entlassungsbericht der Klinik und eine eingehende medizinische Begründung von einer mir nahestehende Ärztin.

Allmählich erholte sich mein Sohn in seiner Wohngruppe unter hausärztlicher Begleitung und Physiotherapie. Er hatte aber seit Mai nicht mehr auf eigenen Beinen gestanden und wurde nur im Rollstuhl umhergeschoben. Der Wunsch nach Verbesserung seines Allgemeinzustandes wurde stärker. Die Ruhrtal-Klinik riet, meinen Rechtsanwalt einzuschalten. Sechs Wochen nach dem Umwandlungsantrag drängte dieser die AOK, über meinen Antrag vom 15.10. zu entscheiden. Dann traf ein Schreiben vom Medizinischen Dienst der AOK mit dem gleichen Datum ein: Die Durchführung einer neurologischen Früh-Reha sei nicht nachvollziehbar, die vorgeschlagene Klinik sei geeignet.

Am 17.12. bat mein Rechtsanwalt dringend um Entscheidung bis zum 22.12. und deutete vorsichtig die Möglichkeit des Klageweges an. Darauf ging am letzten Tag dieser Frist. von der AOK ein Fax ein, dass eine Reha-Klinik gesucht würde. Postwendend erhielt sie abermals die Unterlagen der Ruhrtal-Klinik. Darauf kam am 04.01.2021 die Genehmigung des Antrags „auf eine neurologische Anschlussrehabilitation Phase C“. Die Begründung war zwar falsch, aber das Ziel war erreicht.

Schon eine Woche später. traf mein Sohn für 3 Wochen in Wickede ein. Er fühlte sich von Anfang an gut aufgehoben. Zum ersten Mal seit Mai 2020 wurde er in die Senkrechte gebracht und mit angemessener Unterstützung zum Gehen aufgefordert. Er klagte durchaus, ließ sich aber motivieren und machte „beim Turnen“ mit. Die AOK genehmigte problemlos eine Verlängerung um weitere zwei Wochen. Wegen eines Herdes von Corona-Infektionen in der Klinik musste er zehn Tage früher wieder nach Hause fahren. Er hatte aber sehr gute Fortschritte gemacht, und nun war in seiner Wohngruppe endlich der Rollator das übliche Fortbewegungsmittel.

Die fehlenden REHA-Tage wurden von der AOK jetzt problemlos nachgenehmigt. Heute, am 15.03.2021 ist mein Sohn wieder in Wickede eingetroffen und freut sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Reha mit „Turnen und Schwimmen“. Auf diesem Weg kann er wieder zu mehr Lebensqualität kommen.

Fazit:

Das Handeln vom Sozial-Dienst der Asklepios-Klinik und der AOK war chaotisch. Das Agieren, weder Patienten noch Betreuer einzubeziehen, ist rechtswidrig. Die Verständigung zwischen AOK und Medizinischem Dienst erschien mir nachlässig. Auch bei falscher Begründung konnte mit Hilfe des Rechtsanwaltes eine notwendige und zweckmäßige Maßnahme erreicht werden.

Hier Downloaden.

Marburg, den 15.03.2021

Ulrich Stiehl

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Vermögensgrenze für den Bezug der Betreuervergütung

 

Durch die Veränderungen im BTHG seit 01.01.2020 ist das Vermögen vieler Betreuten deutlich gestiegen. Der Lockdown hat zu weniger Chancen zum Geldausgeben geführt. Für alle, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Vermögensobergrenze € 5.000,00 als Schonvermögen.

 

Auch bei den Betreuervergütungen für ehrenamtlich Betreuer (z.B. Eltern) gibt es eine Vermögensgrenze zu beachten. Sie ist geregelt im BGB (siehe dort auch unter § 1836 ff) und entspricht in der Höhe ebenfalls den € 5.000. Als ehrenamtlicher Betreuer ist man zur Abgabe eines jährlichen Berichtes, unter anderem zum Vermögen des Betreuten, verpflichtet.

 

Wenn man beim Amtsgericht (AG) die Auszahlung des Betreuungsgeldes beantragt hat, prüft das AG, ob das Vermögen des Betreuten über der Grenze von € 5.000 liegt. Ist dies der Fall, wird der überstehende Anteil als Rückzahlung für geleistete staatliche Betreuervergütungen gefordert. In meinem Falle waren dies die Vergütungen für die Jahre 2017-2020.

