Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich lösen!

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Dies ist ein brisantes Thema, welches dem BABdW seit Längerem unter den Nägeln brennt. Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV), mit der der BABdW zusammenarbeitet, hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Lösung dieses Themas hingewiesen.

 

In den letzten Monaten war das alles überlagernde Thema die Corona Pandemie. Es war nichts mehr zur Lösung zu vernehmen, auch von einer Bewegung in der Politik war nichts zu hören oder zu lesen. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen; die BAGuAV und der BABdW wollen diese Entwicklung weiter fördern.

 

"Chronologie der Ereignisse zum Thema":

Abgeordnete des Bundestages führten zu dem Thema auf einem Diskussionsforum der Fachverbände bereits am 18. Januar 2015 in Berlin aus:

• „Die Leistungsformen der Assistenz tragen dem Anspruch nach Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Rechnung. Insbesondere die persönliche Assistenz erfüllt das Bedürfnis nach Autonomie und Selbstbestimmung.“

(Frau Tack SPD Mitglied in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales)

• Menschen mit Behinderungen sind vielfach auf Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten selbstbestimmt regeln zu können.

(Herr Schummer CDU/CSU 2014 bis 2018 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen.)

Durch unseren damaligen Vorsitzenden K.-H. Wagener wurde das Thema Assistenz im Krankenhaus dann erstmals im Rahmen einer vom BMAS geförderten Tagung am 28. September 2015 in Berlin umfassend dargelegt. Die Tagungsdokumentation ist in unserer BABdW-Information 4/2015 zu finden

 

Als Mitglied des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e.V. erreichte mich - zu meinem Erstaunen - am 11. März 2021 eine E-Mail des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus.

 

Dieser hatte sich in Kooperation mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke an Herrn Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewandt, um das Thema voranzubringen und möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen; siehe die Pressemitteilung hier im Download.

 

Die „Pflege“, welche der Herr Staatssekretär Westerfellhaus vertritt, ist im Moment kein Thema mit dem man punkten kann. Trotz aller Bemühungen ist gerade ein verbesserter Tarifvertrag nicht zustande gekommen. (Nach dem Veto der Caritas hat sich auch die Diakonie aus den Verhandlungen zurückgezogen). Da bot sich wohl dieses brisante Thema aus dem Bereich der beeinträchtigten Menschen an, um noch Punkte sammeln zu können. Uns soll es Recht sen.

 

Eine schnelle Lösung ist in dieser kurzen Zeit bis zum September schwer zu erreichen. Die Hoffnung stirbt zu Letzt. Die BAGuAV hat jedenfalls rasch gehandelt und ein gleichlautendes Schreiben (hier Downloaden) an den Pflegebeauftragten, die Patientenbeauftragte und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, sowie den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen geschickt.

Hier Downloaden.

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Scheeßel, den 27.03.2021

Martin Petzold, Mitglied des Vorstandes