 

Wie kann man dies zukünftig verhindern?

 

Für alle Betreuten, die unter die Regelung des SGB XII (Grundsicherung) fallen, gilt als Höchstgrenze die € 5.000-Regelung. Die überschüssigen Beträge werden in jedem Falle eingezogen. Es gilt, soweit möglich und zulässig, das Vermögen unter die Höchstgrenze zu halten.

 

Für alle Betreuten die nicht unter SGB XII fallen gilt, zukünftig auf staatliche Betreuervergütung zu verzichten, oder das Vermögen entsprechend abzuschmelzen.

 

Aber Achtung:

Nicht alle Bundesländer haben die Geldflüsse den Folgen des BTHG bereits anpassen können. Es kommt zu Situationen, in denen Forderungen - fehlende abschließende Kostenermittlung für Unterbringung und/oder Fachleistung - noch nicht durch konkrete Rechnungsstellung in ihrer Höhe erkennbar sind. Die „Vermögen“ überschreiten dann nur scheinbar die Grenze von € 5.000. Hier kann es zu ungerechtfertigten Forderungen kommen.

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Nürnberg den 12.01.2021

Reinhard Frank, Mitglied des Vorstandes

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Ärztliches Attest reicht für Sonderstellung zur Corona-Schutzimpfung aus

Die Impfreihenfolge ist beeinflussbar

 

Die Bundeskassenärztliche Vereinigung gab am 19.01.21 bekannt, dass ein formloses ärztliches Attest (nur mit einer Diagnosestellung ohne weitere Begründung) ausreiche, um einer Person eine besondere Dringlichkeit für eine Corona-Schutzimpfung zu verordnen. Damit kann diese Person in der Impfpriorität aufsteigen - ein ärztliches Attest enthält i. d. Regel neben den Daten des betreffenden Patienten eine Diagnose und den Zweck des Schreibens, so auch hier. Das Besondere ist es jetzt, dass keine gesonderte Begründung angeführt zu werden braucht.

 

Angesichts von nur wenigen Impfkapazitäten ist ein derartiges Vorgehen bei kognitiv eingeschränkten Menschen sicherlich nur dann angezeigt, wenn diese Menschen sich wegen der eingeschränkten geistigen Fähigkeiten nicht an die AHA-Regeln halten können und gleichzeitig entweder durch eine Abwehrschwäche für Infektionskrankheiten besonders gefährdet sind und / oder körperlich extrem mobil sind. Extrem mobil, weil diese Beeinträchtigten leicht zu Virusverteilern werden können.

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Marburg, den 27.01.2021

Cordula von Brandis, Mitglied des BABdW

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Nationaler Normenkontrollrat (NRK) zum geplanten Betreuungsrecht

Betrachtungen zu einem Teilaspekt aus der Sicht eines ehrenamtlichen Betreuers.

 

Der Normenkontrollrat hat in seinen Ausführungen vom 14. September 2020 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abgegeben (NKR-Stellungnahme Nr. 5345). Besonders hervorzuheben sind die Änderungen bei Informationspflichten. Hier soll ein Versuch gemacht werden die Zahlen einer Würdigung zu unterziehen. Ziel sollte sein, die Zeitbilanz für den ehrenamtlich Betreuenden herauszufinden, da die Zeit und nicht das Geld der treibende Faktor für die Betreuung ist.

 

Untersucht wird vom NRK der einmalige und laufend zu erwartetende Erfüllungsaufwand. Für die 104.000 ehrenamtlichen Betreuern wird durch die neue Informationspflicht jährlich jeweils eine Stunde Mehrarbeit geschätzt. Zusätzlich fallen noch ca. 11 Minuten für die Beantwortung von Auskünften an. Der NKR geht von einem Stundenlohn von 25 Euro für den ehrenamtlich Betreuer aus. In Euro gerechneter Aufwand 104.000x25 Euro = 2,6 Mio. plus 0,47 Mio. Die Mehrarbeit pro Betreuer beträgt folglich ca. 1 Stunde und 11 Minuten für die Informationspflicht.

 

Durch die künftig entfallende Schlussrechnung – die 104.000 ehrenamtliche Betreuer betreuen 117.000 Verfahren mit je 2 Stunden – entfallen 234.000 Stunden und ca. 15 Minuten/Antrag, also ca. 263.000 Stunden oder rd. 6,6 Mio. Euro. Die Ersparnis beträgt also ca. 2,5 Stunden pro Person und Jahr. Und ob der Wegfall der Schlussrechnung sinnvoll ist bleibt noch dahingestellt.

 

Die Bilanz ist hier eine Ersparnis von ca. 1 Stunde und 20 Minuten pro Jahr für den ehrenamtlich Betreuenden.

 

Die 16.000 Berufsbetreuer mit einem Stundensatz von z.Zt. durchschnittlich 47,39 sollen hier nicht betrachtet werden, ebenso wenig wie weitere Sorgeangelegenheiten, wie Vormundschaft, Pflege u.a.m. werden nicht betrachtet.

 

Ein gewichtiger Punkt für die Ermittlung des persönlichen zeitlichen Aufwandes, den ein ehrenamtlicher Betreuer zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben aufzubringen hat, wurde glatt „vergessen“.

 

Bereits in der vom BMVJ in Auftrag gegebenen Studie zur Untersuchung der Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde nicht auf den erheblichen Aufwand eingegangen, den alle rechtlich Betreuende betreiben müssen. In der mit statistischen Zahlen reichlich versehenen Studie kommt man zu der Erkenntnis, dass der Aufwand für die laufend erforderliche Fortbildung durch neue Gesetze und Verordnungen nahezu unberücksichtigt geblieben ist.

 

Ehrenamtlich Betreuende sind i.d.R. keine Juristen und deshalb fällt es ihnen schwer Gesetze und Verwaltungstexte - die noch dazu nicht in „einfacher Sprache“, oder besser verständlicher Sprache verfasst sind – vollumfänglich zu erfassen; sie kennen in der Regel auch nicht die Kommentare, die die Gesetze und Verordnungen i.d.R. auch für Profis erst "korrekt auslegen".

 

Um sich die mögliche Dimension dieses zeitlichen Aufwandes vorstellen zu können, ein Verweis auf eine Auswahl von Gesetzen, sie es immer gilt, immer im Auge zu behalten: UN-BRK, BGB, die SGB von I bis XII (BTHG), BGG, SGG, PSG II, PSG III, WoGG, u.a.m. Wahrscheinlich werden die meisten nicht einmal diese wichtigen Gesetze zumindest teilweise angeschaut haben, geschweige denn alle daraus erlassenen Verwaltungsverordnungen oder Kommentare.

 

Alleine eine Abschätzung dieses Aufwandes ist hier nicht realistisch zu beziffern. Sie wird im Minimum pro Jahr in Wochen zu messen sein. Bei dem in den Ausführungen des NRK zu Grunde gelegten Stundensatz von 25 Euro käme ein erheblicher Betrag zusammen.

Im Übrigen bedeutet rechtliche Betreuung, dass Bescheide zu kontrollieren sind. Im Fall des Wohngeldbescheides für meinen zu Betreuenden, um nur ein Beispiel zu nennen, habe ich nach einer Stunde des Bemühens aufgegeben. Aus dem WoGG sind die anrechenbaren Heimkosten - hier wird immer noch von „Heim“ gesprochen – nicht selbstständig zu ermitteln. Vor dem Hintergrund angedrohter Strafen bei unrichtigen Angaben (2000 € und mehr!), ist erhöhte Sorgfaltspflicht geboten. Wie aber, wenn eine Kontrolle nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewältigen ist! Textbeispiel siehe WoGG §17a.

 

Weiter hinten im Bericht des NKR II.1 Erfüllungsaufwand; unter Betreuung wird auch nicht auf die durch das geplante Gesetz folgende Erhöhung der Aufwandsvergütung für die Ehrenamtlichen eingegangen. Das Problem der eher „restriktiven“ Mitbetrachtung der Ehrenamtlichen war schon in der Studie der IGS zu erkennen.

 

Schlussfolgerungen:

  • Man darf mit der Korrektur der angenommenen Belastung der ehrenamtlich Betreuenden nicht bis zur Evaluation dieses Gesetzes warten. Die zeitlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Betreuenden bedürfen umgehend einer eingehenden Nachbesserung.

  • Die Ehrenamtspauschale muss mindestens um den zu erwartenden zeitlichen Mehraufwand (nach Kontoeinrichtung mit den veränderten Geldflüssen auch Wohn- und Werkstattverträge, Bedarfsfeststellung, Einstufung/Fortschreibung in Hilfeplangruppen etc.) erhöht werden.

  • Die „Delegation“ der Beratung bzw. Fortbildung ehrenamtlich Betreuender darf nicht den Betreuungsvereinen allein aufgeladen werden.

  • Die Betreuungsbehörden sind zu stärken.

  • Die Annahme des BMVJ, (mit Betreuervereinen) erscheint vor dem Hintergrund, dass sich nach ca. 2 Jahren alle ehrenamtlich 104.000 Betreuenden dem Vorgehen angeschlossen haben, gewagt.

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Konstanz, den 26.01.2021

Karl Eichler Mitglied des BABdW

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Die Bundesregierung favorisiert personenzentriertes Wohnen

Hierbei scheint nur der Weg das Ziel zu sein und der ist unendlich lang.

 

Am 30.11.2020 nimmt die Bundesregierung in der Drucksache 19/24784 zu einer Anfrage der Fraktion der FDP (Drucksache 19/24257) zur Konversion von Komplexeinrichtungen der Eingliederungshilfe Stellung. Sie führt aus: Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) setzt der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe um, der zu einer personenzentrierten Leistungserbringung und einer größeren Wahlfreiheit für die Betroffenen führen soll. Soweit, so gut. Und wer glaubt, dass kognitiv mehrfach Beeinträchtigte hierbei zu einer tagfähigen Entscheidung kommen können?

 

Weiter heißt es in der Verlautbarung: Die Umsetzung dieses Rechtsrahmens in der Praxis setzt voraus, dass Regelungen über entsprechende Fachleistungen der Eingliederungshilfe Eingang in die auf Länderebene abzuschließenden Rahmenverträge nach § 131 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) finden, welche die Grundlage für die schriftlichen Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern gemäß § 125 SGB IX bilden. Für die Praxis stellt sich die Frage: Wie könnte real die Mitwirkung kognitiv mehrfach Beeinträchtigter bzw. der sie rechtlich Betreuenden ablaufen?

 

Es wird nicht mehr von der stationären Einrichtung gesprochen, sondern von einer besonderen Wohnform (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Ich zitiere weiter: „Um das Wohnen von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung tatsächlich stärken zu können, bedarf es jedoch einer Reihe von Voraussetzungen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind bauliche Voraussetzungen – vor allem mit Blick auf die Barrierefreiheit.“  Und wo bleibt bei diesen Vereinbarungen die Mitwirkung der kognitiv mehrfach Beeinträchtigten?

 

Weiter wird erläutert: „Nur wenn Letztere (Anm. bauliche Veränderungen) gegeben ist, lässt sich auch ein gemeinsames Wohnen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in der Praxis realisieren – im Gegensatz zu „Sonderwohnumgebungen“ für Menschen mit Behinderungen.“ Die kognitive Barriere in den Köpfen der Beeinträchtigten ist scheinbar nicht gemeint! Sie werden in den „Sonderwohnumgebungen“ – sprich heutigen stationären Einrichtungen/Wohnheimen – weiterleben (müssen & wollen).

 

Die Bedingungen der oben beschriebenen Voraussetzungen scheinen nur in der Theorie vorzukommen. Da im BTHG bereits Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung grundsätzlich nicht berücksichtigt waren, kann man jetzt auch nicht erwarten, dass sie das jetzt bei der Umsetzung des "Paradigmenwechsels" sein können. Wegen fehlender oder viel zu schwacher Lobby - insbesondere auch bei den sogenannten Fachverbänden - wird das Problem weiter bestehen!

Dann ist da noch der Aspekt der Kosten für die Umsetzung des Ganzen!

 

Hier wäre wichtig zu wissen, wie viele Menschen in „Sonderwohnumgebungen“ leben (müssen oder wollen). Aber genau hierzu liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen als Grundlage für gute Entscheidungen vor. Ein, wie ich meine, entscheidender Fehler, um mit Klarheit an die Umsetzung des BTHG’s in Ländern und Kommunen zu gehen. Beeinträchtigte dieser Kategorie hat man offensichtlich nicht mit bedacht.

 

Es ist also unklar, wie viele kognitiv und mehrfach Beeinträchtigte in diesen „Sonderwohnumgebungen“ verbleiben (müssen oder wollen). Und dass, obwohl von Beratenden der Bundesregierung die Abschaffung von „Sonderwelten“ – sprich WfbM und Komplexeirichtungen – eindringlich in den Vordergrund gestellt wurden und werden.

 

Der Gesetzgeber missachtet hier offensichtlich das Gleichstellungsgesetz. Gehörlose bekommen ihren Gebärdendolmetscher, Rollstuhlfahrer Rampen und Fahrstühle, Blinde eine Vorlesefunktion für Bücher und Internet sowie Ansagen in Fahrstühlen usw. Das ist alles für diese Beeinträchtigen notwendig und sehr sinnvoll. Nur die Vielzahl weiterer Formen der Beeinträchtigung stehen nicht im Rampenlicht, hier fehlen mächtige Lobby-Vertretungen. Für die Beeinträchtigten in „Sonderwohnumgebungen“ alias stationären Unterbringungen alias Wohnheimen werden konkrete Lösungen nicht aufgezeigt, ihr Zuhause hat nur einen neuen Namen bekommen. Unkenntnis über konkrete Zahlen kann und darf nicht zum Wegschauen verleiten!

 

Heutige Träger der Komplexeirichtungen - also der Sonderwelten, WfbM & Wohnheim - sprechen sich seit Jahren gegen die vollständige Auflösung dieser/ihrer Einrichtungen aus. Nicht aus Selbstzweck möglicher Bedeutungslosigkeit, sondern aus Einsicht und Durchblick. Die Mitarbeitenden in den Komplexeinrichtungen, die die tägliche Last tragen, müsste man nur einmal fragen.

 

Durch die Vielzahl von Ausprägungen kognitiver Beeinträchtigungen und damit einhergehenden familiären Situationen, wird es immer Beeinträchtigte geben, die auch als Erwachsene einer intensiven Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben bedürfen.

 

Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

 

p.s.

Im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung vom 29.06.2016 steht auf der Seite 14:

 

Der Wissenschaftliche Beirat zum Teilhabebericht der Bundesregierung hat Forschungsanstrengungen dazu angemahnt: „Zugleich muss auch dieser Bericht sich dem Umstand beugen, dass besonders verletzliche Gruppen keine Berücksichtigung in den datenbasierten Aussagen finden, wie Menschen mit schweren geistigen Beeinträchtigungen, wie Personen mit umfassenden Beeinträchtigungen der Kommunikation und Personen, die durch ihren Wohnort von der Beteiligung an Haushaltserhebungen ausgeschlossen sind. Dies ist ein unhaltbarer und (in einem Teilhabebericht) paradoxer Zustand, der dringend aufgelöst werden muss. Hier muss sofort entsprechende Forschung aufgenommen werden.“

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Ärzteblatt kommuniziert „Fortschritt“ in der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter

Soll man sich freuen oder weinen?

 

Das Bayerische Ärzteblatt veröffentlicht von den Autoren Winterholler, Klafke und Schaaf, in seiner Ausgabe 12/2020 über die Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung (IM) in Bayern. Bereits 2009 wurde das Thema auf dem Ärztetag diskutieret. Im Juli 2015 hat der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 119c SGB V endlich die Voraussetzung für die Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) geschaffen. Das sind nun wieder 5 Jahre her, bis erste Reaktionen zu erkennen sind!

 

Am Ende der Einführung wird man ernüchtert. „Die wesentliche Last der alltäglichen Medizinischen Versorgung der Patienten mit IM wird aber weiterhin von engagierten Allgemein- und Fachärzten getragen werden, mit denen die MZEB eng kooperieren sollen.“ Der Gesetzgeber meinte aber eher müssen!

 

Schon bei dem Lesen der Einleitung war die Lust am Weiterlesen vergangen!

 

Weiter heißt es: „Die Autoren versuchen mit dieser Arbeit ein zukunftweisendes Konzept einer qualitativ hochwertigen Versorgung und ärztlichen Qualifikation für Menschen mit IM zu entwerfen.“ Der Versuch allein ist nicht strafbar, dokumentiert aber die untätig vergangene Zeit.

 

Meine Laune ist schlechter geworden. Soll ich wirklich weiterlesen? Wer etwas kritisch betrachten will, muss sich damit auch auseinandergesetzt haben. Mal sehen, was erreicht wurde.

 

Die Erkenntnis, dass sich die medizinische Versorgungssituation bei Betroffenen mit Verhaltensstörungen oder mittelschwerer verringertem Intelligenzquotienten (IQ 35 bis 49), schwerer (IQ 20 bis 34) und schwerster IM oft schwierig gestaltet, ist nun nicht wirklich neu, wird aber seit Jahren viel zu wenig in Politik, Verwaltung und ärztlicher Ausbildung beachtet.

 

Die Wahrheiten der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Beeinträchtigten, sowie der immer notwendigen Begleitung durch rechtlich Betreuende, ist den Hausärzten seit Jahrzehnten geläufig. Ebenso die Probleme bei fachärztlicher Konsultation bzw. Diagnostik in der großen Bandbreite der Beeinträchtigungen. Auch die Notwendigkeit der Begleitung Beeinträchtigter in Kliniken ist lange erkannt. Es werden die im Kreis der Betroffenen Angehörigen bzw. rechtlich Betreuenden lange beklagten Defizite beschrieben. Schön, dass es auch aus berufenem Munde einmal umfassend dargestellt wird.

 

Die Einrichtung der MZEB (Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte) ist sehr zu begrüßen! Bundesweit sind z.Zt. 36 aktive und 38 passive MZEB ausgewiesen. Dabei ist zu beachten, dass die MZEB i.d.R. sich nur auf Schwerpunkte konzentrieren. Die zögerliche Umsetzung in der Realisierung und Ausstattung der MZEB strapaziert die Nerven der betreuenden Angehörigen / rechtlichen Betreuer.

Wie richtig festgestellt wird, ist der Betreuungsbedarf zum Teil sehr spezifisch. Bemerkenswert ist, dass es keine Hinweise auf die Einbindung von Begleitpersonen – Angehörige und/oder rechtlich Betreuende – in den Ablauf der Anamnese, Diagnose und letztlich Therapie gibt. Diese bestehenden systemischen Notwendigkeiten sind leider vollkommen ausgeblendet, was die heutige Situation der Realität leider treffend schildert.

 

Die Vergütung der MZEB erfolgt durch die Krankenkassen, wie bei den SPZ (sozialpädiatrischen Zentren) und nicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (siehe SGB V §120 Abs. 2). Was rechtlich Betreuenden bei Abrechnungen hoffentlich nicht Probleme bereitet. Hier kann es in einzelnen Bundesländern verschiedene Regelungen geben, was mit der Zulassung von MZEB’s zusammenhängt.

Richtig wird festgestellt, dass die Anforderungen an die ärztliche Qualifikation und das Engagement bei in der Betreuung von Patienten mit IM hoch sind. Es werden zu überwindende Barrieren beschrieben, wie sie i.d.R. bei Fachärzten angetroffen werden: Neben den Kenntnissen zu speziellen Erkrankungen sind Kenntnisse über Besonderheiten des Verhaltens, der speziellen Therapie, spastischer Syndrome, der Hilfsmittelversorgung, der nicht-medikamentösen Therapien und Rehabilitation, der Diätetik, des Sozial- und Behindertenrechts der Patienten und vieles mehr erforderlich, um den Beeinträchtigten gerecht zu werden.

 

Richtig festgestellt wird auch, dass es für eine erfolgreiche Behandlung dieser Klientel Besonderheiten bei der verbalen und nonverbalen Kommunikation gibt. Mit der Empathie, die jeder (junge) Arzt systemisch haben sollte, dürfte in vielen Fällen auch der natürliche kreative Menschenverstand über die ersten Hürden bei der Behandlung kognitiv Beeinträchtigter hinweghelfen. Natürlich sind die Defizite in der Ausbildung zu beklagen. Hier müssen Universitäten vermehrt Anstrengungen unternehmen.

 

Die Forderungen der Autoren noch einer gezielten Aus- bzw. Fortbildung der Fachärzte ist nachdrücklich zu zustimmen. Wie sagte es noch der Arzt, als wir bei meinem Sohn eine Verzögerung in der Entwicklung feststellen mussten: “Das wird schon noch. Manche Kinder entwickeln sich eben langsamer.“ Und 4 Jahre später, nach einem Umzug in eine andere Stadt: „Warum kommen Sie jetzt erst?!“ Genau das kann einem auch heute noch passieren. Das war und ist unerträglich!

 

Fazit:

Mit den klaren Vorschlägen in ihrem Konzept zur Aus- und Fortbildung der Ärzte versöhnen die Autoren Angehörige und rechtlich Betreuer etwas. Wenngleich eine wichtige Rahmenbedingung in ihren Ausführungen nicht angesprochen wird: Viele Beeinträchtigte benötigen bei ihrem Aufenthalt in einem MZEB auch eine ständige Begleitung durch eine Person ihres Vertrauens, die auch dort während des Aufenthalts des zu Betreuenden untergebracht sein muss.

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Konstanz, den 18.1.2021

Karl Eichler, Mitglied des BABdW

Vater eines schwer beeinträchtigen erwachsenen Sohnes.

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Das BTHG, was hat es bisher gebracht?

Das BTHG ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage, was hat`s gebracht, was ist besser geworden, insbesondere für die beeinträchtigten Menschen, die sich nicht selbst artikulieren können?

 

Viele ältere Betreuer haben entnervt das Handtuch geworfen und entweder die ganze Betreuung oder den Bereich Finanzen in andere meist professionelle Hände gegeben. Auch wenn ich mir sehr viel Mühe gebe, kann ich spontan keine Vorteile für die 6 zu Betreuenden erkennen, um die ich mich zu kümmern habe.

 

Mit riesigem Arbeitsaufwand in der Verwaltung und bei den Leistungserbringern hat man Kosten aufgedröselt, die auch schon vorher da waren. Es erinnert mich ein wenig an die Einführung der Pflegeversicherung 1995, da war es ähnlich.

 

Ob die Zielsetzungen des Gesetzes aus Sicht der politischen Verwaltung (Kostenträger) erreicht wurden oder noch werden, muss die Behörde für sich selbst entscheiden. Was sie je Bundesland unterschiedlich vollziehen wird.

 

Einige wichtige Ziele für Menschen mit Beeinträchtigungen waren:

 

1.     Mehr Selbstbestimmung

Ziel erreicht? Nein!

 

2.     Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe soll besser möglich werden.

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian (35 und Hilfebedarfsgruppe 2) konnte schon immer sagen, was er wollte, - Gott sei Dank-, und viele kognitiv Beeinträchtigten konnten es nie und werden es auch nie können.

 

3.     Ist die Klientel der kognitiv Beeinträchtigten ausreichend berücksichtigt worden?

Ziel erreicht? Nein!

 

4.     Damit mehr vom Einkommen bleibt und der Partner nicht mehr mitbezahlen muss.

Übertragen auf unser o.g. Klientel stellt sich die Frage: Welcher Beeinträchtigte hat denn einen Partner im Sinne des Gesetzes?

Ziel erreicht? Nein!

 

Unser Sohn Florian hat gerade eine neue Freundin, gut so! Was er nicht kann, kann sie gut, nämlich Fließend Lesen und Schreiben. Als rechtlicher Betreuer kann ich das nur erfreut zur Kenntnis nehmen und dafür sorgen, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen kommt.

Braucht es dazu ein Gesetz? Nein!

 

5.     Noch eine weitere Zielsetzung war, dass Leistungen erbracht und eine gute Qualität

sichergestellt werden kann.

Hier könnte man eine Teilzustimmung feststellen, weil die Leistungserbringer jetzt noch mehr unter Druck stehen, mehr Transparenz erzeugt wird und überprüfbare Ergebnisse vorgewiesen werden müssen. Dies hätte man, wenn das Personal bei den Kostenträgern richtig eingesetzt worden wäre auch anders erreichen können.

 

War es nur eine Art Beruhigungspille (Alibihandlung) der Politik, um der vor mehr als 10 Jahren durch die Bundesrepublik ratifizierten UN-BRK Rechnung zu tragen, oder damit alle glauben:

Wir tun auch was für die beeinträchtigten Menschen?

Viele Beeinträchtigte wurden jedenfalls wieder vergessen!

 

Dies war eine bewusst kritische Auseinandersetzung eines gesetzlichen Betreuers mit den Auswirkungen auf seine Arbeit.

 

Wie denken Sie darüber, schreiben Sie mir!

Hier downloaden.

Martin Petzold, im Dezember 2020

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